Die Logos deutscher Parteien: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, CSU, AfD, BIW, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, PIRATEN und SSW.
5.6.2017 | Von:
Torsten Oppelland

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

NPD

Die NPD weist in ihrer politischen Programmatik Kernelemente eines rechtsextremen Welt- und Menschenbilds auf. Nach ihrer Gründung in den 1960er-Jahren und zwischen 2004 und 2011 konnte sie in verschiedene Landtage einziehen. In einem 2013 eingeleiteten Parteiverbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht im Januar 2017 zwar die Verfassungsfeindlichkeit ihrer Ziele festgestellt, auf ein Verbot aber aufgrund der geringen Erfolgsaussichten der Partei verzichtet.

Abgeschirmt von Polizisten demonstrieren Anhänger der NPD in Hamburg-Harburg, einer von ihnen fotografiert ein NPD-Plakat.NPD-Anhänger während einer Demonstration im Hamburg 2011: Die Ungleichwertigkeit von Menschen auf Basis ihrer ethnischen Herkunft, der Hautfarbe oder der Nationalität sind Kern der Programmatik. (© picture-alliance/dpa)

Entstehung und Entwicklung

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschland" (NPD) wurde 1964 gegründet. Die meisten Parteigründer waren zuvor in der Deutschen Reichspartei (DRP) aktiv, die wiederum ein Zusammenschluss der Deutschen Konservativen Partei - Deutschen Rechtspartei (DKP-DRP) und der nur in Hessen aktiven Nationaldemokratischen Partei (NDP) war. Die DRP hatte in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg im rechten Lager eine gewisse Dominanz erlangt, konnte aber weder an die bescheidenen Wahlerfolge der DKP-DRP anknüpfen, noch vom 1952 erfolgten Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP), einer NSDAP-Nachfolgepartei, profitieren. Die Gründung der NPD war eine Reaktion auf die zum Teil unter ein Prozent fallenden Wahlergebnisse der DRP und stellte einen neuen Versuch dar, noch vor der Bundestagswahl 1965 eine rechte Sammlungspartei auf den Weg zu bringen. Den Vorsitz übernahm der Bremer Beton-Fabrikant Friedrich Thielen, der sich einige Jahre zuvor von der CDU abgewandt hatte und mit der Deutschen Partei in Bremen Wahlerfolge erzielt hatte. Die CDU-Vergangenheit Thielens war für die NPD-Gründer wichtig, um das Image der DRP als Ewiggestrige und "Altnazis" überwinden zu können.

Im Bundestagswahlkampf 1965 inszenierte sich die NPD als neue Kraft, die mit einer Reihe prominenter Mitglieder werben konnte, beispielsweise dem Raumfahrtpionier Hermann Oberth. Das Wahlergebnis blieb mit zwei Prozent zwar hinter den Erwartungen zurück, bildete aber dennoch den Auftakt für eine Reihe von Erfolgen. So gelang es der Partei bei mehreren Landtagswahlen die Fünfprozenthürde zu überwinden (1966: Hessen 7,9 Prozent und Bayern 7,4 Prozent; 1967: Schleswig-Holstein 5,8 Prozent, Rheinland-Pfalz 6,9 Prozent, Niedersachsen 7,0 Prozent und Bremen 8,8 Prozent; 1968: Baden-Württemberg 9,8 Prozent). Es gab mehrere Gründe für diese Wahlerfolge: Der CDU fiel es unter den Bedingungen der Großen Koalition (1966-1969) schwerer als früher, anti-sozialistische Ressentiments anzusprechen und den rechten Rand einzubinden. Außerdem lösten die großen Demonstrationen der Außerparlamentarischen Opposition (APO) in den Jahren 1967 und 1968 eine breite Debatte über die innere Sicherheit in der Bundesrepublik aus, die für die Regierungsparteien nachteilig war.

