URL: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42196/suedschleswigscher-waehlerverband

Südschleswigscher Wählerverband

SSW

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist eine Regionalpartei in Schleswig-Holstein, die die Interessen der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und der 'nationalen Friesen' in Nordfriesland vertritt und einen besonderen Rechtsstatus hat.

Entstehung und Entwicklung

Schleswig, das von jeher einen deutschen und einen dänischen sowie mit der 'nationalen' Minderheit unter den Friesen einen weiteren, sich als eigenständige Volksgruppe verstehenden Bevölkerungsteil aufwies, wurde 1920 in einen deutschen Süd- und einen dänischen Nordteil geteilt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Bildung des Bundeslands Schleswig-Holstein erhielt die vom "Südschleswigschen Verein" (SSV), dem Dachverband der dänischen Minderheit, erhobene Forderung nach einem Anschluss Südschleswigs an Dänemark großen Zulauf, wurde aber von der dänischen Regierung abgelehnt. Die britische Besatzungsmacht schloss sich dieser Haltung an und erteilte dem SSV für die erste Landtagswahl 1947 eine zeitlich begrenzte Teilnahmegenehmigung nur unter der Auflage, nicht für eine Grenzrevision zu agieren. Der SSV erhielt 9,3 Prozent der Stimmen und sechs Sitze im Landtag.

Nach der Wahl forderten die Briten, der SSV solle sich auf kulturelle Belange beschränken und die politischen Aktivitäten einer neu zu gründenden Partei überlassen, die keine Grenzrevision fordern dürfe. Die neue Partei wurde im Juni 1948 unter dem Namen "Südschleswigscher Wählerverband" (SSW) gegründet und die 'nationalen Friesen' schlossen sich ihr an. Bei der ersten Bundestagswahl 1949, bei der es noch keine 5-Prozent-Hürde gab, konnte der SSW mit 0,6 Prozent der Stimmen sogar ein Bundestagsmandat erringen.

Die erste Landtagswahlteilnahme 1950, bei der der SSW in Gegnerschaft zur Flüchtlingspartei "Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten" (BHE) vor einer völligen "Majorisierung der einheimischen Bevölkerung" warnte, brachte ihm mit 5,5 Prozent vier Landtagssitze ein. Als jedoch in der Folgezeit deutlich wurde, dass die vom SSW als legalen Schritt in die Richtung einer Grenzrevision geforderte Schaffung eines eigenen Bundeslandes Südschleswig keine Durchsetzungschance haben würde und sich die sozialen Spannungen im Land vor allem auch aufgrund des 'Wirtschaftswunders' verringerten, verringerte sich der Zuspruch für den SSW. Da er zudem nur in Schleswig kandidierte, war es schwierig, im gesamten Bundesland über die 5-Prozent-Hürde zu kommen, und er verfehlte sie bei der Landtagswahl 1954 mit 3,5 Prozent, sodass die Partei nicht mehr im Landtag vertreten war und die politische Arbeit sich auf die kommunale Ebene konzentrierte.

Eine neue Chance auf parlamentarische Repräsentation erhielt die Partei durch die im Vorfeld der deutschen NATO-Aufnahme geführten deutsch-dänischen Verhandlungen, die in die "Bonn-Kopenhagener-Erklärungen" von 1955 mündeten. Dort wurden wesentliche Forderungen der dänischen Minderheit nach kultureller Selbstbestimmung erfüllt, für Südschleswig ein eigenes dänisches Schulwesen garantiert und die politische Vertretung der dänischen Minderheit von den Hürden des schleswig-holsteinischen Wahlrechts befreit (5-Prozent-Hürde, Unterschriftenquorum und Mindestwahlergebnis für die öffentliche Parteienfinanzierung).

Auf der Bundesebene galt schon seit der Bundestagswahl 1953, dass die Parteien nationaler Minderheiten von der 5-Prozent-Sperrklausel befreit sind. Der SSW konnte allerdings bei den drei Wahlen von 1953 bis 1961 mit Ergebnissen von 0,1-0,2 Prozent die 'natürliche Hürde', so viele Stimmen gewinnen zu müssen, dass ihm nach dem verwendeten Berechnungsverfahren ein Sitz zustand, nicht überschreiten und begrub in der Folgezeit seine bundespolitischen Ambitionen.



Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/