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16.7.2018 | Von:
Frank Decker

Die Organisation der SPD

Schon vor Gründung der Bundesrepublik konnte die SPD sich auf eine starke Parteiorganisation stützen. Auch wenn die Milieubildung nachgelassen hat, blieb der SPD ihr hoher Mitgliederbestand auch nach ihrem Wandel zur Volkspartei erhalten. Mehr als vierzig Prozent der SPD-Mitglieder sind Akademiker, rund ein Drittel Frauen.

Eine Schild mit der Aufschrift "#NoGroKo" beim SPD-Sonderparteitag in Bonn 2018.Nach der Bundestagswahl 2017 haben sich vor allem die Jusos als Machtfaktor zurückgemeldet, indem sie den Widerstand gegen einen erneuten Eintritt in die Große Koalition anführten. (© picture alliance/CITYPRESS 24)

In ihrer Aufstiegs- und Etablierungsphase stellte die SPD den Prototyp einer Massen- oder Massenintegrationspartei dar, die ihre Anhänger über ein dichtes Netz an Vereinen und gesellschaftlichen Organisationen an sich band. Dazu gehörte auch eine eigene Parteischule und -presse - am Ende des Kaiserreichs gab sie rund 70 Zeitungen heraus (Walter 2018: 38 f.). Die Auflösung der Milieustrukturen, mit der sich die SPD im Laufe der Zeit zur "professionellen Wählerpartei" entwickelte, setzte bereits in der Weimarer Republik ein und beschleunigte sich in den 1950er- und 1960er-Jahren. Die Sozialdemokraten wuchsen in den staatlichen Machtapparat hinein und nutzten ihn, um ihre Ideen einer sozialen Zähmung des Kapitalismus zu verwirklichen. Dadurch wurden die gesellschaftlichen Netzwerke, die die jetzt dem Staat obliegenden Funktionen der Daseinsvorsorge vorher mit übernommen hatten, zum Teil überflüssig. Die Milieupartei wurde zum Opfer des eigenen Erfolgs.

Der Begriff der "professionellen" Wählerpartei ist insofern irreführend, als die SPD schon zu Zeiten der Massenpartei über einen hauptamtlichen Parteiapparat verfügte, der sich damals allerdings noch nicht mehrheitlich aus Akademikern zusammensetzte (Grunden 2012: 100 ff.). Die Lenkung der Massen durch die Führung sollte dabei der strikten demokratischen Kontrolle unterliegen. Wie verschieden die beiden Prinzipien - Lenkung von oben und Kontrolle von unten - in der SPD bis heute harmonieren, lässt sich an der Struktur und Amtsdauer ihrer Führungsspitzen ablesen. Kam die Partei von 1946 bis 1987 mit drei Vorsitzenden aus (Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer und Willy Brandt), wechselte der Vorsitz danach 13 Mal, wobei die Vorsitzenden mit einer Ausnahme (Hans-Jochen Vogel) alle unfreiwillig aus dem Amt schieden. Unterschiedliche Erfahrungen hat die SPD in ihren beiden Regierungsphasen mit der Trennung bzw. Verbindung der Ämter des Parteivorsitzenden und Regierungschefs gemacht. Für Helmut Schmidt war es vermutlich eher von Nutzen, dass der Vorsitz während seiner Kanzlerschaft bei Brandt blieb. Die Doppelspitze Schröder - Lafontaine hielt nach dem Wahlsieg 1998 dagegen nicht einmal ein halbes Jahr.

Bis 1958 wurde die Partei von einem "Büro" aus besoldeten Vorstandsmitgliedern geführt, die nicht gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sein durften. Seither wird das Präsidium, das wöchentlich tagt und dem heute 16 Personen angehören (die Vorsitzende, ihre sechs Stellvertreter, der Generalsekretär, der Schatzmeister, der Verantwortliche für die Europäische Union und sechs Beisitzer), vom Vorstand gewählt, was zu einer Machtverlagerung in Richtung der Bundestagsfraktion geführt hat (Spier / Alemann 2013: 447). Der Vorstand, der satzungsgemäß 45 Mitglieder umfassen kann, wurde zwischenzeitlich auf 25 Mitglieder verkleinert, um ihn als eigentliches Leitungsorgan gegenüber dem Präsidium aufzuwerten. Mittlerweile besteht er wieder aus 35 Personen. Über das Amt eines Generalsekretärs verfügt die Partei erst seit 1999; dessen politische Aufgaben wurden vorher vom Bundesgeschäftsführer wahrgenommen. Oberstes Organ der SPD ist der alle zwei Jahre stattfindende Bundesparteitag, der den Vorstand wählt und über Satzungen und Programme beschließt. Ihm gehören 600 gewählte Delegierte und die Vorstandsmitglieder an. Zwischen den Parteitagen entscheidet der jährlich zusammentretende Parteikonvent, der aus 200 stimmberechtigten Mitgliedern besteht (Grunden / Janetzki / Salandi 2017: 65 ff.). Die territoriale Gliederung weicht von derjenigen der anderen Parteien durch die Sonderstellung der Bezirke ab, die lange Zeit die zentrale Organisationseinheit zwischen dem Bundesverband und den Ortsverbänden bildeten. Ihre Bedeutung ist seit der Einführung der Landesverbände im Jahre 1971 zurückgegangen. Dasselbe gilt auf der horizontalen Ebene für die wichtigen Arbeitsgemeinschaften und Vereinigungen (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Jungsozialisten), deren Einfluss in den 1970er-Jahren ihren Höhepunkt erreichte (Lösche / Walter 1992: 238 ff.). In jüngster Zeit haben sich vor allem die Jusos als Machtfaktor zurückgemeldet, indem sie unter ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert den Widerstand gegen einen erneuten Eintritt in die Große Koalition anführten. Von den Einnahmen der Partei entfallen jeweils ein Drittel auf die Bundespartei, die Landesverbände und die nachgeordneten Gebietsverbände. Im Willy-Brandt-Haus, der Berliner Parteizentrale, waren 2017 ca. 200 Personen hauptamtlich beschäftigt.

