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16.7.2018 | Von:
Frank Decker

Etappen der Parteigeschichte der AfD

Die AfD wurde 2013 im Protest gegen die Eurorettungspolitik gegründet. Trotz mehrerer personeller Umbrüche gelang ihr seit 2014 bei allen Wahlen der Einzug in die Parlamente. Als entscheidend für die jüngsten Erfolge gilt die im Herbst 2015 einsetzende Flüchtlingskrise.

AfD-Umhängetasche am Gründungsparteitag 2013.AfD-Umhängetasche am Gründungsparteitag 2013: Die kontrollierte Auflösung der Währungsunion und damit die Abschaffung des Euro war zu Beginn die wesentliche Hauptforderung der AfD. (© dpa)

Mit der 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) hat sich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei am rechten Rand des Parteiensystems flächendeckend etablieren können. Die AfD stellt zwar eine komplette Neuschöpfung dar. Sie ist aber nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern konnte programmatisch und organisatorisch an eine Reihe von Vorläufern anschließen. Entstehungshintergrund war die im Gefolge der internationalen Finanzmarktkrise ab 2010 ausbrechende Krise der Europäischen Währungsunion, deren Bewältigung durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten die AfD als grundsätzlich verfehlt ansah. Politikwissenschaftler apostrophierten die AfD in ihrer Gründungs- und Aufbauphase als liberal-konservativ ausgerichtete "eurokritische", aber noch nicht als rechtspopulistische Partei. Erst ab 2014 begann sie - angetrieben durch ihre Wahlerfolge in den ostdeutschen Ländern - ein rechtspopulistisches und zum Teil sogar rechtsextremes Profil herauszubilden.

Die Vorgeschichte der AfD lässt sich bis zum Maastrichter Vertrag von 1992 zurückverfolgen, mit dem die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung beschlossen wurde. Nach einer erfolglosen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im Oktober 1993 hatte sich eine Gruppe von Euro-Gegnern um den früheren bayerischen FDP-Vorsitzenden Manfred Brunner entschlossen, den Widerstand politisch fortzusetzen und die Partei "Bund Freier Bürger" gegründet. Dieser bettete die Kritik an der europäischen Einheitswährung in ein weiter gefasstes rechtspopulistisches Konzept ein, das auch Themen wie Kriminalitätsbekämpfung und Zuwanderung ansprach. Die Verknüpfung konservativer und liberaler Elemente, die an das Erfolgsrezept der österreichischen FPÖ erinnerte, wurde von der AfD zwanzig Jahre später in ähnlicher Form übernommen. Joachim Starbatty, der einer der Kläger gegen den Maastricht-Vertrag und 1994 für kurze Zeit stellvertretender Bundesvorsitzender des BFB gewesen war, gehörte im September 2012 zu den Gründungsmitgliedern der von Bernd Lucke, Konrad Adam, Alexander Gauland und anderen ins Leben gerufenen "Wahlalternative 2013", aus der kurz darauf die AfD hervorging.

Den unmittelbaren Entstehungsanlass der neuen Partei kann man zeitlich ziemlich exakt auf dem 25. März 2010 datieren. An diesem Tag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel direkte Finanzhilfen an die von der Eurokrise besonders hart getroffenen Griechen in einer Rede vor dem Bundestag ausgeschlossen, um dem ersten Rettungspaket für Griechenland auf dem wenige Stunden später stattfindenden EU-Gipfel dennoch zuzustimmen (Niedermayer 2015: 177). Merkels Rechtfertigung ihrer Entscheidung als "alternativlos" wurde zum geflügelten Wort und Aufhänger für die Namensgebung der Wahlalternative und AfD.

