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16.7.2018 | Von:
Frank Decker

Die Organisation der AfD

Innerhalb der AfD existieren wirtschaftsliberale, konservative und nationalistische Strömungen, die sich in unterschiedlichen Vereinigungen organisiert haben. Die Doppelspitze in Partei und Fraktion dient vorrangig dazu, den Richtungsproporz abzubilden.

Alexander Gauland und Jörg Meuthen.Die beiden Bundessprecher der Partei, Alexander Gauland und Jörg Meuthen: Die Doppelspitze in Partei und Fraktion war in der Bundesrepublik bisher nur von den linken Parteien bekannt. (© picture-alliance/dpa)

Die AfD weist den für rechtspopulistische Parteien typischen Doppelcharakter einer parlamentarischen und "bewegungsorientierten" Kraft auf (Schroeder u.a. 2017: 55 ff.). Das Nebeneinander beider Elemente macht einen Großteil ihrer organisatorischen Stärke aus, birgt aber zugleich ein erhebliches Potenzial für innerparteiliche Konflikte. Symptomatisch dafür ist z.B. der Streit um den Umgang mit Pegida, die von den einen als natürlicher Bündnispartner betrachtet wurde, während die anderen sie lieber auf Abstand halten wollten. Hinter diesem Streit stand und steht das für rechtspopulistische oder -konservative Parteien notorische Problem der Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Der entsprechende Unvereinbarkeitsbeschluss in der Satzung wurde in den Parteigliederungen der AfD von Beginn an unterschiedlich gehandhabt und führte in fast allen Landesverbänden zu organisatorischen Verwerfungen. Im Saarland kam es 2016 sogar zur Auflösung des Landesverbandes durch die Bundespartei, was vom Bundesschiedsgericht später zurückgenommen wurde.

Verschärft wurde das Problem zum einen durch die natürlichen Geburtswehen einer im raschen Aufbau begriffenen Partei, deren Mitgliedern und Funktionären es an professioneller politischer Erfahrung mangelte; so verfügt z.B. mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten in den Landesparlamenten über keine politischen Vorerfahrungen (Schroeder u.a. 2017: 22 ff.). Zum anderen verpflichtet das bundesdeutsche Parteienrecht alle Parteien zu einem demokratischen Aufbau ihrer Organisation, sodass sie den Teilhabeansprüchen ihrer Basis nicht einfach ausweichen können. Für die AfD gilt das wegen des von ihr selbst propagierten plebiszitären Demokratieverständnisses umso mehr, das sie konsequenterweise auch in der eigenen Organisation gelten lassen muss. In der erzwungenen Institutionalisierung liegt zugleich eine Erklärung, warum der AfD die für andere Vertreter des europäischen Rechtspopulismus typischen Merkmale einer "charismatischen" Partei fehlen; von ihren früheren und derzeitigen Führungsfiguren kommt allenfalls Björn Höcke dem Bild eines charismatischen Anführers nahe.

Das höchste Organ der AfD ist der einmal im Jahr stattfindende Bundesparteitag, der sich aus 600 von den Landesverbänden entsandten Delegierten und den Mitgliedern des Bundesvorstandes zusammensetzt. Als "kleiner Parteitag", der bei Bedarf einberufen werden kann, fungiert ein aus 50 Vertretern der Landesverbände sowie fünf Vorstandsmitgliedern bestehender Konvent. Der Bundesvorstand, dem die Leitung der Partei obliegt, wird vom Bundesparteitag für zwei Jahre gewählt. Ihm gehören zwei oder drei gleichberechtigte Sprecher, drei stellvertretende Sprecher, der Schatzmeister und sein Stellvertreter, der Schriftführer und weitere sechs Mitglieder an.

Mit der Doppelspitze in Partei und Fraktion weist die Bundespartei ein Organisationselement auf, das in der Bundesrepublik bisher nur von den linken Parteien - Grüne und Linke - bekannt war; es dient vorrangig dazu, den Richtungsproporz abzubilden. Stärker ausgeprägt als bei den anderen Parteien sind bei der AfD die direktdemokratischen Verfahren. Hier führt sie regelmäßig Mitgliederbefragungen zu Sachthemen und Programmen durch oder lässt Mitgliederversammlungen anstelle der Delegiertenparteitage treten. Ein Alleinstellungsmerkmal in der Gründungsphase der Partei war ihr Wissenschaftlicher Beirat, der mit dem Abgang von Bernd Lucke allerdings der Vergangenheit angehört und von diesem in die ALFA bzw. LKR überführt wurde (Lewandowsky 2018: 167).

