Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

Die internationale Nachkriegsordnung


31.5.2012
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden internationale Institutionen geschaffen, die auf den Schutz des Status quo und der nationalstaatlichen Souveränität zielten. Gleichzeitig stießen sie jedoch eine zunehmende gesellschaftliche Denationalisierung an, die im Ergebnis zur Unterminierung der Nachkriegsordnung führte.

Die internationalen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg waren durch zwei institutionelle Rahmensetzungen geprägt. Auf der einen Seite gelang es erstmals, die ökonomische Interdependenz zwischen den entwickelten Industrieländern im Rahmen der Bretton-Woods-Institutionen, zu denen das internationale Handelsabkommen (GATT), die Weltbank und der internationale Währungsfonds (IWF) gehörten, nutzbringend zu regeln. Auf der anderen Seite wurde in der Charta der Vereinten Nationen (UN) ein Verbot zwischenstaatlicher Gewaltanwendung festgelegt. Obgleich diese nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Institutionen auf den Schutz des status quo und der nationalstaatlichen Souveränität zielten, stießen sie jedoch gleichzeitig eine zunehmende gesellschaftliche Denationalisierung an, die im Ergebnis zur Unterminierung der Nachkriegsordnung führte.

Begriffliche Vorklärungen

Bevor diese Entwicklung in groben Zügen nachgezeichnet werden kann, bedarf es begrifflicher Vorklärungen. Internationale Institutionen bezeichnen Normen, Regeln, Programme und das dazugehörige Netzwerk von Akteuren, die das Handlungsrepertoire von Staaten und/oder nicht-staatlichen Akteuren beeinflussen, da sie etwas verbieten, ermöglichen oder verlangen. Der Begriff Institution umfasst in dieser Verwendung sowohl formale Organisationen mit Akteursqualität als auch normgeleitete, stabilisierte Handlungsmuster. Demgegenüber verweist der Begriff der Organisation exklusiv auf die Akteursqualität einer Einrichtung. Sowohl internationale Institutionen als auch internationale Organisationen lassen sich in zwei Grundtypen unterteilen. Zwischenstaatliche Institutionen (z. B. das Welthandelsregime) und Organisationen (z. B. die Welthandelsorganisation) sind von Staaten begründet. Transnationale Institutionen (wie etwa der Forest Stewardship Council) und Organisationen (Amnesty International) werden hingegen von gesellschaftlichen Akteuren getragen. Sie werden als transnationale Regime bzw. transnationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bezeichnet. Von all diesen internationalen Institutionen ist der Prozess der gesellschaftlichen Denationalisierung (oder Globalisierung) zu unterscheiden, der die schubartige Zunahme grenzüberschreitender Aktivitäten in so unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Umwelt, Kultur und Wissenschaft beschreibt.

Das Prinzip des "abgefederten Liberalismus" und die Schwächung nationaler Politik

Entscheidend für die Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der westlichen Welt waren nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst das internationale Handelsregime (GATT) und die Regime zur Regelung von Währungs‑ und Finanzangelegenheiten. Mittels dieser Institutionen sollte verhindert werden, dass sich die desaströse Protektionismus- und Subventionsspirale, die nach dem "Schwarzen Freitag" 1929 einsetzte und erst die große Weltwirtschaftskrise verursachte, wiederholt (Keohane 1984). Die in der Logik der kapitalistischen Wirtschaft angelegte Grenzüberschreitung der Märkte fand damit erstmals eine regulative Entsprechung. Die unter amerikanischer Führung etablierten sog. Bretton-Woods-Institutionen waren lange Zeit sehr erfolgreich. Sie unterstützten fast 30 Jahre lang das stabile Wachstum in den westlichen Industriestaaten, sie förderten die Integration der Weltwirtschaft und stärkten damit die Rolle der exportorientierten, an internationaler Stabilität interessierten Wirtschaftszweige innerhalb der nationalen politischen Systeme. Insbesondere trugen diese Institutionen dazu bei, eine Spirale von Protektionismus und Abwertung während wirtschaftlicher Rezessionen zu verhindern. Aus der Sicht der Theorie der Internationalen Beziehungen sind dies Erfolge von historischem Maßstab. Internationale Kooperation, Wohlstand und Demokratie stärkten sich in diesem Arrangement gegenseitig und mündeten in einen äußerst stabilen Frieden zwischen den demokratischen Wohlfahrtsstaaten. Das diesen internationalen Institutionen zugrunde liegende Prinzip wurde im Begriff des "embedded liberalism" (abgefederten Liberalismus) zusammengefasst. Unter embedded liberalism wird eine freihändlerische und grenzöffnende Grundorientierung verstanden, die allerdings fest in nationale politische Systeme eingebettet ist, welche durch den Weltmarkt verursachte Schocks und Ungleichheiten abfedern können (vgl. Ruggie 1983). Innerhalb dieses Rahmens konnten sich sowohl liberale Demokratien wie die USA als auch demokratische Wohlfahrtsstaaten, die wie beispielsweise Schweden über 50 Prozent des Bruttosozialprodukts verfügten, ungestört entwickeln. Die Bretton-Woods-Institutionen entfalteten jedoch eine fortlaufende Dynamik von sich vertiefender Liberalisierung und beschleunigter technologischer Entwicklung, die im Zusammenspiel einen Denationalisierungsschub verursachten und damit die nationalstaatliche Säule des Arrangements unterminierten. In der Folge waren nationale Politiken immer weniger in der Lage, die gewünschten sozialen Ergebnisse zu erreichen. Die Möglichkeiten wirkungsvoller nationaler Marktinterventionen und sozialer Schutzprogramme wurden insbesondere durch die schnelle Erhöhung der Direktinvestitionen und die hochsensiblen Finanzmärkte merklich eingeschränkt. Das augenfällige Paradox des Nachkriegsliberalismus liegt somit darin, dass er seine eigenen institutionellen Abfederungsmechanismen angegriffen hat.

