Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Josef Schmid

Historischer Rückblick

Die Strukturreform der rot-grünen Koalition

Doch erst die rot-grüne Koalition hat nach 1998 erhebliche Reformschritte mit strukturveränderndem Charakter eingeleitet. Zu den wesentlichen Maßnahmen zählen die Einführung der Riester-Rente als kapitalgedeckte, privat organisierte Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt. Mit letzteren wurden zum einen ein Umbau der Organisation der Arbeitsverwaltung und ein Schritt in die Richtung der Aktivierung (nach dem Motto: Fördern und Fordern) vollzogen; zum anderen wurde mit dem ALG II (dem so genannten Hartz IV-Geld) die Leistung für Arbeitslose, die länger als ein Jahr erwerbslos sind, vom vorherigen Einkommen abgekoppelt und damit eine deutliche Abkehr vom traditionellen Sozialversicherungsprinzip vollzogen (vgl. Schmid 2009: 6).
Gesetzgebung zu den Vorschlägen der Hartz-KommissionGesetzgebung zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission
In diesem Prozess spielten Kommissionen (wie die Hartz- und die Rürup-Kommission) eine immer wichtigere Rolle. Mit ihnen sollte nicht nur Expertenwissen mobilisiert, sondern zugleich eine Konzertierung von unterschiedlichen Interessen- und Sachpositionen erfolgen, sowie nicht selten die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese hin und von der Regierung weg gelenkt werden. Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 durch die anschließend regierende Große Koalition ist zwar vor allem eine Konsequenz des demografischen Wandels, stellt aber ebenfalls – zumindest in den Augen der Bevölkerung – einen Bruch mit den institutionellen Strukturen des deutschen Sozialstaates dar. Vor allem, wenn sich die bisherigen Beschäftigungsmuster und Präferenzen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht ändern, droht ein erheblicher Rückgang der Rentenhöhen und eine Gefahr der Altersarmut für die heutigen Beitragszahler (vgl. Schmid 2010: 149 ff und 459 ff.; s. a. zum Gesamten auch Leisering 2004). In den vergangenen 10 Jahren sind aber die Erwerbsquoten der älteren Arbeitnehmer schon angestiegen, problematisch bleibt es aber bei den sogenannten "bad jobs" und nicht-kontinuierlichen Erwerbsbiographien.

Zwischenfazit: Kontroverse Urteile

Was lehrt uns der Blick auf die über hundert Jahre Geschichte des Sozialstaates? Schaut man hauptsächlich auf das Ende, also auf die Gegenwart, dann sind "Hartz 4" und "Rente mit 67" inzwischen die Symbole für einen Abbau des Sozialstaates geworden oder werden als Wende zum Neoliberalismus gebrandmarkt, denn sie bedeuten bei den Kritikern dieser Entwicklung eine nicht unerhebliche Abkehr vom etablierten Sozialstaatsmodell und den etablierten Leistungsstandards. Ähnliches gilt für den in der Koalition von CDU/CSU und FDP diskutierten Systemwechsel zur Kopfpauschale (Gesundheitsprämie) im Gesundheitswesen. Hier werden – so die kritische Interpretation – nun die Marktmechanismen und Gestaltungsprinzipien der Leistungskonkurrenz beziehungsweise betriebswirtschaftlicher Effizienz bestimmend für die Organisationsstruktur des Sozialstaates (vgl. Butterwegge 2008: 174 f.; s. a. generell auch Castel 2005). Ferner werden Leistungen in vielen Bereichen massiv gekürzt.

In der historischen Gesamtschau ist allerdings die bemerkenswerte Kontinuität des deutschen Sozialstaates nicht zu übersehen. Die Sozialversicherungen als institutioneller Kern des Bismarck-Modells bleiben von den politischen Regimewechseln (Kaiserreich, Weimarer Republik, Nationalsozialismus, Bundesrepublik und deutsche Einheit) weitgehend unberührt. Zudem sind die Ausgaben weiterhin hoch – sowohl im internationalen Vergleich und im Längsschnitt gesehen sind eher die Grenzen des Wachstums erreicht – und manche sozialpolitischen Entwicklungen von einer gewissen Widersprüchlichkeit gekennzeichnet.[2] Insofern ist ein genauerer Blick vor allem auf die Ausgabendimension nötig (s. dazu weiter unter).

Fußnoten

2.
So ist zum Beispiel die viel kritisierte Hartz 4-Regelung nicht eindeutig: Zum einen bringt sie für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen mit langer und guter Beschäftigung Leistungseinschränkungen und zusätzliche Pflichten im Rahmen der nun mehr verfolgten Aktivierungsstrategie mit sich, zum anderen kam es für andere Gruppen (bislang nicht in der Arbeitslosenversicherung erfasste Menschen wie Studierende) zu einer Besserstellung und damit insgesamt auch zu erheblichen Mehrausgaben. Dahinter verbergen sich widerstreitende Zielvorstellungen, nämlich das der generellen sozialen Inklusion durch Aktivierung gegenüber dem Ziel des Statuserhaltes, das im deutschen Modell stets Vorrang hatte (vgl. auch Vogel 2009, der die kritischen Effekte auf die Mittelschichten thematisiert).