Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

Rechtliche Rahmenbedingungen der Medien


31.5.2012
Kommunikation über Medien verlangt einen Rechtsrahmen. Grundlage hierfür bildet das Grundgesetz. Es gewährleistet grundsätzlich die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland. Schranken dieser Rechte finden sich in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Presse- und Informationsfreiheit

Kommunikation über Medien verlangt auch in der Demokratie einen Rechtsrahmen. Die Grundlage dafür bildet in Deutschland das Grundgesetz. Art. 5 hat folgenden Wortlaut:
  • Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  • Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
In der Bundesrepublik Deutschland herrscht damit grundsätzlich Pressefreiheit (in einem Ausmaß, wie nie zuvor in der deutschen Geschichte). Die Informationsfreiheit garantiert auch den freien Zugang zum Empfang der Medien. Ferner sind Rundfunk- und Filmfreiheit eigens gewährleistet. Eine vorherige amtliche Kontrolle von Veröffentlichungen ist untersagt (Vor-Zensur). Schranken der Pressefreiheit liegen in den Gesetzen, die allgemeine Rechtsgüter schützen. So dürfen die Medien nicht zur Verleumdung, zur üblen Nachrede und zur Beleidigung (Schmähkritik) verwendet werden. Das Grundgesetz räumt der persönlichen Ehre eine besondere Rolle als Schranke der Pressefreiheit ein. Gleichwohl kann mit der Berufung darauf nicht jegliche öffentliche Erörterung auch von persönlichen Belangen – zumal von Politikern und sonstigen Prominenten – unterbunden werden. Zwischen dem öffentlichem Interesse und dem Schutz der Privatsphäre, zwei gleichermaßen legitimen Prinzipien, entzünden sich immer wieder Konflikte. Das betrifft insbesondere prominente Politiker, Filmstars, aber auch Privatleute, die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Prinzessin Caroline von Monaco hat mit einigem Erfolg dazu in Deutschland mehrere Gerichtsverfahren angestrengt (sog. "Caroline-Urteile").

Gesetzliche Regelungen im Rundfunkbereich

Die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten basieren in der Bundesrepublik Deutschland auf Landesgesetzen bzw. (soweit mehrere Länder beteiligt sind) auf Staatsverträgen. Darin sind ihr Programmauftrag und ihre innere Kontrolle festgelegt. Für den privaten Rundfunk wurden Landesmediengesetze geschaffen. Sie enthalten Bestimmungen über die Zulassung und Kontrolle privater Programmveranstalter. Die Kontrolle, die durch die Landesmedienanstalten ausgeübt wird, ist beschränkt auf Einhaltung von Werberegeln und auf bestimmte Programmvorschriften. Laut Bundesverfassungsgericht müssen die privaten Sender nur einen "Grundstandard" bieten, während die öffentlich-rechtlichen zu einer "Grundversorgung" verpflichtet sind, die auch die Berücksichtigung von Minderheiten einschließt. Zur Vereinheitlichung des Rundfunkrechts haben die Bundesländer erstmals 1987 einen Staatsvertrag geschlossen. Dieser wird seitdem in immer kürzeren Abständen den technischen Veränderungen angepasst.

Der Jugendschutz als Schranke der Medienfreiheit

Das Grundgesetz hebt durch ausdrückliche Nennung den Jugendschutz als wichtige Schranke der Medienfreiheit hervor. Im Prinzip ist unstrittig, dass Kinder und Jugendliche im Sinne einer gedeihlichen Entwicklung vor schädlichen Medieneinflüssen – beispielsweise durch Gewaltdarstellungen, Pornografie und politischen Extremismus – bewahrt werden sollen. Durch die jüngste Entwicklung der Medien ist diese Aufgabe schwieriger, aber dadurch nur noch bedeutsamer geworden. Im Jahre 2003 wurde die Zuständigkeit dafür neu aufgeteilt. Das vom Bund erlassene Jugendschutzgesetz betrifft alle Trägermedien (d. h. Schriften, Filme, Kassetten). Den Jugendschutz in den elektronischen Medien (Telemedien) haben die Bundesländer 2003 in einem eigenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geregelt, der wiederholt geändert wurde.

Insbesondere durch das Internet ist die Sicherung des Jugendschutzes schwieriger geworden. Nationale Rechtsvorschriften lassen sich in der weltweiten Vernetzung heute kaum mehr durchsetzen. Zudem gibt es in der "Netzgemeinde" erhebliche Widerstände gegen jegliche Einschränkungen. Umso wichtiger erscheinen vorbeugende Maßnahmen. Ihnen liegen staatliche, gesellschaftliche oder individuelle Initiativen zugrunde. Jugendschutz.net wurde 1997 von den Jugendministern der Bundesländer gegründet, um Angebote im Internet zu überprüfen und einzustufen. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat die Kommission für Jugendschutz (KJM) als Organ der Landesmedienanstalten ins Leben gerufen. Sie überprüft den privaten Rundfunk und die Telemedien anhand von grundlegenden gesellschaftlichen Wertekriterien (Menschenwürde, Sozialverträglichkeit). Andere Projekte wenden sich an die Eltern oder sollen Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz vermitteln. Speziell für Kinder wurde eine Datenbank erstellt, die als unbedenklich eingestufte Internetseiten verzeichnet. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat ein werbefreies Videoportal für Kinder gestartet (www.clipklapp.de). Eltern stehen zudem Filterprogramme und technische Mittel der Sperrung von Inhalten zur Verfügung. Ein Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie wurde vom Deutschen Bundestag 2008 beschlossen, hatte vor dem Bundesverfassungsgericht aber keinen Bestand.



 
Medien: Aufgaben und FunktionenThemengrafik

Medien

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung. Medien informieren, kontrollieren, kritisieren - setzen aber auch eigene Themen und beeinflussen die öffentliche Meinung. Weiter... 

In den Redaktionsräumen der Tagesschau in Hamburg wird am 9. Oktober 2004 die Tagesschau produziert. Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage von ARD und ZDF gegen die nach ihrer Ansicht zu niedrige Erhöhung der Rundfunkgebühren im Wesentlichen stattgegeben. Nach dem am Dienstag, 11. September 2007, in Karlsruhe verkündeten Urteil haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer gegen das Grundgesetz verstoßen, indem sie die entsprechende Empfehlung der sogenannten KEF-Kommission deutlich unterschritten haben.Politische Beteiligung

Massenmedien

Massenmedien haben einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung, sie informieren und machen politische Beteiligung möglich. In Deutschland konkurrieren private mit öffentlich-rechtlichen Anbietern. Weiter...