Eine Schlüsselrolle im Gründungsprozess spielte der Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Dieser hatte im Herbst 2010 ein "Plenum der Ökonomen" ins Leben gerufen, dessen eurokritische Appelle über die Grenzen der Fachöffentlichkeit aber zunächst nicht hinauswirkten. Politische Schubkraft entwickelte das Thema erst mit der sich 2011 abzeichnenden Verstetigung der Rettungspolitik durch die Einführung eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM), der auch in den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP auf Widerspruch stieß. Ein Mitgliederbegehren innerhalb der FDP gegen die Eurorettungspolitik scheiterte Ende 2011 mit 44 Prozent Zustimmung nur knapp. Ein Erfolg hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Bruch der Regierungskoalition und vorgezogenen Neuwahlen geführt. Die AfD wäre unter diesen Umständen in ihrer heutigen Form vermutlich nicht entstanden. Hätte es Erfolg gehabt, wäre die AfD in dieser Form vermutlich nicht entstanden.

Unter dem Titel "Bündnis Bürgerwille" formierte sich nach der Zustimmung des Bundestags zum ESM Mitte 2012 eine überparteiliche Sammlungsbewegung gegen die Europolitik, der neben einer Reihe von Unions- und FDP-Politikern auch die späteren Protagonisten der AfD angehörten; außer Lucke zählten hierzu z.B. der frühere Industrieverbandspräsident Hans-Olaf Henkel und die Initiatorin der christlich-fundamentalistischen Internetplattform "Zivile Koalition" Beatrix von Storch. Der entscheidende Schritt zur Parteigründung erfolgte mit der von Lucke, Konrad Adam und Alexander Gauland lancierten "Wahlalternative 2013". Diese strebte für die Bundestagswahl zunächst eine Zusammenarbeit mit den "Freien Wählern" an, was aber im ersten Probelauf bei der niedersächsischen Landtagswahl Anfang 2013 nicht den erhofften Wahlerfolg brachte. Grundsätzliche Zweifel an der Kampagnenfähigkeit der sich eher als kommunalpolitische Kraft verstehenden Freien Wähler veranlassten Lucke, Adam und Gauland schließlich, mit der AfD das Projekt einer eigenen Partei zu betreiben.

Auf dem Berliner "Gründungsparteitag" am 13. April 2013 - gut zwei Monate nach der offiziellen Gründung am 6. Februar - wurden Bernd Lucke, Konrad Adam und Frauke Petry zu gleichberechtigten Sprechern des Parteivorstandes gewählt. Dank ihrer guten Ressourcenausstattung, die sie auch den Beziehungen zur mittelständischen Wirtschaft verdankte, gelang der AfD ein schneller Organisationsaufbau. Die schon vor dem Parteitag angelaufene Gründung der 16 Landesverbände war im Mai 2013 abgeschlossen; die Partei zählte zu dieser Zeit rund 10.000 Mitglieder. Die AfD konnte viele Überläufer in ihren Reihen begrüßen, die fast ausnahmslos aus dem Lager der bürgerlichen Parteien stammten, dort allerdings nur aus dem zweiten Glied. So waren Lucke und Gauland vorher in der CDU gewesen, wobei letzterer als Grund für den Übertritt bezeichnenderweise auf seine negativen Erfahrungen mit dem "Berliner Kreis" verwies - einem Zusammenschluss von Vertretern der Parteirechten in der CDU, der von der Parteiführung offen missbilligt wurde. Henkel war wiederum nach einem Umweg über die Freien Wähler von der FDP zur AfD gestoßen (Decker 2016: 13 ff.).

Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke während einer Pressekonferenz im Europawahlkampf 2014.Bernd Lucke (rechts) war als einer der Sprecher des Vorstandes lange Zeit auch das prägende Gesicht der AfD. Als Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl zog er - wie auch der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel (links) - 2014 für die Partei in das Europäische Parlament ein. (© picture-alliance/dpa)

Bei der Bundestagswahl 2013 und der am selben Tag in Hessen stattfindenden Landtagswahl verfehlte die AfD den Einzug in die Parlamente nur knapp - nachdem sie auf die Kandidatur bei der bayerischen Landtagswahl eine Woche zuvor noch verzichtet hatte. Umso größer war ihr Triumph bei der Europawahl im Mai 2014, als sie 7,1 Prozent der Stimmen erreichte und - angeführt von Spitzenkandidat Lucke - sieben Abgeordnete in das Europaparlament entsenden konnte. Diese wurden in die mehrheitlich aus Vertretern der britischen Konservativen bestehende Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) aufgenommen, wogegen die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor bei Premierminister David Cameron vergeblich interveniert hatte. Auch bei den zeitgleich mit der Europawahl in zehn Bundesländern stattfindenden Kommunalwahlen zogen viele AfD-Kandidaten in die Gemeindevertretungen und Stadträte ein.

