Erde

Gipfel der blockfreien Staaten in Teheran

29.8.2012
Im Iran treffen sich vom 26. bis 31. August die Mitglieder der Bewegung blockfreier Staaten. Themen sind unter anderem die internationalen Sanktionen gegen den Iran und der Syrien-Konflikt. USA und Israel kritisieren die geplante Teilnahme von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi bei seiner Eröffnungsrede zum Gipfel der blockfreien Staaten in Teheran.Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi bei seiner Eröffnungsrede zum Gipfel der blockfreien Staaten in Teheran. (© AP)

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hat am Sonntag (26. August) in seiner Eröffnungsrede die Mitglieder der anderen blockfreien Staaten dazu aufgefordert, die gegen den Iran verhängten Sanktionen nicht zu tolerieren. Er erklärte, das iranische Atomprogramm sei "friedlicher Natur". UN und internationale Atomenergieagentur (IAEA) würden mit zweierlei Maß messen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte in einer Reihe von Resolutionen der Jahre 2006 bis 2010 Wirtschaftssanktionen der internationalen Staatengemeinschaft gegen den Iran verhängt, um es beim Streit um sein Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen. Das iranische Atomprogramm zielt nach offiziellen iranischen Angaben allein auf die Nutzung der Kernenergie zur Energieversorgung des Landes. Der Iran steht jedoch unter Verdacht, die Entwicklung von Atomwaffen anzustreben. Unter Führung der USA hatten westliche Länder im Frühjahr 2012 zudem verschärfte Sanktionen verhängt und damit auf die verschlechterte Menschenrechtslage im Iran reagiert.

Auf dem Gipfel der blockfreien Staaten steht außerdem die Lage im syrischen Bürgerkrieg im Fokus. Zwei Vertreter der syrischen Regierung, Ministerpräsident Wael al-Halki und Außenminister Walid Muallim, nehmen am Gipfel teil. Der Iran will einen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts vorlegen. Details sind noch nicht bekannt gegeben worden. Die Konferenz könnte außerdem als Gelegenheit dienen, die ägyptische Initiative einer neuen Kontaktgruppe für Syrien unter Einbeziehung des Irans voranzutreiben. Diese soll neben dem Iran aus Vertretern der Türkei, Saudi-Arabiens und Ägyptens bestehen. Die Regierungen der vier Länder nehmen im Konflikt unterschiedliche Positionen ein.

NAM - Non Aligned Movement ("Nichtpaktgebundene Staaten" / "Blockfreie Staaten")

Die Organisation geht auf die Zeit des Kalten Krieges zurück: Sie wurde 1961 in Belgrad von Staaten gegründet, die sich nach dem Ende der Kolonialherrschaft weder dem westlichen Bündnis NATO noch dem kommunistischen Warschauer Pakt anschließen wollten. Gemeinsame Ziele sind Selbstbestimmung, Antikolonialismus, Antiimperialismus und Antirassismus. Unter den 25 Gründungsmitgliedern waren Kuba, das damalige Jugoslawien, Indien, Ägypten und Indonesien. Beitreten durften nur Staaten, die keinem Militärbündnis angehörten. Die derzeit 120 Mitgliedsstaaten repräsentieren gemeinsam beinahe die Hälfte der Weltbevölkerung.



Umstrittene Teilnahme der UN



Die iranische Regierung unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad will den Gipfel dazu nutzen, die diplomatische Isolation des Landes abzuschwächen. Iran übernimmt turnusgemäß den Vorsitz der Organisation der blockfreien Staaten von Ägypten.

Vertreter von etwa 100 Staaten nehmen an dem Treffen teil, unter anderem der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, Chinas Premier Hu Jintao, der indische Premier Manmohan Singh und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Zunächst treffen sich Experten und Außenminister zu Gesprächen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird vom 30. bis 31. August stattfinden.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird an dem Treffen teilnehmen. Vertreter der USA und Israels haben Bans geplante Reise nach Teheran kritisiert. Die Teilnahme des UN-Generalsekretärs verleihe dem Treffen eine Legitimität, die es nicht verdiene. Der iranische Staat verletze immer wieder UN-Verpflichtungen.

Ban betonte jedoch das Engagement der blockfreien Staaten zur gemeinsamen Lösung globaler Probleme und ihre Verpflichtung zum Frieden. Er werde gegenüber Teheran international umstrittene Punkte wie das Nuklearprogramm, Irans Drohungen gegen Israel und die Missachtung der Menschenrechte ansprechen.

Mehr zum Thema




 
Teheran: Eine Frau betet vor einem Plakat des Ayatolla Ali Khamenei.Dossier

Iran

Iran ist ein sehr junges Land: Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre, und sie sind unzufrieden über die wirtschaftliche Situation. Trotz staatlicher Zensur und Repressionen hat sich in Iran eine vielfältige Zivilgesellschaft entwickelt. Weiter... 

UNInformationen zur politischen Bildung Nr. 310/2011

Vereinte Nationen

1945 - die Vereinten Nationen werden gegründet. Die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges hatten die Notwendigkeit einer starken, internationalen Organisation verdeutlicht, die die Verantwortung für den Frieden übernimmt. Die Ideen und Strukturen der Vereinten Nationen, ihre Haupttätigkeitsfelder, die dort auftretenden Probleme und die zukünftigen Herausforderungen sind Gegenstand dieses Heftes. Weiter... 

Coverbild APuZ Standardbild HQAus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 9/2010)

Nahost-Konflikt

Im Nahost-Konflikt erschweren asymmetrische Machtverhältnisse und die gesellschaftliche Polarisierung auf beiden Seiten eine Zwei-Staaten-Lösung. Hinzu kommt, dass der israelisch-palästinensische Kernkonflikt von weiteren Konfliktdimensionen überlagert wird. Weiter... 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama im März 2012: Treffen in Washington zu iranischen Atomanlagen.Informationen zur politischen Bildung (Heft 278)

Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik

Der Nahost-Konflikt setzt den Rahmen für die Außenpolitik. Wichtigster Verbündeter sind die USA. Europa ist vor allem als Wirtschaftspartner von Bedeutung. Weiter... 

Porträt des indischen Premierminister Jawaharlal Nehru von 1955.Informationen zur politischen Bildung (Heft 296)

Politische Entwicklung seit der Unabhängigkeit

Nach 1947 entwickelt die indische Republik ein eigenständiges politisches Profil. Doch stellen innergesellschaftliche und nachbarschaftliche Konflikte immer wieder Belastungsproben für den Staat dar. Weiter...