Zur Bundestagswahl 1969 trat die Partei mit einer neuen Führung an. Der Vorsitzende Friedrich Thielen war 1967 gestürzt und durch Adolf von Thadden ersetzt worden, der bereits bei der DRP eine führende Rolle gespielt hatte. Die Bundestagswahl verlief für die NPD jedoch angesichts der durch die Landtagswahlerfolge geweckten Erwartungen enttäuschend. Mit 4,3 Prozent scheiterte die Partei an der Fünfprozenthürde. Das Hauptthema des Wahlkampfes war die Wirtschafts- und Finanzpolitik, in der die Wähler der NPD kaum Kompetenz zuschrieben. Außerdem war die NPD heftig in die Kritik geraten, als während einer Wahlveranstaltung in Kassel zwei Gegendemonstranten von Leibwächtern des Vorsitzenden angeschossen wurden, nachdem dieser heftig bedrängt worden war. Auch die NS-Vergangenheit vieler Parteifunktionäre wurde in der Presse breit thematisiert.

Die unerwartete Wahlniederlage war für die NPD vor allem deshalb eine Katastrophe, weil die Unionsparteien durch den Regierungswechsel zur sozialliberalen Koalition in die Opposition kamen. Durch einen polarisierenden Stil in der politischen Auseinandersetzung gelang es der Union, viele Wähler von der NPD zurückzugewinnen und die Partei zu verdrängen. In den folgenden Jahren war die NPD einem Zerfallsprozess ausgesetzt, der sich in Wähler- und Mitgliederverlusten ausdrückte. Dies führte auch dazu, dass interne Flügelkämpfe zwischen denen, die in der NPD im Grunde nur einen (sehr) rechten Flügel der Union sahen, und anderen, die das bundesdeutsche politische System radikal ablehnten und politische Kampfaktionen sehen wollten, wieder auflebten. Der Parteivorsitzende von Thadden stand für das erste Lager, das 1970 im Wertheimer Manifest durchgesetzt hatte, die NPD als "konservativ" zu definieren. Schon 1971 warf er entnervt das Handtuch, weil er die Partei als nicht mehr "führbar" ansah.[1]

Er wurde durch Martin Mußgnug abgelöst, der die NPD in eine fast zwanzig Jahre dauernde Phase der Stagnation führte. Ihre Wahlergebnisse lagen in dieser Zeit nur bei wenigen Wahlen zu Landtagen über einem Prozent der Stimmen. Die schwierige Lage der Partei hatte nicht nur mit den internen Konflikten, sondern auch mit der prekären Finanzlage zu tun. Denn bei aller Kritik an der staatlichen Parteienfinanzierung hatte die NPD vor allem von dieser gelebt und mit dem Ausbleiben von Wahlerfolgen sank auch die staatliche Wahlkampfkostenerstattung.

Anfang der 1990er-Jahre kam es deswegen zu einer Spaltung. Der Parteivorsitzende Mußgnug schlug vor, die Partei wegen der hohen Schulden (1,5 Mio. DM) aufzulösen und in die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" zu überführen. Ein Teil der Partei folgte ihm nicht und wählte 1991 Günter Deckert zum neuen Vorsitzenden. Dieser hatte bereits in dem 1970er-Jahren als Bundesvorsitzender der "Jungen Nationalen" zum nationalrevolutionären Flügel gehört, hatte zwischenzeitlich die NPD verlassen und in verschiedenen rechtsradikalen Organisationen mitgewirkt. Wegen seiner rechtsextremen Umtriebe war er 1988 aus dem Schuldienst in Baden-Württemberg entlassen worden und erst Anfang 1991 in die NPD zurückgekehrt. Als NPD-Vorsitzender konzentrierte er die Parteipropaganda auf einen aggressiven Geschichts-Revisionismus. Dies führte dazu, dass er 1995 eine mehrjährige Gefängnisstrafe antreten musste, nachdem er in mehreren Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass wegen seiner Übersetzung und positiven Kommentierung des bekannten Holocaust-Leugners Fred Leuchter verurteilt worden war. Daraufhin wurde er als Parteivorsitzender abgesetzt. Als Nachfolger wurde im März 1996 Udo Voigt gewählt, der zu diesem Zeitpunkt bereits auf eine lange Parteikarriere zurückblicken konnte.

