Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Michael Zürn

Neue Regelungsformen internationaler Problemlagen

In der Nachkriegszeit hat sich der Begriff Governance in die Analyse internationaler Angelegenheiten etabliert. Damit ist die Gesamtheit der kollektiven Regelungen, die auf eine bestimmte Problemlage oder einen bestimmten gesellschaftlichen Sachverhalt zielen, gemeint. Mit dem Wandel spricht man auch oft Supranationalisierung und Transnationalisierung der Governance denationalisierter Problemlagen.

Die internationalen Institutionen der Nachkriegszeit trugen mithin zu ihrer eigenen Transformation bei. Im Zuge dieses Wandels hielt der Begriff Governance Einzug in die Analyse internationaler Angelegenheiten. Governance allgemein bezeichnet die Gesamtheit der kollektiven Regelungen, die auf eine bestimmte Problemlage oder einen bestimmten gesellschaftlichen Sachverhalt zielen und mit Verweis auf das Kollektivinteresse der betroffenen Gruppe gerechtfertigt werden. Der Begriff Governance bezieht sich also nicht auf einzelne Regelungen, wie etwa die Festlegung eines Zollsatzes, sondern auf die Summe der Regelungen, wie etwa die internationale Handelspolitik, die eine Problemlage betreffen. Er umfasst sowohl den Regelungsinhalt als auch die Normen, die den Prozess des Zustandekommens und der Durchsetzung des Regelungsinhalts bestimmen. Die betroffenen Problemlagen und Sachverhalte, die als zweite Komponente der Definition angesprochen werden, können beispielsweise die Klimafrage, die Handelsbeziehungen, die Finanzbeziehungen oder die Menschenrechte betreffen. Es kann aber drittens nur dann von Governance gesprochen werden, wenn von den beteiligten Akteuren der Anspruch erhoben wird, das gemeinsame Interesse eines Kollektivs oder stärker noch, das Gemeinwohl einer Gesellschaft absichtsvoll zu befördern. Es muss also das postulierte Ziel sein, durch eine Regelung eine gesellschaftliche Problemlage abzubauen. Dabei geht es explizit um die Rechtfertigung des Handelns, keinesfalls um die reale Motivationslage.

Governance mit oder ohne Regierungen

Das analytische Konzept der Governance verweist im Kern zum einen darauf, dass die autoritative Regelung gesellschaftlicher Problemlagen nicht zwingend an Staaten gebunden ist. Neben der Governance by Government kann es auch Governance without Government geben: nämlich dann, wenn gesellschaftliche Akteure in Form der Selbstregulierung ohne Beteiligung eines hierarchisch agierenden Staates sich selbst Normen und Regeln auferlegen, wenn etwa multinationale Unternehmen sich auf Verhaltensregeln (code of conduct) einigen. Im Falle der internationalen Beziehungen tritt noch ein weiterer Typus der Governance hinzu: Governance with Governments. In diesem Falle verpflichten sich Staaten im Umgang miteinander auf bestimmte Normen und Regeln, ohne dass diese von einem übergeordneten Akteur beschlossen und durchgesetzt werden können. Die Verwendung des Konzepts der Governance im Bereich der internationalen Beziehungen verweist zum zweiten aber auch darauf, dass internationale Regelungen nicht mehr nur einfache Koordinationsleistungen erbringen, um einen modus vivendi des Umgangs miteinander zu finden. Vielmehr zielen sie häufig auf eine aktive und mit normativen Zielsetzungen verbundene Behandlung gemeinsamer Angelegenheiten der internationalen Staatengemeinschaft bzw. der Weltgesellschaft, wie etwa bei der allgemeinen Anerkennung der Menschenrechte. Governance setzt also die Vorstellung gemeinsamer Interessen und Zielorientierungen jenseits der nationalen Gemeinschaft zumindest in einer rudimentären Form voraus, ohne freilich grundlegende Konflikte und Differenzen darüber zu leugnen.

Die neue Qualität internationaler Regelungen

Dieser Wandel zeigt sich an den neuartigen Regelungen jenseits des Nationalstaates, die im Zuge der gesellschaftlichen Denationalisierung notwendig wurden. Traditionelle internationale Institutionen beinhalteten zumeist Vorschriften für Staaten, bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen. Beispielsweise verpflichteten sich Staaten in internationalen Vereinbarungen dazu, bestimmte Rüstungsmaßnahmen nicht zu ergreifen (Rüstungsabkommen) oder bestimmte Zölle (Handelsabkommen) nicht zu erheben. Bei den heutigen Abkommen haben sich jedoch sowohl die Adressaten als auch die Art der Verpflichtung verändert: Regelungsadressaten sind zunehmend gesellschaftliche Akteure (im Gegensatz zu Staaten) und diese müssen zumeist etwas tun (im Gegensatz zu unterlassen), wenn beispielsweise eine internationale Umweltvereinbarung eine Reduktion der Schadstoffemissionen von 30 % vorsieht. Darüber hinaus haben heutige internationale Regelungen eine ganz andere Eingriffstiefe. Während beispielsweise im Handelsbereich lange Zeit primär an der Grenze auftretende Schnittstellenprobleme, wie etwa Zollregelungen, durch internationale Institutionen geregelt worden sind, geraten nun zunehmend Regelungen in den Blick, die hinter den Grenzen greifen wie etwa Subventions- oder Produktsicherheitsregelungen oder auch Menschenrechte. Es geht also bei vielen der neuen internationalen Regelungen darum, dass gemeinsame, normativ begründete Ziele verfolgt werden und nicht mehr nur ein pfleglicher Umgang miteinander gesucht wird, damit kein unnötiger Schaden entsteht.


Warum wurden die Vereinten Nationen gegründet? Welche Ziele und Aufgaben haben sie? Was ist der Sicherheitsrat und welche Rolle spielt Deutschland? Die 11 Infografiken geben Antworten und zeigen anschaulich, wie die UN aufgebaut sind.

Mehr lesen

UN – United Nations
Zahlen und Fakten: Globalisierung

Global Governance

Die Vereinten Nationen (UN) sind die einzige Organisation, die eine universelle Akzeptanz für sich in Anspruch nehmen kann. Daneben wirken auf globaler Ebene zahlreiche internationale Institutionen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Auch die Idee einer freien und demokratischen Staatsform hat sich globalisiert.

Mehr lesen