Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Oskar Niedermayer

Die Entwicklung des Parteiensystems seit der Wiedervereinigung

Seit der Wiedervereinigung hat sich das gesamtdeutsche Parteiensystem zu einem "Fünfparteiensystem" entwickelt. Seit 1990 sind fünf Parteien im Bundestag vertreten. Mit der Bundestagswahl 2005 waren auch zum ersten Mal alle fünf koalitionsstrategisch relevant.

Die Herausbildung eines Fünfparteiensystems

Das gesamtdeutsche Parteiensystem entwickelte sich bis zur Bundestagswahl 2005 in den Struktureigenschaften und den sich daraus ergebenden Wettbewerbsmustern allmählich zu einem "fluiden Fünfparteiensystem". Die neu hinzugekommene PDS konnte sich schon Mitte der 90er-Jahre in Ostdeutschland als eine der drei großen Parteien etablieren, blieb im Westen jedoch eine marginale Partei, sodass sie 1990 und 1994 gesamtdeutsch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Dennoch war sie von Anfang an im Bundestag vertreten: 1990 aufgrund der Teilung in zwei Wahlgebiete und 1994 aufgrund ihrer 4 Direktmandate. Somit waren seit 1990 fünf Parteien im Bundestag vertreten, mit der Bundestagswahl 2005 waren zum ersten Mal alle fünf auch koalitionsstrategisch relevant [1].

Die FDP büßte ihre Stellung als jahrzehntelang unangefochtene "dritte Kraft" des deutschen Parteiensystems Mitte der 90er-Jahre ein und musste nun mit den Grünen konkurrieren. Durch die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde 1998 schickte sich die PDS an, in diesen Wettbewerb einzugreifen, mit der Bundestagswahl 2002, wo sie nur 2 direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag entsenden konnte, schien das Gastspiel aber schon wieder beendet zu sein. Dies war jedoch ein Trugschluss, da das Wahlergebnis auf eine Reihe von selbst verschuldeten Faktoren zurückzuführen war, und bei der Bundestagswahl 2005 überflügelte die PDS – in Zusammenarbeit mit der WASG – sogar die Grünen. Danach hatten wir es mit einer offenen Wettbewerbssituation zwischen den drei kleineren Parteien zu tun, d. h. es stand bei Wahlen nicht mehr von vorneherein fest, wer dritte Kraft im Parteiensystem ist.

Die veränderte Wettbewerbssituation zwischen CDU/CSU und SPD

Im Laufe der 90er-Jahre baute sich die jahrzehntelang bestehende, auf langfristig wirkende Faktoren der sozialstrukturellen Zusammensetzung und der politischen Grundorientierungen der Wähler begründete Vorteilsposition der Union ab. CDU/CSU und SPD näherten sich auf niedrigerem Niveau einander an, und bei der Bundestagswahl 1998 gelang es der SPD nach einem Vierteljahrhundert erstmals wieder, die Union zu überflügeln. Das Wahlergebnis war einerseits auf eine Reihe von kurzfristigen Faktoren zurückzuführen, andererseits aber auch Ausdruck langfristiger Entwicklungen: (1) Der traditionelle Kern der CDU/CSU-Wählerschaft, die kirchengebundenen Katholiken, schmolz in den letzten Jahrzehnten zusehends und wurde nach der Wiedervereinigung noch deutlich kleiner, weil in Ostdeutschland nur wenige Katholiken leben. (2) In vielen Regionen entfremdete sich die Partei von den sie traditionell tragenden lokalen Honoratiorenschichten, (3) mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und dem Ansteuern der politischen Mitte durch die SPD entfiel der Antikommunismus als verbindende Klammer der verschiedenen Wählerschichten und (4) die unionsnah politisch sozialisierten Wähler der Adenauer-Generation mit starker lebenslanger Unionsprägung verschwanden immer mehr aus der Wählerschaft. Da sich somit nicht nur zwischen den drei kleineren, sondern auch zwischen den beiden großen Parteien eine prinzipiell offene Wettbewerbssituation herausbildete, konnte das Parteiensystem im Vergleich zu dem früheren starren Gefüge als "fluide" bezeichnet werden.

Die ökonomischen Probleme als neue Herausforderung für die Parteien

Das fluide Fünfparteiensystem des Jahres 2005 trug jedoch schon den Keim der Neustrukturierung in sich, was vor allem auf Veränderungen der Polarisierung zurückzuführen war. Zwar spielte der gesellschaftspolitische Konflikt zwischen libertären und autoritären Werten immer noch eine Rolle im Parteienwettbewerb, immer wichtiger wurde aber wieder die ökonomische Konfliktlinie: Wesentliche Veränderungen der Rahmenbedingungen durch einen verschärften Konkurrenzkampf im Zuge der fort schreitenden Globalisierung, die demographische Alterung der Gesellschaft und die vereinigungsbedingten finanziellen Lasten ließen den deutschen Sozialstaat zunehmend an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit gelangen. Dies hat zu einer Wiederbelebung des Sozialstaatskonflikts geführt, der als Wertekonflikt um die Rolle des Staates in der Wirtschaft zwischen marktfreiheitlichen und an sozialer Gerechtigkeit orientierten Positionen ausgetragen wird.

