Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

Der politische Wettbewerb um Wählerstimmen


31.5.2012
Der sichtbarste Ausdruck des politischen Wettbewerbs in demokratischen Systemen sind Wahlen. Der politische Wettbewerb wird sowohl durch Angebot und Nachfrage als auch durch gesetzliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen bestimmt.

Wahlen sind der sichtbarste Ausdruck des politischen Wettbewerbs, der sich in demokratischen Systemen vollzieht. Wie jede Art von Wettbewerb, wird auch der politische Wettbewerb durch Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen bestimmt. Die Angebotsseite bilden die einzelnen Parteien, die durch den Einsatz von Ressourcen (z. B. Spitzenkandidaten, Mitglieder und Wahlkampfmittel), durch inhaltliche Politikangebote (z. B. die Betonung sozialer Gerechtigkeit oder die Position zu Europa) und mit Hilfe unterschiedlicher Strategien (z. B. Koalitionsaussagen) versuchen, die Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen bzw. für sich zu entscheiden. Die Nachfrageseite bilden als Wahlberechtigte die Bürgerinnen und Bürger – mit ihren schichtspezifischen Präferenzen und Orientierungen.

Die gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen

Der Wettbewerb wird zudem durch eine Reihe von Rahmenbedingungen beeinflusst, die von den Teilnehmern einerseits beachtet werden müssen, andererseits aber auch zum Teil – zumindest bis zur nächsten Wahl – beeinflusst werden können. Hierzu gehören als erstes die rechtlichen Bestimmungen (also das Wahlgesetz, das Parteiengesetz und die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteienverbot), die festlegen, wer an einer Wahl teilnehmen kann und wie sie ablaufen muss. Die zweite Gruppe von Rahmenbedingungen bilden die Medien, Verbände und sozialen Bewegungen, die einerseits durch ihre Aktivitäten die Wahl beeinflussen und andererseits Adressaten der Parteien sind, die sie in ihrem Sinne zu instrumentalisieren versuchen. Vor allem die Rolle der Medien, insbesondere des Fernsehens und in neuester Zeit auch des Internets, bei Wahlen ist dabei immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen. Zusätzlich werden Wahlen noch von einer ganzen Reihe von ökonomischen, sozialen, demographischen, innen- und außenpolitischen, ökologischen und technologischen Entwicklungen bzw. Ereignissen beeinflusst, wenn diese zu Veränderungen der Aktivitäten bzw. inhaltlichen Positionen der Parteien oder der Orientierungen bzw. Verhaltensweisen der Bürger führen [1].

Die verschiedenen Dimensionen des Parteiensystems

Auch die Gestalt des Parteiensystems gehört vor einer Wahl zu den Rahmenbedingungen. Sie definiert für die Wahlberechtigten die Gesamtheit des politischen Angebots und für die einzelnen Parteien ihre Wettbewerbssituation. Unter dem Parteiensystem eines Landes versteht man die Gesamtheit der in diesem Land existierenden Parteien und ihre strukturellen wie inhaltlichen Wechselbeziehungen bzw. Abgrenzungen.

Grundlegend für die Struktur eines Parteiensystems ist die Anzahl der an einer Wahl teilnehmenden bzw. parlamentarisch vertretenen und der darüber hinaus nach einem bestimmten Kriterium als relevant angesehenen Parteien. Bedeutsam sind auch die an den Stimmen- bzw. Mandatsanteilen gemessenen Größenverhältnisse zwischen den Parteien, aus denen sich der Grad der Fragmentierung (Zersplitterung) eines Parteiensystems ergibt. Wenn zwei große Volksparteien dominieren, ist es sinnvoll, ihren gemeinsamen Stimmen- bzw. Mandatsanteil zu betrachten und danach zu fragen, ob das Parteiensystem durch eine strukturelle Asymmetrie, d. h. eine längerfristige Vorteilsposition einer der beiden Parteien im politischen Wettbewerb, gekennzeichnet ist. In föderativen Systemen kommt die Regionalisierung, also das Ausmaß an Strukturunterschieden des Parteiensystems in den einzelnen Bundesländern, hinzu [2].

