Obama

15.7.2010 | Von:
Thorsten Eitz

Das missglückte Wort

Deutsche Leitkultur

Am ausführlicher dargestellten Beispiel des Ausdrucks (deutsche) Leitkultur lässt sich anschaulich zeigen, wie wichtig die Wortwahl in der politischen Auseinandersetzung ist. Den Ausdruck Leitkultur prägte ursprünglich der Goettinger Politologe Bassam Tibi für seine Vorstellung, dass sich in heterogenen Einwanderungsgesellschaften Migranten den herrschenden kulturellen Normen anzupassen hätten, ohne die eigene Kultur aufgeben zu müssen.

Als im Sommer 1998 in Baden-Württemberg der muslimischen Lehramtsanwärterin Ludin vom zuständigen Stuttgarter Oberschulamt die Einstellung als Lehrerin verweigert wurde, weil sie im Unterricht ein Kopftuch als Ausdruck ihres islamischen Glaubens tragen wollte, entwickelte sich in der Bundesrepublik eine bis heute andauernde kontroverse Debatte um Fragen nach Religionsfreiheit und Integrationspolitik. In einem Beitrag für die Berliner Zeitung [BERLINER ZEITUNG, 22.6.1998] verwendete der damalige Berliner Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) in diesem Zusammenhang zum ersten Mal öffentlich den Ausdruck Leitkultur. Das wenig umstrittene Schlagwort wurde brisant, als es der Fraktionsvorsitzende der CDU Friedrich Merz am 16. Oktober 2000 als Programmvokabel zur Integrationspolitik der CDU in seiner Bundestagsrede verwendete. Er forderte, "Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollten, müssten sich einer gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen".

In der darauf folgenden öffentlichen Diskussion wurde die Frage nach der "eigentlichen Bedeutung" des Ausdrucks deutsche Leitkultur gestellt, der u.a. als fragwürdig [DIE ZEIT, 26.10.2000], vage [TAZ, 21.11.2000], skurril [DIE ZEIT, 9.11.2000], unsinnig [TAZ, 27.10.2000], kriminell [TAZ, 27.10.2000], verschleiernd attribuiert wurde und als Unwort, das "genauso belastet" sei wie "Lebensraum oder Untermensch" [TAZ, 2.11.2000], aufgefasst wurde. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, erklärte, Leitkultur suggeriere einen "Überlegenheitsanspruch", den es nicht gäbe [spiegel.de]. Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, bemängelte, das Wort enthalte eine "falsche Botschaft" [spiegel.de]. Obwohl die Reaktionen auf die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zumeist negativ waren, avancierte das Schlagwort deutsche Leitkultur in der Folge zu einem Fahnenwort der Union – und einem Stigmawort ihrer Gegner. Dass es auch innerhalb der CDU nicht unumstritten war, zeigte die Ablehnung der Bezeichnung durch den ehemaligen Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, und dessen Versuch, anstelle von deutscher Leitkultur das Wort Verfassungspatriotismus als Alternativvokabel zu etablieren, eine Prägung von Dolf Sternberger. Der damalige Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Fraktion, Günther Oettinger, schlug vor, statt von einer deutschen Leitkultur von einer "Kultur des Abendlandes" [TAZ, 26.10.2000] zu sprechen. Für die Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) war der "Begriff einer deutschen Leitkultur" Ausdruck "einer "primitiven Vorstellung von Integration" [TAZ, 25.10.2000].

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, befürwortete hingegen die Verwendung des Ausdrucks: "Die Anerkennung der deutschen Leitkultur müsse der kleinste gemeinsame Nenner in der gegenwärtigen Zuwanderungsdebatte sein." [rp-online.de] Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hingegen kritisierte die "alberne Diskussion" über den "bürokratischen Begriff deutsche Leitkultur", denn "in einer globalisierten Welt muss Kultur offen sein" [spiegel.de]. Auch Gregor Gysi von der PDS lehnte die Verwendung der Vokabel als "zu verwerfen und gefährlich" ab und stellte dem Konzept einer deutschen Leitkultur das einer "europäischen Kultur" gegenüber [welt.de]. Der damalige Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, bezweifelte, dass in der Bundesrepublik "die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden", und kritisierte den Sprachgebrauch von Unionspolitikern und die Verwendung von Ausdrücken und Slogans wie "deutsche Leitkultur", "nützliche Ausländer" oder "Kinder statt Inder" als "Beispiele von Elite-Fremdenfeindlichkeit, die sich ganz bestimmt nicht zum demokratischen Vorbild eigneten". [spiegel.de]

Trotz aller Kritik hielt die CDU zunächst am Ausdruck deutsche Leitkultur fest. Angela Merkel definierte ihn 2001 unter Verwendung von Hochwertvokabeln wie "Bekenntnis zur Nation, zum Vaterland, zu weltoffenem Patriotismus, zu Toleranz und Zivilcourage". [arte.tv] Dem Fahnenwort der Union deutsche Leitkultur setzten Bündnis90/Die Grünen das in der Einwanderungsdebatte bereits etablierte Schlagwort Multikulturelle Gesellschaft entgegen. In der partei-internen Debatte wurde diese Vokabel jedoch als ebenso "unscharf" wie die deutsche Leitkultur bezeichnet, da sie "zu viele Interpretationsmöglichkeiten" biete und "missverständlich" sei. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel warnte daraufhin davor, die Zuwanderungsdebatte mit "unglücklichen Formulierungen" zu belasten. "Leitkultur" und "Multikulti" seien Schlagworte, die mit Inhalten gefüllt werden müssten.

Zur Diskussion um die – wohl in Anlehnung an die freiheitlich demokratische Grundordnung nun als freiheitlich attribuierte – deutsche Leitkultur erklärte Friedrich Merz 2001: "Einwanderung und Integration von Ausländern, die wir wollen und die wir fördern müssen, braucht Orientierung an allgemein gültigen Wertmaßstäben" [welt.de]. Nur wenig später stellte die ZEIT [31.5.2001] fest: "Die Idee, die 'deutsche Leitkultur' zum Maßstab für Integration zu erklären, musste scheitern".

Nachdem Merz diese Relativierung der Verwendung von deutsche Leitkultur vorgenommen hatte, verlor die öffentliche Auseinandersetzung deutlich an Brisanz, der Streit um den "unseligen Begriff" galt als ausgestanden. Er blieb jedoch problematisch. 2007 verankerte die CDU den "umstrittenen Begriff" Leitkultur in ihrem Grundsatzprogramm, und noch 2009 lehnte der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier die Vokabel ab und schlug vor, statt dessen von einer Nationalkultur zu sprechen. Der Ausdruck deutsche Leitkultur war in der öffentlichen Auseinandersetzung vor allem deshalb so umstritten und wurde als "missglückte" Prägung angesehen, weil er einerseits als euphemistisch und damit die Absichten der Union in der Integrationspolitik verschleiernd galt, und weil er andererseits zum Teil Assoziationen an die nationalsozialistische Ideologie und deren sozialdarwinistischer Überlegenheitsvorstellungen weckte.

Fazit

Systematisch betrachtet werden politische Bezeichnungen und damit nicht selten auch die Politik, für die sie stehen, in der Öffentlichkeit vor allem dann als "misslungen" betrachtet und kritisiert, wenn sie als Euphemismen, also verschleiernd oder beschönigend, angesehen werden, wenn es sich um "belastete" Ausdrücke, NS-Vergleiche oder Herabwürdigungen, Wörter der Amts- oder sonstigen Fachsprachen handelt oder wenn sie als nicht eindeutige, vage und inhaltsleere Slogans oder Modewörter empfunden werden.


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