Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Roland Sturm

Regieren im Parteienstaat

Deutschland ist in erster Linie eine Parteiendemokratie. Die Herausforderung für das Regieren im Parteienstaat besteht darin, eine Balance zwischen der langfristig angelegten Werteordnung des Grundgesetzes und den an Wahlzyklen orientierten Erwartungen der Parteien an politische Institutionen zu finden.

Anders als es die Lektüre des Grundgesetzes nahelegt, ist Regieren in Deutschland in erster Linie eine Aufgabe des von den Parteien rekrutierten Personals (vgl. Kapitel: Parteien). Die Logik der Parteipolitik hat allen Institutionen ihren Stempel aufgedrückt und beherrscht alle Ebenen der Politik. Deutschland ist in erster Linie eine Parteiendemokratie. Dies ist weder ein negativer, noch ein positiver Befund. Entscheidend ist, wie der parteipolitische Wettbewerb mit den Vorgaben des Grundgesetzes umgeht. Nicht zu rütteln ist, auch Dank der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts, an den Menschen- und Bürgerrechten. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung unterliegen dagegen in großem Maße dem sich wandelnden Verhältnis der Parteien zu diesen Institutionen. Die Herausforderung für das Regieren im Parteienstaat besteht darin, eine Balance zwischen der langfristig angelegten Werteordnung des Grundgesetzes und den an Wahlzyklen orientierten Erwartungen der Parteien an politische Institutionen zu finden. Zu dieser Balance gehört in erster Linie das Anerkennen politischer Spielregeln, die sich parteipolitischer Einflussnahme entziehen (Pehle/Sturm 2009).