Zur inhaltlichen Charakterisierung eines Parteiensystems ist es notwendig, die zentralen gesellschaftlichen Konflikte und Streitfragen zu kennen und herauszufinden, in welchem Maß sich an ihnen der Parteienwettbewerb polarisiert und wie deutlich sich die Programmprofile der Parteien unterscheiden. Mit der Polarisierung hängt auch die Segmentierung eines Parteiensystems zusammen, die umso höher ist, je mehr einzelne Parteien die Bildung von Koalitionen mit anderen Parteien ausschließen. Das Parteiensystem in Deutschland ist nicht stark segmentiert, weil die Parlamentsparteien bis auf wenige Ausnahmen prinzipiell bereit sind, miteinander Koalitionen einzugehen.

Wahlbeteiligung nach Geschlecht bei Bundestagswahlen (1953-2009).Wahlbeteiligung, Bundestagswahlen 1953 bis 2009 (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Die Entwicklung der Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligungen bei Bundestagswahlen lagen in der alten Bundesrepublik – mit Ausnahme der ersten Wahl 1949 – zwischen 85 und 90 %. Die höchste jemals erreichte Beteiligung wurde mit 91,1 % bei der Ausnahmewahl von 1972 gemessen. Danach ging sie zurück, erreichte mit der Wiedervereinigungswahl von 1990 ihren vorläufigen Tiefpunkt, erholte sich bei den nächsten beiden Wahlen wieder etwas und fiel 2009 auf den historischen Tiefpunkt von 70,8 %. Damit hat Deutschland in westeuropäischen Vergleich eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung, liegt aber noch deutlich vor Großbritannien, dem Mutterland der parlamentarischen Demokratie (2010: 65,1 %), und auch Frankreich (2007: 60 %). Bei der ersten Europawahl 1979 gingen noch 65,7 % der Wahlberechtigten zur Wahl, während sich 2004 und 2009 nur noch rund 43 % beteiligten. Die Wahlbeteiligungen an den Landtagswahlen differieren zwischen den einzelnen Bundesländern deutlich, waren seit den 60er-Jahren aber mit ganz wenigen Ausnahmen geringer als bei Bundestagswahlen, und die durchschnittlichen Beteiligungsraten in den Wahlperioden gehen seit Mitte der 70er-Jahre kontinuierlich zurück. Die bisher geringste Beteiligung an einer Landtagswahl wurde 2006 in Sachsen-Anhalt mit 44,4 % gemessen.

Ursachen des Rückgangs der Wahlbeteiligung

Der allgemeine Trend rückläufiger Wahlbeteiligungen auf allen drei Wahlebenen wird in den Medien und der Öffentlichkeit meist auf eine zunehmende "Parteien-" oder "Politikverdrossenheit" zurückgeführt. Doch der Blick auf die vielfältigen möglichen Einflüsse, denen die Entscheidung eines Wahlberechtigten über seine Wahlteilnahme unterliegt, zeigt, dass eine monokausale Erklärung unwahrscheinlich ist. Da die die Wahlbeteiligung beeinflussenden Rahmenbedingungen wie z. B. das Wahlsystem für eine bestimmte Wahl konstant sind, hat sich die Wahlbeteiligungsforschung auf die Eigenschaften der Wahlberechtigten konzentriert und gezeigt, dass es "den" Nichtwähler nicht gibt. Es können vier Typen von Nichtwählern unterschieden werden: der unechte, der politikferne, der unzufriedene und der abwägende Nichtwähler.

Die verschiedenen Typen von Nichtwählern

Unechte Nichtwähler, die etwa 3 – 4 % der Wahlberechtigten ausmachen, sind Personen, die in der Wahlstatistik als Nichtwähler auftauchen, obwohl überhaupt nicht bekannt ist, ob sie sich willentlich für oder gegen eine Wahlteilnahme entschieden haben, bzw. obwohl sie dem Kreis der Wahlberechtigten gar nicht (mehr) angehören. Als Nichtwähler zählt jeder im Wählerverzeichnis aufgenommene Wahlberechtigte, der bis 18 Uhr am Wahlabend weder durch Briefwahl noch durch persönliches Erscheinen im Wahllokal seine Stimme abgegeben hat. Fehler im Wählerverzeichnis oder die nicht (rechtzeitig) erfolgte Zustellung (z. B. bei Umzug) bzw. Rücksendung von Briefwahlunterlagen können somit zur Registrierung als Nichtwähler führen. Das Gleiche gilt auch für Wahlberechtigte, die wegen einer Erkrankung bzw. eines Unfalls kurz vor dem Wahltag nicht zur Wahl gehen können oder diejenigen, die verstorben sind, ohne aus dem Wählerverzeichnis gelöscht worden zu sein.

