Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

Das Bundesverfassungsgericht: Politik mit Richtern


31.5.2012
Im Internationalen Vergleich gilt das Bundesverfassungsgericht als eines der politisch einflussreichsten Gerichte. Neben Verfassungsbeschwerden ist es unter anderem für die abstrakte und konkrete Normenkontrolle sowie für Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen zuständig.

Das Bundesverfassungsgericht gilt im internationalen Vergleich als eines der politisch einflussreichsten Gerichte. Es spielt eine große Rolle in der deutschen Politik, obwohl es nur tätig wird, wenn es angerufen wird. Die wichtigsten Zuständigkeiten des Gerichts sind neben der bereits erwähnten Verfassungsbeschwerden, die abstrakte Normenkontrolle (die Überprüfung von Rechtsnormen mit dem Grundgesetz bzw. Bundesrecht), die konkrete Normenkontrolle (Überprüfung auf Vorlage eines Gerichts), sowie Verfassungsstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen.

Schon bei der Gesetzesvorbereitung wird daran gedacht, Gesetzentwürfe "karlsruhesicher" zu machen. Vor allem aber haben die Entscheidungen des Gerichts in vielen Politikfeldern der Politik entscheidende Vorgaben gemacht. "Ohne die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre Deutschland vermutlich ein anderes Land geworden. Jedenfalls wurde die Bundesrepublik von den Beschlussfassungen des Bundesverfassungsgerichts grundlegend geprägt. […] Deutschland ohne das Bundesverfassungsgericht wäre höchstwahrscheinlich ein Staat mit einem ungleich größeren Aktionsradius der Politik und einem geringeren Ausmaß an Bürgerrechten und Bürgerrechtsschutz geworden." (Schmidt 2007: 235)

Dennoch ist umstritten, ob das Bundesverfassungsgericht tatsächlich zum "Ersatzgesetzgeber" geworden ist, und in welchem Maße politische Entscheidungsträger aus taktischen Gründen Probleme nach Karlsruhe abschieben. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen seiner gelegentlich sehr detaillierten Rechtsprechung den Vorwurf provoziert, es lese zuviel aus der Verfassung heraus, bzw. es lasse dem Gesetzgeber zu wenig Spielraum. Regiert wird in Deutschland sicher mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts, aber sie sind keine Gegenregierung. Auf vielen Politikfeldern spielen sie keine Rolle. Das Gewicht des Bundesverfassungsgerichts wird zudem in zunehmendem Maße durch die wachsende Bedeutung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Frage gestellt. Zu diesem pflegt das Bundesverfassungsgericht zwar ein Kooperationsverhältnis. Es sieht sich aber durchaus auch in Konkurrenz zum EuGH, wenn es um den Schutz der Grundrechte in Deutschland geht, wie sein PDF-Icon Urteil zum EU-Lissabon-Vertrag 2009 deutlich machte.