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Programm

In der Programmatik der CSU schlägt sich auch ihre Rolle als bayerische Volkspartei nieder. Grundlage ihrer Politik ist ein von christlichen Wertvorstellungen geprägtes Menschenbild.


Die Christlich-Soziale Union (CSU) ist als christlich-konservative Volkspartei dem Mitte-Rechts-Spektrum zuzuordnen. Im Laufe ihrer Geschichte hat sie seit 1946 sechs Grundsatzprogramme veröffentlicht, wobei sie bereits 1945 mit einer "Zehn-Punkte-Erklärung" erste programmatische Grundsätze vorgelegt hatte. In ihrer Programmatik ist die CSU weitestgehend konstant geblieben: Danach bildet ein von christlichen Wertvorstellungen geprägtes Menschenbild die Grundlage ihres politischen Handelns.

Programmatische Grundlagen christlich-sozialer Politik

Der freiheitliche Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft verkörpern ihre politischen Leitideen; die Selbstverantwortung des Menschen in Solidarität mit der Gemeinschaft gilt als Basis christlich-sozialer Politik.

Alle Programme bekräftigen die Aufgabe der CSU, nicht nur die bayerische Politik zu gestalten und Bayern mit seiner spezifischen Kultur und seinem Wohlstand zu bewahren, sondern auf der Grundlage eines historisch begründeten bayerischen Mitspracheanspruchs auch auf die gesamtdeutsche und europäische Politik einzuwirken.

Die Sonderrolle der CSU

Ein Kennzeichen der CSU als bayerische Landespartei ist ihre starke Verflechtung mit der Region und ihren Institutionen, die auch Auswirkungen auf ihre programmatische Ausrichtung hat. In Bayern existierte lange ein durch Tradition und Mentalität getragenes Miteinander von Partei und Gesellschaft. Die CSU konnte sich zur "geborenen bay. Mehrheits- und Staatspartei entwickeln" (Mintzel 2009: 129). Letzteres zeigt sich auch daran, dass sie für sich mit den bayerischen Staatssymbolen Löwe und blaue Raute wirbt.

Der wesentliche Unterschied zur Schwesterpartei CDU liegt in einer stärker konservativen Gesellschaftspolitik und der besonderen Bekräftigung des Föderalismus. Das Verfolgen spezifisch bayerischer Interessen führt häufig zu Differenzen mit der CDU in den übrigen Ländern oder auf Bundesebene.

Auch in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik kam es des Öfteren zu Auseinandersetzungen mit der CDU. Die CSU nutzt diese Auseinandersetzungen, um sich gegenüber der großen Schwester zu emanzipieren und zu profilieren. Dazu entwickelte sie in einigen Bereichen auch eigene politische Ansätze, so etwa 1970 in der Agrarpolitik.

In den 1970er und 1980er Jahren waren insbesondere die innere Sicherheit sowie die Rechtspolitik von großem Stellenwert für die CSU. Auch in den Bereichen Asylpolitik, Verteidigungspolitik, Familienpolitik und Umweltpolitik verfolgte sie separate Ziele und ergriff eigene Initiativen. 1995 zog die CSU durch ihre Position im Kruzifix-Streit Aufmerksamkeit auf sich.

In der Europapolitik setzt die CSU insbesondere einen Akzent: Aufgrund ihres Selbstverständnisses als bayerische Regionalpartei und Repräsentantin Bayerns in Europa sowie aufgrund ihres Eintretens für die Stärkung des Föderalismus betont sie unablässig die Rolle der Regionen.

So schreibt der Soziologe und Politikwissenschaftler Alf Mintzel über das Verhältnis von CSU und Europa: "Gerade aus der regionaleuropäischen Perspektive behalten die bayerische Identität der CSU und ihr politisch-institutioneller Doppelcharakter weiterhin tragende und maßgebende Eigenschaften" (Mintzel 2009: 130). Dies schlage sich sowohl in der Europapolitik der CSU als auch in der von ihr geführten Staatsregierung nieder.