Beteiligung an Europawahlen 1979 - 2009Wahlbeteiligung, Europawahlen 1979-2009 (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Die politikfernen Nichtwähler, die immer noch die Mehrheit der gesamten Nichtwähler stellen, zeichnen sich durch fehlendes Interesse am politischen Geschehen aus. Sie sind in bestimmten sozialen Gruppen stärker zu finden als in anderen, weil soziale Merkmale wie z. B. die Bildung einen positiven Einfluss auf das politische Interesse und damit auch auf die Wahlbeteiligung haben. Die Abhängigkeit der Wahlbeteiligung vom politischen Interesse kann aber den allgemeinen Beteiligungsrückgang ab Mitte der Siebzigerjahre nicht erklären, da das politische Interesse in diesem Zeitraum nicht wesentlich zurückgegangen ist. Es müssen also zusätzliche Erklärungsfaktoren hinzukommen, die vor allem in der Stärke der gesellschaftlichen Einbindung und/oder einer verinnerlichten "Wahlnorm" gesehen werden. Mit zunehmender sozialer Integration steigt die Wahlbeteiligung. Dies ist nicht nur auf einen bloßen "Mitnahme-Effekt" bei der gemeinsamen Unternehmung "Urnengang" zurückzuführen, sondern auch auf den sozialen Druck durch das Umfeld. Am wirksamsten ist die soziale Kontrolle in fest gefügten sozialen Milieus, d. h. in alltagsweltlich begründeten, durch Verbände und Vereine gestützten Gesinnungsgemeinschaften. Zudem werden die sich dort herausbildenden Normen durch Sozialisationsprozesse auch stark verinnerlicht, sodass sie zur Verhaltenswirksamkeit gar keines äußeren Drucks bedürfen. Durch eine verinnerlichte Wahlnorm oder eine starke gesellschaftliche Einbindung kann ein Teil der politisch nicht sehr interessierten Bürger dazu gebracht werden, zur Wahl zu gehen. Werden diese Faktoren schwächer oder fallen ganz weg, wie es in Deutschland durch den Prozess der gesellschaftlichen Individualisierung seit längerer Zeit der Fall ist, bleiben die Uninteressierten vermehrt zu Hause und die Wahlbeteiligung sinkt.

Zentrales Kennzeichen des dritten Nichtwählertyps, des unzufriedenen Nichtwählers, ist seine Unzufriedenheit mit den politischen Führungspersonen (bzw. ihrer Politik) und/oder den politischen Institutionen (insbesondere den Parteien) und/oder der demokratischen politischen Ordnung insgesamt. Manche Autoren definieren denjenigen Teil dieser Gruppe, der sich zusätzlich noch durch ein hohes politisches Interesse auszeichnet, als einen eigenen, neuen Nichtwählertyp, was aber nicht sehr tragfähig ist.

Während die bisherigen Nichtwählertypen zur permanenten Wahlenthaltung neigen, trifft der abwägende Nichtwähler seine Entscheidung über die Wahlteilnahme bei jeder Wahl neu, und zwar unter Abwägung der ihm dabei entstehenden Kosten und des zu erwartenden Nutzens. Solche Personen lassen sich z. B. eher zur Wahl bewegen, wenn der Wahlausgang sehr knapp ist. Sie sind auch wesentlich für die unterschiedliche Wahlbeteiligung auf den verschiedenen Ebenen verantwortlich, da sie sich an von ihnen als wichtig angesehenen Wahlen eher beteiligen als an unwichtigen. Die Bundestagswahl gilt generell als die wichtigste und die Europawahl als die unwichtigste Wahl, so dass dort Nichtwähler dieses Typs verstärkt anzutreffen sind.

Was die Wahlentscheidung beeinflusst

Die Entscheidung eines Wählers, seine Stimme einer bestimmten Partei zu geben, hängt vom Angebot der Parteien, den Rahmenbedingungen und seinen persönlichen Einstellungen und Präferenzen ab. Im Schaubild ist stark vereinfacht wiedergegeben, welche Faktoren die Wahl einer Partei beeinflussen und wie sie miteinander zusammenhängen.

