22012 – Ein Rückblick in Bildern

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Der Gerichtspräsident und Vorsitzende Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle (2.v.l.), verkündet das Urteil über Eilanträge in Sachen ESM und Fiskalpakt.

12. September: Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Fiskalpakt und ESM

Im September lehnt das Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge gegen Fiskalpakt und Rettungsschirm ab und genehmigt beide Verträge unter Auflagen: So muss die Bundesregierung die Obergrenze der Haftung Deutschlands von 190 Milliarden Euro sicherstellen. Außerdem müssen Bundestag und Bundesrat ausreichend über Arbeit und Entscheidungen des ESM informiert werden. Die Anträge waren von der Linken, verschiedenen Politikern und dem Verein "Mehr Demokratie" eingereicht worden. Die Verträge seien verfassungswidrig, argumentieren sie, da sie Budget- und Kontrollrechte des Bundestags untergraben würden.
Bereits im Juni waren der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt vom Bundestag gebilligt worden. Um den Bundesrichtern Zeit für die Prüfung der Eilanträge zu geben, hatte Bundespräsident Joachim Gauck die neuen Gesetze zunächst nicht unterschrieben.

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Foto: (© picture-alliance/dpa)