Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Michael Zürn

Einleitung

Internationale Organisationen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Laut einer Umfrage ist mehr als die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass Globalisierungsfolgen am Besten auf der internationalen Ebene bewältigt werden können. Internationale Organisationen werden in der Weltpolitik für deutlich einflussreicher gehalten als Nationalstaaten.

Wer zu Beginn des neuen Jahrzehnts im Frühjahr 2010 nach den dringendsten politischen Problemen unserer Zeit fragt, wird eine Liste erhalten, bei der die Begriffe "Klimawandel" und "Finanzkrise" weit oben stehen. Während die Bedeutung dieser beiden Problemlagen angesichts zunehmender Naturkatastrophen und der größten Wirtschaftskrise seit 1945 immer deutlicher wird, kann die Politik bisher kaum Erfolge bei ihrer Bewältigung aufweisen. Das schadet allerdings den Regierungsparteien in der westlichen Welt nur wenig. Die Lösung der Probleme wird nämlich nicht von ihnen, sondern von internationalen Organisationen erwartet. 54,9 % der deutschen Bevölkerung äußerten im Jahre 2005 die Ansicht, dass Globalisierungsfolgen am Besten auf der internationalen Ebene bewältigt werden können (Mau 2007: 190). Von den internationalen Organisationen und nicht vom Nationalstaat, dem nur 11 % der Befragten diese Problemlösungskompetenz zuweisen, wird also die Lösung der großen Probleme unserer Zeit wie Klimawandel, Finanzkrise, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Bekämpfung des Terrorismus erwartet.

Internationalen Organisationen wird eine große Bedeutung zugeschrieben

Die Bevölkerung hält die Lösung von globalisierungsinduzierten Problemlagen durch internationale Organisationen nicht nur für wünschenswert, sie schreibt ihnen auch realpolitisch bereits einen erheblichen Einfluss zu. Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger halten internationale Organisationen wie die Weltbank, den internationalen Währungsfond (IWF), die Welthandelsorganisation (WTO), die G 8/20 oder die Vereinten Nationen für deutlich einflussreicher in der Weltpolitik als die Bundesregierung. Selbst auf die Entwicklungen in Deutschland weisen zwischen 46 und 53 % der Befragten internationalen Organisationen einen erheblichen Einfluss zu, auch wenn die Bundesregierung und die EU diesbezüglich an erster Stelle stehen (Zürn/Ecker-Ehrhardt 2011). Die Bedeutung, die dem Regieren jenseits des Nationalstaates inzwischen zugemessen wird, zeigt sich auch in der Debatte über die Frage, wie hoch der Anteil der nationalen Gesetzgebung ist, bei dem de facto internationale Vorgaben parlamentarisch nachvollzogen werden. Zwar haben sich dabei Vermutungen, wie die des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, wonach dies auf 80 % der legislativen Akte des Parlaments zutrifft, als übertrieben erwiesen. Der selbst von Skeptikern der These der Fremdbestimmtheit ermittelte Prozentsatz liegt aber allein für die EU bei etwa 30 % mit je nach Problemfeld erheblichen Unterschieden.

Ist Deutschland noch ein souveräner Staat?

Aus diesen Beobachtungen leiten sich eine Reihe von Fragen ab, die auf grundlegende Merkmale, ja eigentlich das Wesen der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielen und in diesem Beitrag diskutiert werden. Handelt es sich noch um einen souveränen Staat, der die exklusive Autorität besitzt, Recht innerhalb eines bestimmten Territoriums zu setzen und durch zu setzen? Haben sich die internationalen Organisationen und Institutionen im Zuge der Globalisierung grundlegend verändert und einen supranationalen Charakter erlangt? Welche politische Ordnung zeichnet sich im Zusammenspiel von Nationalstaaten wie der Bundesrepublik mit den internationalen Institutionen ab? Welche politischen Perspektiven ergeben sich angesichts dieser Entwicklungen?

Zur Beantwortung dieser Fragen werden im folgenden Abschnitt die institutionelle Entwicklung der Weltpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg grob skizziert und einige zentrale Begrifflichkeiten geklärt. In Abschnitt 3 werden die gegenwärtigen Trends und die Merkmale internationaler Institutionen erläutert, ehe die Umrisse einer globalen Mehrebenenordnung und deren Defizite skizziert werden (Abschnitt 4 und 5). Abschließend werden die politischen Perspektiven diskutiert, die sich angesichts dieser Entwicklung ergeben.


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