Grundsatzprogramme von 1946 bis 1993

Bevor die CSU ihr erstes Grundsatzprogramm aufstellte, legte sie im Dezember 1945 eine "Zehn-Punkte-Erklärung" vor, in denen sie unter anderem zum "Wiederaufbau des Zerstörten", der "Verwirklichung christlicher Grundsätze in Erziehung, Wirtschaft und Öffentlichkeit", der "Schaffung eines freien demokratischen Staatswesens" und zur "Föderativen Neugestaltung des Reiches" aufrief.

Diese zehn Punkte arbeitete die CSU ein Jahr später zu ihrem ersten Grundsatzprogramm sowie in Gemeinschaft mit der CDU zu einem "Dreißig Punkte"-Plan der Union aus. Es folgte im Juni 1957 das zweite Grundsatzprogramm, bei dem die Modernisierung der Programmatik im Mittelpunkt stand.

Das dritte Programm von 1968, das die konservative Ausrichtung der Partei wieder stärker betonte, war eine Folge der innen- und außenpolitischen Entwicklungen der 1960er Jahre sowie der Großen Koalition von 1966 bis 1969 unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU). 1976 folgte das vierte Grundsatzprogramm, das von der Oppositionsarbeit der Unionsparteien von 1969 bis 1982 geprägt war und sich vor allem mit den Themen Wirtschaft und Sozialstaat auseinandersetzte.

Das im Oktober 1993 beschlossene Grundsatzprogramm kann als Reaktion auf die Wiedervereinigung Deutschlands aufgefasst werden. Es trug den Titel: "In Freiheit dem Gemeinwohl verpflichtet". Zentrale Inhalte waren die Förderung der Familie als gesellschaftliches Fundament, die Fortführung der sozialen Marktwirtschaft, die Betonung der Handlungsfähigkeit des Staates, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sowie die Entwicklung eines "Europa der Nationen".

Grundsatzprogramm von 2007

Auf ihrem Parteitag im September 2007, auf dem Edmund Stoiber seine Ämter als Parteivorsitzender und Ministerpräsident niederlegte, wurde unter dem Titel "Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten" auch ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet.

Im den ersten drei Kapiteln beschäftigt sich dieses Programm eingehend mit "neuen Herausforderungen" wie beispielsweise dem Klimawandel, der demografische Entwicklung, der Bedrohungen für den Frieden sowie der Globalisierung und stellt als Antwort darauf das Leitbild der CSU vor: Christliche Werte, Eigenverantwortung, Zusammenhalt und die solidarische Leistungsgesellschaft.

Anschließend wird detailliert auf die verschiedenen Politikfelder eingegangen, wobei vor allem eine Öffnung und Modernisierung bei den Themen Familie ("Wir wollen mit unserer Politik den unterschiedlichen familiären Situationen gerecht werden.") und Umwelt bzw. Energieversorgung ("Innovativer Energiemix für eine nachhaltige Versorgung") auffallen. Doch auch traditionelle Themen wie kulturelle Identität, Wirtschaft ("Arbeit muss sich lohnen") und Sicherheitspolitik sind vertreten.

Im Vorwort des Programms wird zudem der christliche Bezug auch der neuen Parteigrundsätze verdeutlicht: "Religiöse Überzeugungen, gemeinsame Tradition, Heimat und Nation halten die Menschen und die Generationen zusammen. Diesen Zusammenhalt zu stärken, ist unsere besondere Aufgabe als Volkspartei CSU."

Literatur

CSU, 2009: Grundsatzprogramm "Chancen für alle". In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten. »www.csu.de« (Stand: 28.8.2009).

Hanns-Seidel-Stiftung, 2009: Die Grundsatzprogramme der CSU. »www.hss.de« (Stand: 28.8.2009).

Jesse, Eckhard, 1996: Die CSU im vereinigten Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 46, 1996, Heft B6, 29-35.

Kießling, Andreas, 2004: Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung, Wiesbaden.

Mintzel, Alf, 1992: Die Christlich-Soziale Union in Bayern, in: Mintzel, Alf/Oberreuter, Heinrich (Hrsg.), 1992: Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, 217-265.

Mintzel, Alf, 2009: CSU – Christlich Soziale Union, in: Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.), 2009: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden, 127-131.

Müller, Kay, 2004: Schwierige Machtverhältnisse, die CDU nach Strauß, Wiesbaden.



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