Die Bundestagswahl- und Europawahlkampagnen der AfD standen ganz im Zeichen ihrer Kernforderung - einer kontrollierten Auflösung der Währungsunion -, die sie als Alleinstellungsmerkmal von den anderen Parteien unterschied. Dennoch war die AfD keine "Ein-Themen-Partei". Zum einen band sie die Eurokritik in ein stark marktliberal ausgerichtetes Programm ein, das Ähnlichkeiten zur FDP aufwies. Zum anderen formulierte sie in der Familien-, Geschlechter- und Zuwanderungspolitik konservative bzw. restriktive Positionen, wobei die von ihr abgelehnte "ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme" die ökonomischen und kulturellen Konfliktlinien miteinander verknüpfte.

Dass die Zuwanderungsfrage der eigentliche Nährboden für eine rechtspopulistische Partei sein würde, hatte sich in der Bundesrepublik bereits 2010 mit der sogenannten Sarrazin-Debatte angedeutet. Je mehr sich die öffentliche Diskussion vom Euro wegbewegte, umso stärker trat die Migrationskritik als neues Kernthema der AfD hervor und um mehr verschoben sich die innerparteilichen Gewichte vom Wirtschaftsliberalismus zum Nationalkonservatismus. Begünstigt wurde der Rechtsruck durch die erfolgreich verlaufenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Spätsommer 2014, die die dortigen Landesverbände als Bestätigung ihrer Linie auffassten, den wirtschaftsliberalen Kurs zugunsten einen breiteren rechtspopulistischen Plattform zu überwinden. Ein vom Anführer des rechtsnationalen Flügels, dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, mit initiiertes Papier ("Erfurter Resolution") stellte den gemäßigten Kurs der Parteispitze offen in Frage. Gleichzeitig traten ehemalige Mitglieder der Republikaner, der Schill-Partei und der Partei "Die Freiheit" der AfD reihenweise bei und drängten in ihre Vorstände. In fast allen Landesverbänden kam es darüber zu heftig ausgetragenen Konflikten (Lewandowsky 2018: 162 f.).

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry spricht in Essen beim Parteitag der AfD auf dem Podium neben dem Parteivorsitzenden Bernd Lucke.AfD-Parteitag in Essen: Frauke Petry entschied die Abstimmung um das Amt der "Ersten Sprecherin" für sich. Bernd Lucke - zuvor das Gesicht der Partei - trat wenig später aus der Partei aus. (© picture-alliance/dpa)

Spätestens Anfang 2015 zeichnete sich ab, dass die mehrheitlich aus Vertretern der Gemäßigten bestehende Parteiführung den Rückhalt der Funktionäre und Mitglieder der AfD verloren hatte. Lucke versuchte die Kontrolle durch eine Satzungsänderung zurückzugewinnen, laut der die AfD nach einer kurzen Übergangsphase nur noch von einem Vorsitzenden - ihm selbst - geführt werden sollte. Obwohl ihm der Bremer Parteitag Ende Januar 2015 darin folgte, konnte der Beschluss die Zuspitzung des innerparteilichen Machtkampfes und Luckes Niederlage gegen Petry bei der Wahl des/der Vorsitzenden auf dem Essener Parteitag Anfang Juli 2015 nicht mehr verhindern. Lucke stemmte sich gegen die Abwahl, indem er im Vorfeld des Parteitages seine Anhänger in einem eigenen Verein, dem "Weckruf 2015" versammelte. Dieser nahm die Spaltung der AfD vorweg. Bis Ende August verließ rund ein Fünftel der mittlerweile 21.000 Mitglieder die Partei, darunter neben Lucke selbst mit Henkel, Ulrike Trebesius, Bernd Kölmel und Joachim Starbatty die meisten Protagonisten des wirtschaftsliberalen Flügels. Die Mehrheit der Weckruf-Mitglieder befürwortete die Gründung einer neuen europakritischen Partei unter Luckes Führung. Diese ging als "Allianz für Fortschritt und Ausbruch" (ALFA) bereits im Juli 2015 an den Start - nach einem verlorenen Rechtsstreit benannte sich die Partei später in "Liberal-Konservative Reformer" (LKR) um -, blieb aber bei den nachfolgenden Wahlen so erfolglos, dass sie 2017 auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl verzichtete (Best 2018).