Das zwischenstaatliche Gewaltverbot und die Denationalisierung der Sicherheitsbedrohungen

Im Sicherheitsbereich konnte sich ein einigermaßen erfolgreiches Interdependenzmanagement nur langsam über die Jahrhunderte entwickeln. Erst die Charta der Vereinten Nationen schrieb im Jahr 1945 erstmals ein vollständiges Verbot von zwischenstaatlicher Gewaltanwendung fest. Von diesem Verbot sollte es nur zwei Ausnahmen geben: die individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs sowie ein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der den Einsatz von Gewalt zum Zwecke der Sicherung des internationalen Friedens vorsieht. Die Durchsetzung der Norm des Gewaltverbots in zwischenstaatlichen Angelegenheiten durch Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen blieb lange Zeit blockiert (vgl. Rittberger/Zangl 2003: Kap. 8). Ein entsprechender Beschluss des Sicherheitsrates kam unter Beteiligung aller Großmächte erstmals 1991 zustande, als der Irak als Aggressor gebrandmarkt und aus Kuwait zurückgeschlagen wurde. Mit dem Erfolg dieser Aktion schien der letzte Schritt in der Etablierung und institutionellen Absicherung des Gewalt‑ und Interventionsverbotes in der internationalen Politik gegangen worden zu sein. Sie implizierte die Anerkennung des internationalen status quo, womit die Möglichkeit des gezielten politischen Wandels exklusiv auf den innenpolitischen Bereich beschränkt wurde.

Im Schatten dieser institutionellen Arrangements haben sich aber auch im Sicherheitsbereich Veränderungen mit einer ungewollten Dynamik ergeben. Die durch den embedded liberalism ermöglichten ökonomischen, ökologischen und kulturellen Denationalisierungsprozesse einerseits und die Ausgrenzung von anti-westlichen Positionen andererseits führte zu einem seit gut zwei Jahrzehnten langsam fortschreitenden Prozess der Verringerung zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen. Im Zuge dieses Prozesses nimmt die Bedeutung der klassischen Kriege zwischen Staaten und den rein innerstaatlichen Bürgerkriegen ab, während die oft auch als "neue Kriege" bezeichneten Auseinandersetzungen an Bedeutung gewinnen. Nun rücken Sicherheitsbedrohungen, bei denen die Grenzen zwischen Bürgerkrieg, Terrorismus, Staatsterror und Kriminalität verschwimmen und die einen dezidiert transnationalen Charakter haben – wie etwa die Kriege im ehemaligen Jugoslawien – in den Vordergrund (Zangl/Zürn 2003: Kap. 7).

Parallel zur Denationalisierung der Sicherheitsprobleme hat sich im Schatten der durch den Ost-West-Gegensatz eingefrorenen institutionellen Ordnung eine normative Dynamik entfaltet. Die durch die demokratischen Staaten im Ost-West-Konflikt lautstark vertretene Forderung nach der Universalität der Menschenrechte hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Menschenrechte gelten heute als weitgehend universell und massive Menschenrechtsverletzungen – ganz gleich wo sie auftreten – können einen Handlungsbedarf hervorrufen. Insofern hat die Menschenrechtsrhetorik des Kalten Krieges eine Art Bumerangeffekt erzeugt (vgl. Risse et al. 1999). Massive Menschenrechtsverletzungen in weit entfernten Teilen der Welt erzeugen für die etablierten westlichen politischen Systeme heute auch dann einen Handlungsdruck, wenn Eingriffe zur Verhinderung der Menschenrechtsverletzungen äußerst kostenintensiv sind und schwerlich mit den unmittelbaren Interessen zu vereinbaren sind.

In der Folge dieser Entwicklungen greift das status-quo-orientierte zwischenstaatliche Gewalt‑ und Interventionsverbot ins Leere. Ehemals nur separat auftretende Formen der Gewaltanwendung gehen in einer diffusen transnationalisierten Gewaltgemengelage ineinander über. Zudem behindert die Logik des zwischenstaatlichen Gewaltverbots die Intervention in solche Kriege und damit die Beendigung oder zumindest Linderung der häufig damit verbundenen humanitären Katastrophen und drastischen Menschenrechtsverletzungen. Die Beendigung neuer Kriege von außen erfordert normativ betrachtet nicht selten die Verletzung des Interventionsverbotes. Die Denationalisierung der Sicherheitsbedrohungen sowie die beschriebene normative Eigendynamik haben im Ergebnis zur Herausforderung der internationalen Nachkriegsinstitutionen geführt.



 
Die Vereinten NationenInfografiken

Die Vereinten Nationen

Warum wurden die Vereinten Nationen gegründet? Welche Ziele und Aufgaben haben sie? Was ist der Sicherheitsrat und welche Rolle spielt Deutschland? Die 11 Infografiken geben Antworten und zeigen anschaulich, wie die UN aufgebaut sind. Weiter... 

UN – United NationsZahlen und Fakten: Globalisierung

Global Governance

Die Vereinten Nationen (UN) sind die einzige Organisation, die eine universelle Akzeptanz für sich in Anspruch nehmen kann. Daneben wirken auf globaler Ebene zahlreiche internationale Institutionen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Auch die Idee einer freien und demokratischen Staatsform hat sich globalisiert. Weiter...