Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Michael Zürn

Transformation der Staatlichkeit

Wie wirkt sich die Herausbildung von transnationalen und internationalen Institutionen auf die Rolle des Staates aus? Geht die Ära der Souveränität und mit ihr die des westfälischen Staatensystems zu Ende? Oder bleibt die Bedeutung des Nationalstaats bestehen?

Welche Auswirkungen haben die beschriebenen Entwicklungen auf die Rolle des Staates in der Politik? Geht die Ära der Souveränität und mit ihr die des westfälischen Staatensystems zu Ende, das mit dem westfälischen Frieden 1648 entstanden ist? Lässt sich ein Wandel der Staatlichkeit beobachten?

Die fortbestehende Bedeutung des Nationalstaats

Die Herausbildung von transnationalen und internationalen Institutionen mit eigenständigem Autoritätsanspruch macht den Nationalstaat nicht überflüssig. So handelt es sich beim Verlust der Effektivität nationalstaatlicher Politiken nicht um einen absoluten Prozess, sondern um eine relative Gewichtsverschiebung. Es gibt nach wie vor Sachbereiche, in denen internationale und transnationale Institutionen keinen oder bestenfalls nur einen begrenzten und indirekten Einfluss auf nationalstaatliche Politiken haben. Die Kulturpolitik, weite Teile der Sozialpolitik oder die Verkehrspolitik sind Beispiele dafür. Der Anteil an legislativen Akten nationaler Parlamente, die de facto nur eine Umsetzung europäischer Vorgaben sind, liegt in Deutschland bei nicht mehr als einem Drittel (vgl. Kapitel "Europa"). Selbst wenn man davon ausgeht, dass bei einem weiteren Drittel der nationalen Gesetzgebung erhebliche direkte und indirekte Einflüsse von transnationalen und internationalen Institutionen vorliegen, dann bleibt immerhin ein Drittel der Politik eine exklusiv nationale Angelegenheit. Aber auch in den Bereichen, in denen jenseits des Nationalstaates weitgehende Vorgaben erfolgen, können die damit verbundenen Ziele kaum ohne den Nationalstaat erreicht werden. Der Terrorismus, das organisierte Verbrechen, die Risiken globaler Umweltschädigungen oder die sozialen Ungleichheiten können ohne Hilfe der Nationalstaaten nicht ausgeräumt werden. Der Nationalstaat ist nämlich notwendig, um die Politiken umzusetzen, die jenseits des Nationalstaates formuliert worden sind. Von zentraler Bedeutung sind dabei seine Ressourcen. Ohne das staatliche Gewaltmonopol und die finanziellen Ressourcen, die sich durch Steuereinnahmen ergeben, kann die Um- und Durchsetzung von internationalen oder transnationalen Regelungen schwerlich gelingen.

Staat bleibt wichtiger Adressat von politischen Ansprüchen

Zudem bleibt der Nationalstaat in vielen Fragen nach wie vor der erste Ansprechpartner für die Bevölkerung und zwar auch dann, wenn es sich um originär internationale Angelegenheiten handelt. Die eingangs erwähnten Umfragedaten machen deutlich, dass auch in dieser Frage der Staat kein Monopol mehr besitzt. Tatsächlich werden internationale und auch transnationale Institutionen zunehmend Adressaten von politischen Ansprüchen und Forderungen. Gleichwohl kann festgehalten werden, dass der Staat gleichsam der Normaladressat für politische Forderungen und Ansprüche bleibt. Gerade im Zuge wachsender Kritik an internationalen Institutionen ist es auch wichtig, dass die Nationalstaaten territoriale Interessenlagen bündeln und sichtbar in den internationalen und transnationalen Verhandlungsprozess einbringen. Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass der Staat im 21. Jahrhundert an Bedeutung verliert, da viele Entscheidungen zumindest im Grundsatz jenseits des Nationalstaates getroffen werden. Der Staat bleibt aber für die Umsetzung all dieser Regelungen zentral. Darüber hinaus fungiert der Staat als der primäre Adressat politischer Forderungen und Ansprüche, er verliert allerdings auch hier sein Monopol (Zürn/Ecker-Ehrhardt 2011). Wenn man davon ausgeht, dass der moderne demokratische Wohlfahrtsstaat des 20. Jahrhunderts sich dadurch auszeichnete, dass er diese drei Dimensionen der Governance in einer Organisationsform gebündelt hat und insofern moderne Staatlichkeit durch die Zusammenführung dieser Dimensionen gekennzeichnet war, dann kann vor dem Hintergrund der beschriebenen Prozesse von einer Zerfaserung von Staatlichkeit gesprochen werden (Zürn/Leibfried 2005). Daraus ergibt sich aber keinesfalls das Ende des Staates als Akteur, nicht einmal seine zentrale Rolle in der Politik wird in Frage gestellt: Er bleibt das zentrale Scharnier einer postnationalen Konstellation der Staatlichkeit und wird vom Herrschaftsmonopolist zum Herrschaftsmanager.


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