Unter der Führung des neuen Bundesvorsitzenden kam es zu einer programmatischen und strategischen Neuausrichtung der Partei. Neu war vor allem, dass die Partei den traditionellen Anti-Kommunismus aufgab und für einen nationalen Sozialismus einzutreten begann. Diese neue ideologische Orientierung war nicht nur für das neonazistische Milieu der Freien Kameradschaften attraktiv, es wandte sich auch explizit an Ostdeutsche. Die Betonung sozial- bzw. wirtschaftspolitischer Themen und die massive Kapitalismus- und Globalisierungskritik dienten vor allem dazu, von einer gewissen Unzufriedenheit früherer DDR-Bürger mit den sozioökonomischen Entwicklungen seit der Wiedervereinigung zu profitieren und zugleich an deren Sozialisierung in der DDR anzuknüpfen.

Voigt hat für die Partei ein völlig neues Strategiekonzept erarbeiten lassen. Angelehnt an den ab 1832 veröffentlichten Klassiker "Vom Kriege" von Carl von Clausewitz geht die NPD-Führung von drei bzw. vier zu kämpfenden Schlachten aus, die dem anfänglichen "Drei-Säulen-Konzept" entsprechen, das 2004 um einen weiteren Pfeiler ergänzt wurde. Demnach führt die Partei nunmehr den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Köpfe", den "Kampf um die Parlamente" und den "Kampf um den organisierten Willen". Der "Kampf um die Straße" meint eine Massenmobilisierung, durch welche die Partei eine Massenwirkung entfalten will. Hierbei liegt das Augenmerk auf der Besetzung öffentlicher Räume durch Veranstaltungen und Demonstrationen, die zugleich das Feld für die nächste "Schlacht" bereiten soll. Die Verbreitung des völkisch-nationalen Programms, aber auch die Schulung der eigenen Anhänger beschreibt der "Kampf um die Köpfe". Ziel ist es, einer möglichst breiten Masse die Ideologie nahe zu bringen und eine Identifizierung mit den Zukunftsvisionen der Partei zu erzeugen. Auf diese Weise möchte die NPD die geistige Basis für den angestrebten revolutionären Umsturz schaffen. Im Rahmen des "Kampfes um die Parlamente" soll um Wählerstimmen geworben werden. Die erst 2004 hinzugefügte vierte Säule, der "Kampf um den organisierten Willen", umfasst die Bemühungen, eine breite Sammlungsbewegung zu formieren, um das innerhalb wie auch außerhalb von Parteien organisierte rechtsextreme Lager zu vereinigen. Ergebnis dieser Bemühungen ist der "doppelte Schulterschluss" (Jesse 2005: 74) mit der DVU einerseits und den überwiegend neonazistischen Freien Kameradschaften andererseits. 2005 schloss die NPD mit der DVU sogar einen "Deutschlandpakt", in dem vereinbart wurde, nicht gegeneinander zu kandidieren und bei Wahlen jeweils auch Kandidaten der anderen Partei auf die Listen zu setzen. Diese Vereinbarung wurde jedoch nach vier Jahren wieder aufgekündigt, als zur Landtagswahl 2009 in Brandenburg beide Parteien antraten. Nach dem Rückzug des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey 2009 wurde die Zusammenarbeit jedoch intensiviert und 2010 eine Fusion der beiden Parteien beschlossen. Da einzelne DVU-Landesverbände gegen diese Fusion juristisch vorgingen, wurde sie jedoch rechtlich nie wirksam. Dennoch stellte die DVU ihre Parteiarbeit ein und gab ihre Auflösung bekannt; die NPD nannte sich zeitweise im Untertitel ihres Logos "Die Volksunion".