Die besonderen Probleme der SPD

SPD und Union haben die Veränderungen der Realität zunächst längere Zeit ignoriert, dann haben beide Parteivorsitzenden versucht, ihre Parteien im Sozialstaatskonflikt neu zu positionieren, indem sie den Akzent der Sozial- und Wirtschaftspolitik von der staatlichen Intervention hin zu mehr Marktfreiheit verschoben. Letztlich konnten jedoch weder Gerhard Schröder noch Angela Merkel den Kurswechsel in ihren Parteien vollständig durchsetzen. Die Probleme Gerhard Schröders mit der SPD waren dabei besonders groß und führten letztendlich zu einer Strukturveränderung des Parteiensystems: Schon vor der – wegen der SPD-Probleme – vorgezogenen Bundestagswahl 2005 spaltete sich ein Teil der gewerkschaftsorientierten Parteilinken von der SPD ab, bildete die "Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) und konnte ausgerechnet den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine als Frontmann gewinnen. Die Führung der PDS erkannte schnell, dass die WASG ihr als Vehikel für die bisher nicht gelungene Westausdehnung dienen konnte, und beide Parteien schlossen sich nach teilweise schwierigen Verhandlungen schließlich Mitte 2007 zur neuen Partei "DIE LINKE" zusammen, die bei den Landtagswahlen 2008 im Westen Fuß fassen und bei der Bundestagswahl 2009 in allen Bundesländern gute Ergebnisse erzielen konnte.

Mit der Linken als bundesweit etablierter Konkurrenz zur SPD wurde die Grundlage für eine mögliche neue Asymmetrie zugunsten der Union gelegt. Die Vorteilsposition der Union wäre von der SPD bei der Bundestagswahl 2009 nur zu überwinden gewesen, wenn ihr personelles und inhaltliches Angebot an die Wähler das der Union weit übertroffen hätte, was jedoch nicht der Fall war. Daher fuhr die SPD ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik ein. Aber auch die Union musste das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen. Beide Parteien konnten zusammen im Bundestag nur noch 61,9 % der Mandate erringen (Union 38,4 %, SPD 23,5 %), während die FDP auf 15 % kam.

Ausblick: Das Ende der Zweiparteiendominanz

Damit erfüllt das Parteiensystem zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr die Kriterien eines Systems mit Zweiparteiendominanz. Mit der Wahl erfolgte ein Typwechsel zu einem pluralistischen Parteiensystem. (zur Typologie von Parteiensystemen vgl. Üb. 4 auf der Website). Diese Entwicklung ist nicht auf einen allgemeinen Niedergang der Volksparteien zurückzuführen, denn alle anderen Parteiensysteme mit Zweiparteiendominanz – wie z. B. Griechenland, Spanien, Portugal und das Vereinigte Königreich – haben keinen Typwechsel vollzogen. Auch in Deutschland bedeutet der bisherige Erosionsprozess noch nicht, dass damit schon das Ende der Volksparteien eingeläutet wäre. Dies zeigt allein schon die Tatsache, dass 2009 fast jeder zweite ehemalige Wähler der SPD und über drei Fünftel der ehemaligen CDU-Wähler zu den kurzfristig abgewanderten Wählern zu zählen sind, die weiterhin über eine langfristige Bindung an die jeweilige Partei verfügen und bei denen die Partei in der allgemeinen Bewertung weiterhin sehr gut abschneidet, so dass diese Wähler prinzipiell wieder für die Volksparteien mobilisierbar erscheinen. Auch wenn die Glanzzeiten der beiden Volksparteien vorbei sind, ist Deutschland von einem zersplitterten Parteiensystem mit fünf in etwa gleich starken Parteien noch weit entfernt. Zudem haben in neuester Zeit (2011) die Grünen die Führungsposition unter den kleinen Parteien übernommen.

Fußnoten

1.
Als koalitionsstrategisch relevant gelten Parteien, wenn mit ihnen rein rechnerisch "minimale Gewinnkoalitionen" gebildet werden können, das sind Mehrheitskoalitionen, die beim Wegfall einer der Koalitionsparteien ihre Mehrheit verlieren.

Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Sieben Parteien sind im Bundestag vertreten: CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE und CSU. Daneben gibt es aber noch zahlreiche kleinere Parteien, die im Europäischen Parlament oder den 16 Landesparlamenten für die Belange ihrer Wähler eintreten. Das Dossier beschreibt die deutschen Parteien und hilft, die Entwicklung des Parteiensystems und seine Rahmenbedingungen einzuordnen.

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Bundestagswahlen

Knapp 62 Millionen Wahlberechtigte durften sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen, 30 Parteien traten mit einer Landesliste zur Wahl an. Die meisten Zweitstimmen konnte die CDU für sich verbuchen, gefolgt von der SPD, der Partei DIE LINKE, den GRÜNEN und der CSU. 25 weitere Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde und zogen nicht in den Bundestag ein. Fast drei von zehn Wahlberechtigten machten von ihrer Stimme keinen Gebrauch.

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