30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Josef Schmid

Probleme und Zukunftsperspektiven des Sozialstaates

Als einen Erfolg des Amsterdamer Vertrages von 1997 beziehungsweise als wichtige politische Neuerung kann daher die Eingliederung des (dem vorherigen Vertrag von Maastricht noch angehängten) Sozialprotokolls in den Vertrag gewertet werden. Demnach können in folgenden Bereichen Entscheidungen nun mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden:
  • Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie bei Arbeitsbedingungen,
  • Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer,
  • berufliche Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt,
  • Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Arbeitswelt[1].
Die Europäische Sozialagenda

Wichtige Meilensteine europäischer SozialpolitikWichtige Meilensteine europäischer Sozialpolitik
Seit dem Jahr 2000 hat die EU sozialpolitische Leitlinien in Form der Europäischen Sozialagenda aufgestellt und 2008 aktualisiert. Schließlich wird im Entwurf der Verfassung der Union folgendes Ziel vorgegeben: "Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes." (Teil II, Art.3, Abs. 3). Nach Art. 143, 145 EGV[2] hat die Kommission jährliche Berichte über den Stand der Verwirklichung der sozialpolitischen Ziele der Union sowie die soziale Lage in den Mitgliedstaaten zu erstellen und dem Rat, dem Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln (vgl. Schmid 2010: 78 ff). Damit hat sich der sozialpolitische Handlungsspielraum der Kommission erheblich ausgeweitet, und viele Felder wohlfahrtsstaatlicher Politik werden zunehmend durch Regelungen und Rückwirkungen aus Brüssel beeinflusst, dass sogar schon von einer "Sozialstaatswerdung Europas" die Rede ist (Knelangen 2005).

In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass der Haushalt der Europäischen Union nur einen Bruchteil der Staatsausgaben der Mitgliedsländer ausmacht. Wegen dieser geringen Mittelausstattung verfolgt die Kommission vor allem die Strategie, die Mitgliedsländer verpflichtende sozialrechtliche (Mindest-)Standards festzulegen, die den EU-Etat nicht belasten. Nur auf diese Weise, so sehen es viele Beobachter, lässt sich gegenwärtig die schwierige Gratwanderung zwischen der europäischen Einheit und der nationalen Vielfalt wohlfahrtsstaatlicher Strukturen und wirtschaftlicher Möglichkeiten bewältigen.

Perspektiven und mögliche Entwicklungen

Was folgt aus alledem? Der Sozialstaat gehört zu den institutionell, kulturell und mental tief verankerten Elementen der modernen westlichen Gesellschaften; er vermittelt zwischen Demokratie und Kapitalismus und trägt zur Funktionsfähigkeit fast aller Lebensbereiche und Teilsysteme bei. Dabei muss jede Zeit ihre speziellen sozialstaatlichen Arrangements finden, abhängig von den jeweiligen ökonomischen, politischen und soziokulturellen Rahmenbedingungen.
Damit wird freilich die hohe Kontinuität gerade des deutschen Sozialstaates teilweise zu einem Problem: Angesicht der drastischen neuen Herausforderungen droht ein "mismatch" von sozialen Problemlagen auf der einen sowie den sozialstaatlichen Institutionen und politischen Lösungsstrategien und Instrumenten auf der anderen Seite. Franz-Xaver Kaufmann (1997, Kap 5.) spricht in diesem Zusammenhang von einem "Veralten" der etablierten Arrangements. Die Lösung liegt daher in vielen Fällen nicht mehr in einem Ausbau der etablierten Leistungen und Interventionsmuster, sondern in ihrer grundlegenden Reform und Ergänzung um neue Elemente – eben im Umbau (vgl. Frech/Schmid 2004). Zu denken wäre hier etwa an die Bildungspolitik, die zunehmend im Zusammenhang mit der Sozialpolitik gesehen wird (vgl. Schmid 2010: Kap. 20).

In seinem Essay "Warum brauchen wir eine Reform des Sozialstaats?" geht Esping-Andersen von einer ähnlichen Lage aus. Er konzentriert sich in seiner Antwort auf die Aspekte Kinder, Frauen und Bildung, weil dies den demografischen Wandel abfedert, einen positiven Effekt des Wohlfahrtsstaates auf die Wirtschaft ausübt und die Menschen in ihrer Startphase für den gesamten Verlauf ihres Lebens mit wichtigen Ressourcen ausstattet. Das rechnet sich ebenfalls langfristig und sogar für die Älteren: "Es mag paradox aussehen, aber eine Strategie, in unsere Kinder zu investieren, muss das Flaggschiff unserer umgestalteten Rentenpolitik sein. Die zukünftigen Kohorten von Menschen im Arbeitsalter sind klein, also sollten sie maximal produktiv sein." (Esping-Andersen 2006: 66).