Die personellen und Richtungskonflikte in der AfD führen immer wieder zu starken Spannungen zwischen der Bundesorganisation und den Landesverbänden (Hensel u.a. 2017: 13 ff.). Innerhalb der Partei lassen sich grob drei Strömungen unterscheiden: eine wirtschaftsliberale, eine konservative und eine nationalistische. Diese haben sich in unterschiedlichen Vereinigungen und Kreisen organisiert (Pforzheimer Kreis, Patriotische Plattform, Christen in der AfD, Der Flügel, Alternative Mitte und andere), wobei es personell Überschneidungen gibt. So vertritt z.B. Beatrix von Storch - die wichtigste Exponentin der konservativen Strömung neben Alexander Gauland - zugleich dezidiert wirtschaftsliberale Positionen, während Gauland seinerseits ein entspanntes Verhältnis zum nationalistischen Höcke-Flügel pflegt. Dieser unterhält wiederum Verbindungen zur Identitären Bewegung und weiteren Zirkeln der sogenannten Neuen Rechten. Die Machtverhältnisse in der AfD haben sich seit 2013 deutlich zugunsten der radikaleren Kräfte verschoben, ohne dass diese bereits über die Mehrheit im Bundesvorstand oder auf dem Parteitag verfügen. Dazu trägt auch die 1.700 Mitglieder zählende Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bei, die ideologisch und organisatorisch rechts von der Mutterpartei steht.

Der AfD gehörten Ende 2017 27.600 Mitglieder an. Der Frauenanteil ist mit 17 Prozent der niedrigste unter allen Bundestagsparteien. Durch die Ablösung des Lucke-Flügels gingen der Partei 2015 etwa 4.000 Mitglieder verloren, was aber durch Neueintritte rasch wettgemacht wurde. Die im Vergleich zu den anderen Parteien niedrige Mitgliederzahl schadet der AfD finanziell kaum, da sie seit der Gründungsphase über üppige Spendeneinnahmen verfügt, die ihr zum Teil aus anonymen Quellen zufließen. Darüber hinaus kann sie infolge der kontinuierlichen Wahlerfolge auf erhebliche Mittel der staatlichen Politikfinanzierung zurückgreifen. Die Einrichtung einer staatsfinanzierten parteinahen Stiftung musste die AfD mehrmals vertagen; erst auf dem Augsburger Parteitag Ende Juni 2018 gelang es ihr, sich auf ein inhaltliches Konzept bzw. einen Träger zu verständigen.

Einen großen Teil ihrer Organisations- und Kampagnenstärke verdankt die AfD der Möglichkeit, ihre Wähler unter Umgehung der herkömmlichen Medien über die sozialen Netzwerke direkt anzusprechen. Um dort Aufmerksamkeit zu generieren, setzt sie auf bewusste politische Provokationen. Von den Twitter-Einträgen zur Bundestagswahl 2017 beschäftigte sich fast jeder dritte mit der AfD. Darunter befanden sich zu einem kleineren Teil automatisierte Inhalte, sogenannte Social Bots. Auch bei der Nutzung von Facebook bleibt die AfD der politischen Konkurrenz voraus. Um sich von der angeblich verzerrenden Berichterstattung der Medien noch unabhängiger zu machen, plant die Bundestagsfraktion die Einrichtung eines "News Rooms", der die klassische Pressearbeit durch ein neues journalistisches Angebot ergänzen soll. Dies wird von den anderen Parteien als Zweckentfremdung der staatlichen Fraktionsfinanzierung kritisiert.

Literatur zur AfD

  • Bebnowski, David (2015), Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Wiesbaden.
  • Best, Volker (2018), Liberal-Konservative Reformer (LKR), in: Frank Decker / Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 379-384.
  • Decker, Frank (2016), Die "Alternative für Deutschland" aus der vergleichenden Sicht der Parteienforschung, in: Alexander Häusler (Hg.), Die Alternative für Deutschland, Wiesbaden, S. 7-23.
  • Hafeneger, Benno u.a. (2018), AfD in Parlamenten. Themen, Strategien, Akteure, Frankfurt a.M.
  • Hambauer, Verena / Anja Mays (2018), Wer wählt die AfD? Ein Vergleich der Sozialstruktur, politischen Einstellungen und Einstellungen zu Flüchtlingen zwischen AfD-WählerInnen und der WählerInnen der anderen Parteien, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 12 (1), S. 133-154.
  • Häusler, Alexander / Rainer Roeser (2015), Zwischen Euro-Kritik und rechtem Populismus: Merkmale und Dynamik des Rechtsrucks in der AfD, in: Andreas Zick / Beate Küpper, Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland, Bonn, S. 124-145.
  • Hensel, Alexander u.a. (2017), Die AfD vor der Bundestagswahl 2017. Vom Protest zur parlamentarischen Opposition, Frankfurt a.M. (Otto Brenner Stiftung, Arbeitsheft 91).
  • Kemper, Andreas (2014), Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD - eine Expertise, Berlin (Friedrich-Ebert-Stiftung).
  • Lewandowsky, Marcel (2018), Alternative für Deutschland (AfD), in: Frank Decker / Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 161-170.
  • Niedermayer, Oskar (2015b), Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland, in: ders. (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden, S. 175-207.
  • Niedermayer, Oskar / Jürgen Hofrichter (2016), Die Wählerschaft der AfD: wer ist sie, woher kommt sie und wie weit rechts steht sie?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 47 (2), S. 267-284.
  • Schroeder, Wolfgang u.a. (2017), Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten, Berlin (WZB Working Paper).

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