Erklärungsfaktoren der ParteienwahlErklärungsfaktoren der Parteienwahl

Kurzfristige Faktoren: Personen und inhaltliche Versprechen

Das Wahlverhalten wird zunächst einmal durch zwei kurzfristige und daher auch im Rahmen von Wahlkämpfen beeinflussbare Faktoren geprägt: den Orientierungen der Wähler gegenüber dem personellen und inhaltlichen Angebot der Parteien, also gegenüber den (Spitzen-)Kandidaten und den zu Sachthemen eingenommenen Parteipositionen. Das allgemeine Urteil der Wähler über die einzelnen Spitzenkandidaten fußt auf der Beurteilung ihrer Sachkompetenz, ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Führungsqualitäten sowie auf der ihnen entgegengebrachten persönlichen Sympathie. Bei den Sachthemenorientierungen kommt es zum einen darauf an, welche politischen Themen und Probleme von den Wählern als wichtig angesehen werden (Themenrelevanz), und zum anderen, welcher Partei die Wähler am ehesten zutrauen, diese Probleme in ihrem Sinne in den Griff zu bekommen (Problemlösungskompetenz). Präferiert wird somit die Partei, die den eigenen inhaltlich-politischen Vorstellungen am nächsten kommt.

Langfristige Parteibindungen

Der dritte Einflussfaktor auf das Wahlverhalten, die Parteibindung, ist langfristiger Art. Sie stellt eine Art "psychologischer" Parteimitgliedschaft dar, eine längerfristige Bindung an eine bestimmte Partei aufgrund politischer Sozialisationsprozesse. Wähler mit einer starken Parteibindung wählen in der Regel auch diese Partei, und zwar auch deswegen, weil die Parteibindung sozusagen als "rosa Brille" wirkt, durch die das personelle und inhaltliche Parteiangebot gesehen wird. Parteibindungen sowie Kandidaten- und Sachthemenorientierungen der Wähler werden einerseits durch das Parteienangebot und die verschiedenen Rahmenbedingungen des politischen Wettbewerbs und andererseits durch die unterschiedlichen Interessen und Wertvorstellungen der Wähler selbst beeinflusst. Letztere wiederum hängen u. a. von der Zugehörigkeit der Wähler zu sozialen Gruppen ab. Insbesondere wenn sich auf der Grundlage zentraler gesellschaftlicher Konfliktlinien abgeschlossene soziale Milieus herausbilden, entwickeln sich enge Bindungen der Milieuangehörigen an die das Milieu politisch vertretende Partei.

Historisch gesehen, haben in Deutschland vor allem zwei Konfliktlinien das Wahlverhalten geprägt: der Konflikt Kapital versus Arbeit und der Konflikt zwischen (protestantisch dominiertem) Staat und (katholischer) Kirche. Daher bilden die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter die traditionelle Kernwählerschaft der SPD und die gläubigen Katholiken die traditionelle Kernwählerschaft zunächst der Zentrumspartei und danach – trotz ihrer Gründung als konfessionsübergreifende Sammlungsparteien – der CDU und CSU.

Die Parteibindungen sind lockerer geworden

All diese Faktoren beeinflussen das Wahlverhalten unabhängig von Zeit, Ort und Wahlebene, wobei das Gewicht der einzelnen Faktoren natürlich variiert. Doch die Wahlergebnisse der letzten Zeit haben gezeigt, dass die Wähler unberechenbarer geworden sind: Die enge Beziehung zwischen sozialer Gruppenzugehörigkeit und Wertorientierungen wurde aufgeweicht, Prozesse des ökonomischen und kulturellen Wandels haben die traditionellen, bestimmten Parteien zuzuordnenden Kernwählergruppen schrumpfen lassen, die zentralen gesellschaftlichen Konfliktlinien sind heute Wertekonflikte, die traditionellen Milieus lösen sich auf und die langfristigen Parteibindungen nehmen ab. So hat z. B. von der Bundestagswahl 2005 zur Wahl 2009 ein Fünftel der Wähler die Partei gewechselt. Zählt man diejenigen dazu, die aus der oder in die Nichtwahl gewechselt sind, so hat sich deutlich mehr als ein Drittel der bei beiden Wahlen wahlberechtigten Bürger 2009 anders verhalten als 2005.


Fußnoten

1.
Zu nennen sind hier z. B. die Wirtschaftsentwicklung, insbesondere die Globalisierung, die zunehmende Alterung der Gesellschaft, der gesellschaftliche Wertewandel, der Säkularisierungsprozess, politische Skandale, Terroranschläge, kriegerische Auseinandersetzungen, der Klimawandel und Veränderungen der Kommunikationstechnologien.
2.
Gemeint sind hier nicht die unterschiedlichen Landesparteiensysteme, sondern die Strukturunterschiede des Bundesparteiensystems in den einzelnen Ländern, die sich aus dem unterschiedlichen Wahlverhalten bei Bundestagswahlen ergeben.

 
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