Eine größere Rolle als die sektoralen Gliederungen spielen in der Sozialdemokratie die politischen Strömungen oder Faktionen, die institutionell in der Bundestagsfraktion verankert sind und von dort Ableger in der Parteiorganisation bilden. Über die längste Tradition verfügt der Zusammenschluss der Parteirechten im "Seeheimer Kreis", der Mitte der 1970er-Jahre als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Neuen Linken in der SPD entstand. Der linke Flügel organisiert sich in der "Parlamentarischen Linken". Ein Kreis jüngerer Abgeordneter schloss sich 1998 im "Netzwerk Berlin" zusammen. Diese Gruppierung verortet sich selbst in der Mitte, liegt in ihren inhaltlichen Positionen aber relativ nahe bei den "Seeheimern". Der soziologische Hintergrund der Strömungen hat sich im Zuge des Generationenwechsels seit den 1970er-Jahren stark gewandelt. Rekrutierte sich der rechte Flügel damals vorwiegend aus dem Gewerkschaftslager, zählen dessen Vertreter heute meist zum linken Flügel. Unter den liberalen Modernisierern befinden sich umgekehrt nicht wenige Angehörige der früheren Neuen Linken (Grunden 2012: 112 f.).

Der hohe Mitgliederbestand, der ein Kennzeichen der Massenpartei war, blieb der SPD auch nach ihrem Wandel zur Volkspartei erhalten. Durch den starken Zustrom neuer Mitglieder seit Ende der 1960er-Jahre wurde 1976 erneut die Millionenmarke überschritten, seither ist die Mitgliederentwicklung rückläufig, wobei sich der Abwärtstrend seit Beginn der 1990er-Jahre rapide beschleunigte. Nach der Ausrufung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten traten bis zum Mitgliederentscheid im Februar 2018 ca. 60.000 neue Mitglieder in die SPD ein, deren Gesamtmitgliederzahl dadurch mit 463.700 wieder deutlich vor der CDU lag; rechnet man die CSU mit ein, wurde die SPD von den Unionsparteien in der Mitgliederstärke schon seit Mitte der 1980er-Jahre überflügelt. Der langfristige Rückgang ist vor allem auf den fehlenden Nachwuchs zurückzuführen, was sich zugleich im gestiegenen Durchschnittsalter der Mitglieder (auf 60 Jahre) widerspiegelt. Politisch motivierte Austritte spielen demgegenüber eine untergeordnete Rolle. Besonders markant fällt die Organisationsschwäche der SPD in den neuen Ländern ins Auge, wo sie über eine viereinhalbmal geringere Mitgliederdichte verfügt als in der alten Bundesrepublik (einschließlich Berlins) und deshalb immer größere Probleme hat, genügend Kandidaten für Vorstandsposten und kommunale Wahlämter zu finden. Die Sozialstruktur ihrer Mitglieder weist die SPD als "Partei des öffentlichen Dienstes" aus; 42 Prozent arbeiten hier (im Vergleich zu 7 Prozent der Gesamtbevölkerung), was ansonsten nur von den Grünen übertroffen wird (Spier / Alemann 2013: 452). Der Frauenanteil lag 2017 mit 32,5 Prozent weiter unter der seit 1988 geltenden 40-Prozent-Geschlechterquote für Funktionäre und Mandatsträger.