Hatte die AfD bei den Hamburger und Bremer Bürgerschaftswahlen im Januar bzw. Mai 2015 den Einzug in die Parlamente noch knapp geschafft, so drückten die innerparteilichen Querelen ihre bundesweiten Werte nun deutlich unter die Fünfprozentmarke. Erst die ab September 2015 einsetzende Flüchtlingskrise, die Alexander Gauland in einer ebenso ehrlichen wie entlarvenden Äußerung als "Geschenk" für seine Partei bezeichnete, sollte die Wende bringen. Als Sprachrohr und Protestanker einer durch den unkontrollierten Flüchtlingszuzug tief verunsicherten Bevölkerung wurde die AfD in den Umfragen regelrecht nach oben katapultiert. Islamistische Terroranschläge, die nach Paris, Brüssel und Nizza im Dezember 2016 auch die deutsche Hauptstadt Berlin erreichten, und die Übergriffe überwiegend maghrebinischer Migranten auf Frauen am Silvesterabend 2015/2016 in Köln spielten ihr dabei ebenso in die Hände wie der Streit innerhalb der Regierung über die "Asylpakete" und die Kritik von Teilen der Union am Kurs der eigenen Kanzlerin. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2016 lag die AfD mit 15,1 bzw. 12,6 Prozent erstmals auch im Westen zweistellig, in Sachsen-Anhalt erreichte sie mit 24,3 Prozent das bisher beste Ergebnis einer rechtspopulistischen oder -extremistischen Partei bei Landtagswahlen überhaupt. Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (20,8 Prozent) und Berlin (14,2 Prozent) im September 2016 setzten die Erfolgsserie fort.

Das von einem Mitgliederparteitag in Stuttgart im Mai 2016 verabschiedete erste Grundsatzprogramm knüpfte mit seiner marktliberalen Handschrift an die Leitsätze aus dem Gründungsjahr an. Dies täuschte über die wahren Kräfteverhältnisse innerhalb der AfD nach dem Erstarken des national-konservativen Flügels hinweg, dessen Vertreter nicht nur für eine Zusammenarbeit mit der als islam- und fremdenfeindlich eingestuften Pegida-Bewegung eintraten, sondern zum Teil auch offene Kontakte zum NPD-Umfeld der Neuen Rechten pflegten (Häusler / Roeser 2015). Über den Umgang mit den rechtsextremen Tendenzen gab es im Bundesvorstand und den einzelnen Landesverbänden erbitterte Kontroversen. Symptomatisch dafür war das bereits unter Lucke eingeleitete und von Petry fortgeführte Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke, das sich über drei Jahre hinzog, bevor es vom Thüringer Landesschiedsgericht im Mai 2018 eingestellt wurde.

Bei den Landtagswahlen im Saarland (März 2017) sowie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (Mai 2017) konnte die AfD erneut ungefährdet in die Landtage einziehen. Dass die Ergebnisse diesmal hinter den Rekordwerten von 2016 zurückblieben, führten Beobachter vor allem auf ihr schlechtes Erscheinungsbild und die weiter voranschreitende Radikalisierung zurück; so hatte etwa Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal in einer Rede im Januar 2017 als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Hinzu kamen personelle Machtkonflikte, die zu den inhaltlichen und richtungspolitischen Auseinandersetzungen teilweise querlagen. So standen sich die beiden Vorstandssprecher - Petry und der als Nachfolger von Lucke gewählte baden-württembergische Landesvorsitzende Jörg Meuthen - in unverhohlener Abneigung gegenüber.