Nicht zuletzt aufgrund der neuen ideologischen und strategischen Ausrichtung stabilisierte sich die NPD. Am Ende der kurzen Ära Deckert ging der Verfassungsschutz von einer Zahl von etwa 3.500 Mitgliedern aus; 2007 - gut zehn Jahre, nachdem Voigt die Führung übernommen hatte - hatte sich diese Zahl mit 7.200 mehr als verdoppelt. Auch bei Wahlen war die Partei erfolgreich, allerdings nur in ostdeutschen Bundesländern. So erzielte die NPD mit 9,2 Prozent bei der sächsischen Landtagswahl 2004 einen ersten spektakulären Erfolg, der in der Form aber nicht wiederholt werden konnte. 2009 schaffte sie mit 5,6 Prozent erneut den Einzug in den Landtag, scheiterte aber 2014 knapp mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde. Dagegen ist die Partei seit 2007 (7,3 Prozent, 2011: 6,0 Prozent) im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Bei den anderen ostdeutschen Landtagswahlen scheiterte sie zum Teil recht knapp (Sachsen-Anhalt 2011 4,6 Prozent) an der Fünfprozenthürde; in den westlichen Bundesländern reichte sie an ihre Erfolge aus den 1960er- und 1970er-Jahren sowie an die Fünfprozenthürde nicht mehr heran. Zwischen 2001 und 2003 stagnierte der Aufschwung der Partei während des ersten NPD-Verbotsverfahren und mit den in diesem Zusammenhang stehenden V-Mann-Affären kurzzeitig. Als am 18. März 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD endgültig eingestellt wurde - der Einsatz von V-Leuten auf Bundes- und Landesvorstandsebene erwies sich als ein nicht behebbares Verfahrenshindernis -, wirkte die Partei auf den ersten Blick geschwächt. Dennoch gelang es, die Strukturen schnell wieder zu stabilisieren und die Expansion fortzusetzen.

Doch die Wahlerfolge in Ostdeutschland bargen den Keim neuer Konflikte und eines neuerlichen Abstiegs in sich. Denn die Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Flügel, die die Partei von Anfang an begleitet hatten, lebten wieder auf. Auch wenn Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender in Sachsen und von 2011 bis 2013 auch NPD-Bundesvorsitzender, im Sächsischen Landtag immer wieder Eklats provozierte, stand der von ihm angeführte Parteiflügel für einen Kurs des vergleichsweise gemäßigten Auftretens. So sollten Wähler auch in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft gewonnen werden. Damit war der nationalrevolutionäre Flügel der Partei, der gewaltbereite Gruppierungen wie "Hooligans gegen Salafisten" offen unterstützt, nie einverstanden. Aufgrund der heftigen Konflikte gab Apfel 2013 resigniert auf und verließ die Partei. Kurzzeitig wurde diese vom mecklenburgischen Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs geführt; seit November 2014 ist Frank Franz, der zuvor drei Jahre Pressesprecher der Partei gewesen war, NPD-Bundesvorsitzender. Er scheint an den Kurs der relativen Mäßigung anknüpfen zu wollen. Den Niedergang der Partei hat er jedoch noch nicht aufhalten oder gar beenden können. Dieser wurde maßgeblich von internen Konflikten ausgelöst, durch den 2013 auf den Weg gebrachten erneuten Parteiverbotsantrag des Bundesrates jedoch zusätzlich befördert. Als Ausdruck des Abstiegs kann die niedrige Mitgliederzahl der NPD gewertet werden, die derzeit bei nur noch etwas über 5.000 Mitglieder im Jahr 2013 liegt (1969 lag sie bei etwa 28.000, 2008 waren es noch ca. 7.000).

