Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Josef Schmid

Der Sozialstaat – was ist das überhaupt?

Im Zusammenhang mit dem Sozialstaat werden oftmals auch die Begriffe Wohlfahrtsstaat und soziale Marktwirtschaft ins Spiel gebracht. Alle drei sind politisch gefärbte Grundbegriffe. Was ist unter diesen drei Begriffen zu verstehen und wie sind sie voneinander abzugrenzen?

Die Kennzeichnung des Staates in Deutschland wie in anderen westlichen Ländern als Sozial- oder auch Wohlfahrtsstaat markiert ein bedeutsames politisches Phänomen: Sein soziales Sicherungssystem und die Grundsätze der Sozialpolitik prägen die Struktur seiner Institutionen und die politischen Handlungsspielräume bei der Aufstellung des jährlichen Staatshaushalts. Sozialpolitik verändert die Lebenschancen eines Großteils der Bevölkerung.

Soziale Gerechtigkeit im Parteienwettbewerb
(aus Wahlkampfreden des Jahres 2005)
Reinhard Bütikofer, Grüne:
"Gerechtigkeit meint Parteinahme für die Schwächsten. Sie will mehr als Verteilungsgerechtigkeit. Es geht darum, den Menschen zu ermöglichen, ihr eigenes Leben zu leben."
Franz Müntefering, SPD:
"Zur sozialen Gerechtigkeit gehört Chancengleichheit, vor allem gleiche Bildungschancen für alle. Auch gleiche Berufschancen für Frauen und Männer. Verteilungsgerechtigkeit gehört dazu; sie muss Leistungswilligkeit berücksichtigen, aber auch Leistungsfähigkeit. Die Stärkeren müssen mehr leisten als die Schwächeren."
Angela Merkel, CDU:
"Sozial gerecht ist, was Menschen befähigt, für sich selbst sorgen zu können, und dort zum Ausgleich verpflichtet, wo diese Fähigkeit unzureichend ist."
Guido Westerwelle, FDP:
"Sozial gerecht ist, wenn sich Politik vor dem Verteilen um das Erwirtschaften kümmert. Eine Neidkultur, die Fleiß und Anstrengung bestraft, ist sozial ungerecht, denn sie treibt eine Gesellschaft in die kollektive Pleite."
http://www.stern.de/politik/deutschland/standpunkte-was-ist-sozial-gerecht-522170.html

Damit erzeugt sie einerseits politische Legitimation, andererseits wird sie dadurch auch Gegenstand großer politischer Kontroversen. Das Spektrum der Schlagworte aus der aktuellen Diskussion reicht von Renten- und Gesundheitsreform über Arbeitslosigkeit bis zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Ein Blick auf entsprechende Aussagen im Wahlkampf 2005 belegt, wie unterschiedlich die Positionen zum Beispiel bei den politischen Parteien sind.

Drei Grundbegriffe: Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat, Soziale Marktwirtschaft

Um den Rahmen und die Zielrichtung von Sozialpolitik näher zu bestimmen, sind zunächst drei nicht bloß analytische, sondern immer auch schon politisch gefärbte Grundbegriffe zu definieren: Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat und Soziale Marktwirtschaft. Unter Sozialstaat wird in einem Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland begriffen "die Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen innerhalb eines demokratischen Systems, mittels derer Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen einer kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Ökonomie aktiv innerhalb dieser selbst politisch bearbeitet werden. Der Marktprozess sorgt neben der Versorgung mit Gütern auch für eine Vielzahl sozialer Risiken und Problemlagen, die nicht vom Markt selbst reguliert werden können." (Andersen/Woyke 2009: 627)

Der Begriff Wohlfahrtsstaat dient eher als neutrale Kategorie zur Analyse und zum Vergleich der Aktivitäten von modernen Staaten. So wird er in einem Lexikon der Politikwissenschaft definiert als "eine institutionalisierte Form der sozialen Sicherung. [Er] gewährleistet ein Existenzminimum für jeden Menschen, schützt vor den elementaren Risiken der modernen Industriegesellschaft (vor allem Alter, Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Unfall, Pflege) und bekämpft das Ausmaß gesellschaftlicher Ungleichheit durch Redistribution. Der Wohlfahrtsstaat bildet in westlichen Ländern zusammen mit Demokratie und Kapitalismus ein komplexes Gefüge wechselseitiger Abhängigkeit und Durchdringung und ist für diese Systeme charakteristisch. Gleichwohl existieren markante nationale Unterschiede und das Terrain ist von politischen Konflikten geprägt." (Nohlen/Schultze 2010: 1235)

In der deutschen Politik wird in Anlehnung an die ordoliberale Tradition (vgl. dazu Kapitel: Wirtschaftsordnung) sehr häufig der Begriff Soziale Marktwirtschaft verwendet. Dem liegt die Idee zugrunde, dass der Staat in den an sich effizienten Marktmechanismus nur bei Fehlentwicklungen korrigierend eingreift, um soziale Ungleichgewichte auszugleichen. Hartwich, der dieses Sozialstaatsmodell als "sozialen Kapitalismus" charakterisiert, bezeichnet als dessen Leitprinzipien: "Förderung des Privateigentums, Autonomie der Wirtschaftsprozesse im Rahmen staatlicher Wirtschaftsordnungsmaßnahmen, besondere Förderung des selbständigen Mittelstandes, Anerkennung des gesellschaftlichen Status quo auch in der Sozialpolitik ("Schutz der natürlichen Rechte und Freiheiten der einzelnen und aller Gesellschaftsgruppen"), sozialpolitische Korrekturen bei Notlagen, Unternehmerverantwortung, betriebliche Partnerschaft, keine einheitliche Sozialversicherung, Solidarität als Grundprinzip der Sozialversicherung, Fürsorge subsidiär bei Bedürftigkeit." (1970: 149).

Diese letzte Definition verweist auf ein relativ enges Konzept, das vorwiegend an der Bewältigung der klassischen Risiken der Industriegesellschaft (Armut, Alter, Krankheit, Unfall) ausgerichtet ist und eher geringe Aktivitäten des Sozialstaates impliziert. Dem steht ein weitreichendes, vor allem in Skandinavien praktiziertes Konzept von Wohlfahrtsstaat gegenüber, das alle nicht-militärischen Staatsaufgaben – also auch Bildungs- und Familienpolitik sowie aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik als Politikfelder des Sozialstaats begreift.

Der Versuch, den "Pudding an die Wand zu nageln", also einen widersprüchlichen und komplexen Gegenstand zu erfassen, soll im Folgenden durch einen kurzen Blick auf die über hundertjährige Geschichte des Sozialstaates (Abschnitt 2) sowie eine Darstellung der aktuellen Strukturen und Leistungen erfolgen. Dabei erweisen sich vor allem Stabilität und Ausdifferenzierung als charakteristische Tendenzen. Gleichwohl existiert eine ganze Reihe von Herausforderungen und Problemen, über die derzeit viel und kontrovers diskutiert wird (Abschnitt 5). Ferner ist es nötig, den in der Bundesrepublik realisierten Sozialstaat in seinen rechtlichen Grundlagen, den funktionalen Teilgebieten und beteiligten Organisationen bzw. Institutionen sowie den Steuerungsinstrumenten darzustellen (Abschnitt 3) sowie die Dynamik der Ausgaben zu analysieren (Abschnitt 4).