Mit ihrem eigenmächtigen Führungsstil brachte Petry so viele Parteifreunde gegen sich auf, dass sie ihre Ambitionen auf einen der beiden Spitzenkandidatenplätze für die Bundestagswahl begraben musste. Neben Alexander Gauland wurde vom Kölner Wahlparteitag an ihrer Stelle Alice Weidel gewählt, die nach der Bundestagswahl zusammen mit Gauland den Fraktionsvorsitz übernahm.

Alice Weidel und Alexander Gauland, nachdem sie zum Spitzenduo der AfD zur Bundestagswahl gewählt wurden. Im Hintergrund: AfD-Sprecher Jörg Meuthen.Alice Weidel und Alexander Gauland, nachdem sie zum Spitzenduo der AfD zur Bundestagswahl gewählt wurden. Im Hintergrund: AfD-Sprecher Jörg Meuthen. (© dpa)

Nach den Auseinandersetzungen und Dämpfern des Frühjahrs überraschend war das mit 12,6 Prozent deutlich zweistellige Resultat bei der Bundestagswahl. Die AfD landete damit als größte der kleinen Parteien vor FDP, Linken und Grünen und führt nach der Wiederauflage der Koalition von Union und SPD mit ihren 92 Mandaten formal die Opposition im 19. Deutschen Bundestag an. Als AfD-Kandidatin gewann Petry in Sachsen eines von drei Direktmandaten der Partei. Nach der Wahl erklärte sie ihren, nach einem weitestgehend von ihrer Partei isolierten Wahlkampf, wenig überraschenden Austritt aus Fraktion und Partei und kündigte die Gründung der "blauen Partei" an, die aber ähnlich wie die ALFA bzw. LKR zu keiner nennenswerten Schwächung der AfD führte. Als Nachfolger von Petry wurde der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der trotz seiner klaren Verortung auf dem national-konservativen Flügel inzwischen zur wichtigsten Leit- und Integrationsfigur der Partei aufgestiegen war, vom Hannoveraner Parteitag im Dezember 2017 neben Meuthen zum zweiten gleichberechtigten Bundessprecher gewählt.

Literatur zur AfD

  • Bebnowski, David (2015), Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Wiesbaden.
  • Best, Volker (2018), Liberal-Konservative Reformer (LKR), in: Frank Decker / Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 379-384.
  • Decker, Frank (2016), Die "Alternative für Deutschland" aus der vergleichenden Sicht der Parteienforschung, in: Alexander Häusler (Hg.), Die Alternative für Deutschland, Wiesbaden, S. 7-23.
  • Hafeneger, Benno u.a. (2018), AfD in Parlamenten. Themen, Strategien, Akteure, Frankfurt a.M.
  • Hambauer, Verena / Anja Mays (2018), Wer wählt die AfD? Ein Vergleich der Sozialstruktur, politischen Einstellungen und Einstellungen zu Flüchtlingen zwischen AfD-WählerInnen und der WählerInnen der anderen Parteien, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 12 (1), S. 133-154.
  • Häusler, Alexander / Rainer Roeser (2015), Zwischen Euro-Kritik und rechtem Populismus: Merkmale und Dynamik des Rechtsrucks in der AfD, in: Andreas Zick / Beate Küpper, Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland, Bonn, S. 124-145.
  • Hensel, Alexander u.a. (2017), Die AfD vor der Bundestagswahl 2017. Vom Protest zur parlamentarischen Opposition, Frankfurt a.M. (Otto Brenner Stiftung, Arbeitsheft 91).
  • Kemper, Andreas (2014), Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD - eine Expertise, Berlin (Friedrich-Ebert-Stiftung).
  • Lewandowsky, Marcel (2018), Alternative für Deutschland (AfD), in: Frank Decker / Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 161-170.
  • Niedermayer, Oskar (2015b), Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland, in: ders. (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden, S. 175-207.
  • Niedermayer, Oskar / Jürgen Hofrichter (2016), Die Wählerschaft der AfD: wer ist sie, woher kommt sie und wie weit rechts steht sie?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 47 (2), S. 267-284.
  • Schroeder, Wolfgang u.a. (2017), Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten, Berlin (WZB Working Paper).

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