Drei mögliche Szenarien der künftigen Entwicklung

Man kann nun versuchen, die skizzierten Verschiebungen und neuen Herausforderungen aus den Rahmenbedingungen des Sozialstaats einerseits und die darauf bezogenen bzw. bislang erfolgten Reformen und (Umbau- oder Kürzungs-) Maßnahmen andererseits perspektivisch zu bündeln, und drei Szenarien zu entwickeln, die mittelfristig denkbar sind:
Der Wohlfahrtsstaat als Risikomanager durch Infrastruktur und Aktivierung
Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschafts- und Sozialräume reduzieren in diesem Szenario die Relevanz des nationalen Sozialstaates und lassen seine Finanzierungsspielräume erheblich schrumpfen. Materielle Gleichheit als Leitprinzip sozialer Gerechtigkeit oder gar die Garantie eines hohen Lebensstandards werden abgelöst durch die Prinzipien der Fairness, der Chancengleichheit und der Grundsicherung. Sozialpolitik wird hier weit verstanden und ist vornehmlich aktivierend und investiv, das heißt sie versteht sich als Infrastrukturpolitik mit dem Ziel, Benachteiligungen zu minimieren und eine Verwirklichung von Marktchancen via Beschäftigung für alle in Aussicht zu stellen. Kurz: Es wird verstärkt von passiven auf aktive Leistungen umgestellt (nach dem Motto "fördern und fordern" in der Arbeitsmarktpolitik beziehungsweise dem o. a. Zitat von Esping-Andersen), und das oberste Ziel ist die Integration Aller – also auch Älterer, Frauen und Behinderter – in den Arbeitsmarkt.

Dominanz des Sozialversicherungsstaates, Spaltung und Ende der Umverteilung
Ein zweites Szenario betont die Stärkung des Versicherungsprinzips und das Zurückdrängen von bedarfsorientierten beziehungsweise beitragsfreien Versorgungsleistungen sowie Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Die Umverteilungszumutungen gegenüber den Beitragszahlern werden damit geringer – und das ethisch anspruchslose Äquivalenzprinzip (d. h. Leistungen entsprechen voll den Beiträgen) beziehungsweise die Beitragsgerechtigkeit reguliert dann den Sozialstaat, dem dann enge Grenzen gesetzt sind. Für Alle außerhalb der sozialpolitischen Normalitätsfiktion (Normalarbeitsverhältnis, Normalfamilie) und den Standardrisiken bleibt nur die Sozialhilfe. Damit würde eine Spaltung der Sozialen Sicherung eintreten, die eigentlich dem Ziel des Sozialstaats widerspricht.

Abbau des Sozialstaates und Privatisierung der Sozialen Sicherung
Eine dritte Variante läuft darauf hinaus, dass mit der Schwächung der Nationalstaaten auch deren sozialpolitische Aktivitäten reduziert werden. Solidarische Hilfe und Ausgleich gegen die Risiken des Marktes finden nur noch in kleinformatigen, subsidiären beziehungsweise kommunitaristischen[3] und zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen statt. Der Sozialstaat kann und soll nur noch in besonderen Notlagen unterstützen. Hinzu kommt eine verstärkte Hinwendung zur privaten Sicherung – aus der sich aber neue Risiken von Unterversorgung und eine erhebliche soziale Ungleichheit entwickeln können.

Diese Szenarien jenseits der aktuellen, konkreten Debatten und Krisendiagnosen stellen die Optionen und Perspektiven der Entwicklung unseres Sozialstaates dar (vgl. dazu ausführlicher Schmid 2010: 497 ff. und die Beiträge in Frech/Schmid 2004).

Fußnoten

1.
Die Einstimmigkeit gilt hingegen weiter für die soziale Sicherheit und den sozialen Schutz sowie dem Arbeitnehmerschutz bei Ende des Arbeitsverhältnisses, der Vertretung und Wahrnehmung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, den Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder sowie den finanziellen Beiträgen zu Förderung der Beschäftigung.
2.
EGV = Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; er hieß bis zum 30.11.2009 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
3.
Der Kommunitarismus ist ein vor allem in den USA verbreiteter Ansatz, der sich zum einen kritisch mit der modernen Gesellschaft und ihren Tendenzen zur sozialen Desintegration, moralischen Desorientierung und zum überzogenen Egoismus auseinandersetzt. Gleichzeitig wird auch der bürokratische, bevormundende Staat abgelehnt. Stattdessen wird an Tugenden wie Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und vor allem Gemeinsinn appelliert, die Stärke der Zivilgesellschaft betont und die gegenseitige Hilfe der Bürger in überschaubaren kleinen Räumen betont.