Nachdem die in den 1990er-Jahren unternommenen Organisationsreformen über Ansätze nicht hinausgekommen waren (Machnig / Bartels 2001), bot die Wahlniederlage 2009 den Anlass für eine umfassend angelegte Parteireform, deren Ziel eine "neue organisatorische, sozialstrukturelle und programmatische Verankerung [der SPD] in der Gesellschaft" sein sollte. Die von Gabriel und der damaligen Generalsekretärin Andrea Nahles intendierte Öffnung der Partei für Nichtmitglieder (bis hin zur Einführung offener Vorwahlen) musste dabei aber rasch verworfen werden, da die dazu befragten Mitglieder sie mit deutlicher Mehrheit ablehnten (Bukow 2014). Die behutsame Weiterentwicklung der Entscheidungsrechte der Mitglieder (durch niedrigere Quoren und die Einführung der Briefwahl) und die beiden Mitgliederentscheide zur Großen Koalition bedeuteten keine Trendwende hin zu mehr direkter Beteiligung. Sie sollten vielmehr dazu dienen, den Handlungsspielraum der Parteiführung gegenüber der mittleren Funktionärsebene zu vergrößern und die öffentliche Wahrnehmung der SPD zu verbessern. Deren Organisationsstruktur entfernt sich damit von dem in der wissenschaftlichen Literatur zu Beginn der 1990er-Jahre gezeichneten Bild einer "lose verkoppelten Anarchie" (Lösche / Walter 1992: 197 ff.), ohne das Grundmodell einer mitgliederbasierten Gremienpartei zu verlassen.

Ob der von der Parteiführung nach der Wahlniederlage 2017 in Aussicht gestellte Erneuerungsprozess mehr sein wird als ein neuerliches „Placebo“, bleibt vor diesem Hintergrund abzuwarten. Als Elemente einer Organisationsreform hat Lars Klingbeil, der seit Ende 2017 das Amt des Generalsekretärs bekleidet, unter anderem genannt: regelmäßige Online-Befragungen der Mitglieder, ein zentraler jährlicher Termin für Haustür-Aktionen, die Einführung der Doppelspitze in Ortsvereinen, um den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, und eine Analyse aller Bundestagswahlkreise zur Stärkung der Parteiarbeit vor Ort. Nachdem ein noch von Martin Schulz in Auftrag gegebener externer Prüfbericht die eklatanten Mängel des Wahlkampfs offengelegt hatte, wurde eine Neuregelung der Bestellung des Kanzlerkandidaten beschlossen, der künftig schon zwei Jahre vor einer Bundestagswahl feststehen soll. Um die Strategie-, Kommunikations- und Kampagnenfähigkeit zu verbessern, möchte sich die Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus organisatorisch ganz neu aufstellen.

Literatur zur SPD

  • Bukow, Sebastian (2014), Die SPD-Parteiorganisationsreform 2009-2011. Mit Primaries und verstärkter Basisbeteiligung auf dem Weg zur "modernsten Partei Europas"?, in: Ursula Münch / Uwe Kranenpohl / Henrik Gast (Hg.), Parteien und Demokratie, Baden-Baden, S. 133-150.
  • Fischer, Sebastian (2005), Gerhard Schröder und die SPD. Das Management des programmatischen Wandels als Machtfaktor, München.
  • Grunden, Timo (2012), Die SPD. Zyklen der Organisationsgeschichte und Strukturmerkmale innerparteilicher Entscheidungsprozessen, in: Karl-Rudolf Korte / Jan Treibel (Hg.), Wie entscheiden Parteien? (ZPol-Sonderband), Baden-Baden, S. 93-119.
  • Grunden, Timo / Maximilian Janetzki / Julian Salandi (2017), Die SPD. Anamnese einer Partei, Baden-Baden.
  • Jun, Uwe (2018), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), in: Frank Decker / Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 468-486.
  • Krell, Christian / Meik Woyke (2015), Die Grundwerte der Sozialdemokratie. Historische Ursprünge und politische Bedeutung, in: Christian Krell / Tobias Mörschel (Hg.), Werte und Politik, Wiesbaden, S. 93-137.
  • Lösche, Peter / Franz Walter (1992), Die SPD. Klassenpartei - Volkspartei - Quotenpartei. Zur Entwicklung der Sozialdemokratie von Weimar bis zur deutschen Vereinigung, Darmstadt.
  • Machnig, Matthias / Hans-Peter Bartels, Hg. (2001), Der rasende Tanker. Analysen und Konzepte zur Modernisierung der sozialdemokratischen Organisation, Göttingen.
  • Meyer, Thomas (2005), Theorie der Sozialen Demokratie, Wiesbaden.
  • Spier, Tim / Ulrich von Alemann (2013), Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), in: Oskar Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 439-467.
  • Spier, Tim / Ulrich von Alemann (2015), In ruhigerem Fahrwasser, aber ohne Land in Sicht? Die SPD nach der Bundestagswahl 2013, in: Oskar Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden, S. 49-69.
  • Sturm, Daniel Friedrich (2009), Wohin geht die SPD?, München.
  • Walter, Franz (2018), Die SPD. Biographie einer Partei von Ferdinand Lassalle bis Andrea Nahles, Reinbek bei Hamburg.
  • Wolfrum, Edgar (2013), Rot-Grün an der Macht. Deutschland 1998-2005, München.

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Autor: Frank Decker für bpb.de
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