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Kurz und bündig: DIE LINKE

Frank Decker

/ 4 Minuten zu lesen

DIE LINKE konnte sich ab 2005 im Parteiensystem etablieren. Entstanden ist sie aus WASG und PDS. Seit Mitte der 2010er-Jahre erscheint ihr Überleben als parlamentarische Kraft nicht mehr sicher.

Das Logo der Partei DIE LINKE (© picture-alliance/dpa)

Geschichte

Die Partei DIE LINKE ist aus der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) hervorgegangen. Erstere hatte sich nach dem Systemumbruch 1989/90 als Nachfolgerin der SED in der früheren DDR gebildet. Da ihr durch die Konkurrenz der nach Ostdeutschland ausgedehnten SPD die Option einer Entwicklung hin zu einer sozialdemokratischen Partei versperrt blieb, konnte die PDS in den neuen Ländern als quasi-kommunistische Partei weiter bestehen und auf der Bundesebene die Rolle einer systemoppositionellen (kapitalismuskritischen) Alternative zu den vorhandenen Parteien einnehmen.

Bis zur Entstehung der gesamtdeutschen Linken war die PDS eine ostdeutsche Regionalpartei, deren Erfolg vor allem aus der wachsenden Unzufriedenheit der neuen Bundesbürger mit der Systemtransformation gespeist wurde. Die PDS entwickelte sich dadurch im Osten zu einer Volkspartei, die bei der Regierungsbildung nicht mehr ohne weiteres umgangen werden konnte. Beginnend mit dem "Magdeburger Modell" einer von ihr geduldeten rot-grünen bzw. SPD-Minderheitsregierung ist sie seit 1994 bis auf Sachsen in allen ostdeutschen Ländern (einschließlich Berlins) an der Regierung in einer oder mehreren Wahlperioden beteiligt gewesen. In Thüringen stellt sie seit 2014 den Ministerpräsidenten. Durch das Erstarken der Alternative für Deutschland, an die sie in ihren ostdeutschen Hochburgen seit 2016 massiv Stimmen verlor, hat die Linke ihre Alleinstellung als systemkritische Protestalternative im deutschen Parteiensystem inzwischen eingebüßt.

Nachdem sich Gewerkschafts- und SPD-Mitglieder in den alten Ländern 2005 aus Protest gegen die Politik der rot-grünen Regierung zur Gründung der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" entschlossen hatten, entstand ein Gelegenheitsfenster für die Westausdehnung der PDS, die in die 2007 förmlich besiegelte Neugründung einer gesamtdeutschen Linkspartei (unter dem Namen DIE LINKE) mündete. Maßgeblich vorangetrieben wurde der Zusammenschluss vom früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der gemeinsam mit Lothar Bisky die Führung der Partei übernahm. Unter seiner Regie gelang es der Linken, ihren Stimmenanteil im Westen bis auf 8,3 Prozent (bei der Bundestagswahl 2009) zu erhöhen und in mehrere westdeutsche Landesparlamente einzuziehen.

Interner Link: Hier finden Sie einen ausführlichen Text zu den Etappen der Geschichte der Partei DIE LINKE

Wahlergebnisse und Wählerschaft

Die Wähleranteile der Linken liegen in den fünf neuen Ländern und Ost-Berlin rund dreimal so hoch wie in den alten. In allen Landtagen der neuen Länder und Berlin seit 1990 ständig vertreten, gelang es der Linken im Westen nur in Bremen, Hamburg, Hessen und bis 2022 auch im Saarland, sich dauerhaft in der Landespolitik zu etablieren. Gefährdet wurde die bis dahin stabile Position seit 2013 durch die Konkurrenz der AfD, deren Erstarken der Linken ab 2014 auch im Osten zum Teil hohe Einbußen bescherte. In Thüringen blieb sie dank der hohen Popularität des von ihr seit 2014 gestellten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow entgegen dem Trend auf Platz eins und übertraf 2019 sogar ihr gutes Ergebnis von 2014. Seit 1994 näherte sich die Wählerstruktur dem Bevölkerungsdurchschnitt danach an. Die mit dem Zusammenschluss zur gesamtdeutschen Linken hinzugewonnenen Arbeiter und - nach Einkommen, Bildung und Schicht - schwächer Gestellten, sind ihr zwischenzeitlich zu einem erheblichen Teil wieder abhandengekommen.

Interner Link: Hier finden Sie einen ausführlichen Text zu den Wahlergebnissen und der Wählerschaft der Partei DIE LINKE.