Bereits im Dezember 2013 stellte der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht den Antrag, die NPD aufgrund ihren verfassungsfeindlichen Ziele, ihres aggressiven Vorgehens bei der Verwirklichung dieser Ziele und ihrer Nähe zum Programm des Nationalsozialismus zu verbieten. Anders als beim ersten Verbotsverfahren schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag dieses Mal nicht an.

Im Verlauf des Prozesses gelang es dem Antragsteller, deutlich zu machen, dass die NPD nicht mehr von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert war, sodass es zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kommen konnte. Darin wurde bestätigt, dass die NPD "nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" anstrebe. In der Urteilsbegründung betonte das Gericht, dass insbesondere die Ausrichtung der Partei auf eine ethnisch definierte "Volksgemeinschaft" die Menschenwürde aller derjenigen Staatsbürger missachte, die nach solchen ethnischen Kriterien nicht dazugezählt würden. Derartige politische Ziele seien "mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar."[2] Dennoch sprach das Bundesverfassungsgericht kein Parteiverbot aus, weil die Möglichkeiten der NPD, ihre Ziele zu verwirklichen, aufgrund der schlechten Wahlergebnisse, der geringen Mitgliederzahl und dem Fehlen jeglicher Koalitionsmöglichkeiten äußerst gering seien.

Die von den Richtern angeführten schlechten Wahlergebnisse setzten sich auch bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2017 fort; in Schleswig-Holstein ist die NPD nicht einmal zur Landtagswahl angetreten.

Aktuelle Wahlergebnisse

Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen zu Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament

WahlDatumProzentualer AnteilStimmenanzahl
AnteilGewinn
Verlust
StimmenGewinn
Verlust
Bayern115.09.20130,6%-0,5%74.848-48.551
Hessen22.09.20131,1%+0,2%33.433+11.261
Europäisches Parlament25.05.20141,0%+1,0%301.139+301.139
Sachsen31.08.20144,9%-0,7%81.051-19.783
Brandenburg14.09.20142,2%-0,4%21.605-13.939
Thüringen14.09.20143,6%-0,7%34.049-11.402
Hamburg215.02.20150,3%-0,6%11.293-19.355
Bremen310.05.20150,2%-1,4%2.170-18.300
Baden-Württemberg13.03.20160,4%-0,5%23.609-24.618
Sachsen-Anhalt13.03.20161,9%-2,7%21.230-24.596
Rheinland-Pfalz13.03.20160,5%-0,6%10.565-10.021
Mecklenburg-Vorpommern04.09.20163,0%-2,9%24.322-16.320
Berlin18.09.20160,6%-1,6%9.453-21.788
Saarland26.03.20170,7%-0,5%3.744-1.862
Nordrhein-Westfalen14.05.20170,3%-0,2%28.723-11.284
Bundestag24.09.20170,4%-0,9%176.020-384.808

Bei nichtaufgeführten Wahlen ist die Partei nicht mit einer Landesliste o.ä. angetreten.
1Bayern: Gesamtstimmen (bis zu zwei Stimmen je Wähler)
2Hamburg: Landesstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)
3Bremen: Personen- und Listenstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)

Wählerschaft, Mitglieder- und Organisationsstruktur

In seiner mittlerweile klassischen Studie "Wer wählt rechts?" von 1994 hat der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter drei Wellen von Wahlerfolgen rechter Parteien in der Bundesrepublik Deutschland untersucht (frühe 1950er-Jahre, späte 1960er-Jahre und späte 1980er-Jahre). Dabei hat er drei wesentliche Motive herausgearbeitet, die seitdem von allen Studien bestätigt worden sind und die zusammenkommen müssen, um Wähler zur Wahl rechter Parteien zu bringen:
  1. Politikverdrossenheit: Damit ist eine mehr oder weniger diffuse Unzufriedenheit mit dem Handeln etablierter politischer Eliten gemeint. Dies ist der NPD durchaus bewu