Programm

Die inhaltlichen Richtungsstreitigkeiten entzünden sich unter anderem an der Frage, wieweit der Kapitalismus als "System" überwunden werden muss und kann, an der Haltung zur SED-Vergangenheit und zum DDR-Regime und an den friedenspolitischen Positionen der Partei, die mit außen- und europapolitischen Verpflichtungen der Bundesrepublik kollidieren. Auch das Verhältnis zu Russland bleibt ein notorischer Streitpunkt. Überwölbt werden die Konflikte durch das strategische Für und Wider einer möglichen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und der Entwicklung des Verhältnisses zur SPD und den Grünen. Seit Mitte der 2010er-Jahre haben sich Machtverhältnisse in der Partei zugunsten der westdeutschen Landesverbände verschoben. Während die Partei dort an Mitgliedern und Wählern zunimmt, leidet sie in Ostdeutschland an ihrer zunehmenden Organisationsschwäche und der neuen Konkurrenz durch die AfD.

Interner Link: Hier finden Sie einen ausführlichen Text zur Programmatik der Partei DIE LINKE.

Organisation

Auch wenn die Position der Linken als parlamentarische Kraft im deutschen Parteiensystem ungefährdet scheint, machen sich versteckte oder offene Krisensymptome bemerkbar. Im Westen hatte die Partei ihren Zenit organisatorisch wie elektoral bereits 2009 erreicht, was auch, aber nicht nur auf den Rückzug Lafontaines zurückzuführen war. Der schon in der PDS schwelende Konflikt zwischen sogenannten Reformern und Orthodoxen wurde von den mehrheitlich fundamentaloppositionellen Kräften aus den hinzutretenden westdeutschen Landesverbänden weiter angeheizt. Personelle Auseinandersetzungen an der Parteispitze hinterließen in der Öffentlichkeit den Eindruck einer primär mit sich selbst beschäftigten Partei, die ihren Zusammenhalt nur noch durch Formelkompromisse zwischen den rivalisierenden Strömungen gewährleisten kann.

Interner Link: Hier finden Sie einen ausführlichen Text zur Organisation der Partei DIE LINKE.

Quellen / Literatur

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  • Holzhauser, Thorsten (2019), Die "Nachfolgepartei". Die Integration der PDS in das politische System der Bundesrepublik Deutschland 1990 - 2005, Berlin / Boston.

  • Jesse, Eckhard (2015), Auf dem Weg ins Establishment? Das Abschneiden der PDS/Die Linke bei den Wahlen seit 1990, in: Recht und Politik 50 (2), S. 98-106.

  • Jesse, Eckhard/Jürgen P. Lang (2012), DIE LINKE - eine gescheiterte Partei?, München.

  • Meuche-Mäker, Meinhard (2005), Die PDS im Westen 1990-2005. Schlussfolgerungen für eine neue Linke, Berlin.

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  • Niedermayer, Oskar (2006), Die Wählerschaft der Linkspartei.PDS 2005: sozialstruktureller Wandel bei gleichbleibender politischer Positionierung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 37 (3), S. 523-538.

  • Olsen, Jonathan / Nichael A. Hansen (2022), The Party without Qualities? Explaining the Left Party's Electoral Disaster in the 2021 German Federal Election. In: German Politics and Society 40 (2), S. 1-22.

  • Oppelland, Torsten/Hendrik Träger (2014), Die Linke. Willensbildung in einer ideologisch zerstrittenen Partei, Baden-Baden.

  • Pfahl-Traughber, Armin (2013), Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)/DIE LINKE, in: Oskar Niedermayer (Hg), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 541-562.

  • Spier, Tim u.a., Hg. (2007), Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?, Wiesbaden.

  • Träger, Hendrik (2020), Die Linke zwischen internen Konflikten, der ersten Koalition im Westen, Niederlagen im Osten und dem Ramelow-Effekt, in: Uwe Jun / Oskar Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017, Wiesbaden, S. 159-186.

  • Vollmer, Andreas M. (2013), Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative (WASG). Entstehung, Geschichte und Bilanz, Baden-Baden.

  • Zettl, Christian (2014), Die Wähler der Linkspartei.PDS von 1994 bis 2009, Wiesbaden.

Fussnoten

Lizenz

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Prof. Dr. Frank Decker lehrt und forscht am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Parteien, westliche Regierungssysteme und Rechtspopulismus im internationalen Vergleich.