22012 – Ein Rückblick in Bildern

Zurück zur Bildergalerie
28 von 28
Der Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, am 05.12.2012 in Pampow (Mecklenburg-Vorpommern) während einer Pressekonferenz der Partei.

14. Dezember: Bundesrat beschließt Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der NPD

Am 14. Dezember beschließt der Bundesrat, einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) zu stellen. Der politische Kurs der NPD sei, so der gemeinsame Antrag von 15 Bundesländern, bestimmt durch ihre aktivkämpferische, aggressive Grundhaltung, die grundsätzlich und dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sei. Anhand der Materialsammlung lasse sich belegen, dass es die Absicht der NPD sei, die Menschenwürde, die Freiheits- und Gleichheitsrechte sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu beeinträchtigen.
Gegner des Verbotsverfahrens verweisen auf die juristischen Risiken, sollte das Verfahren nicht zu einem Verbot führen. Außerdem könne man zwar die Partei verbieten, nicht aber die Gesinnung der Personen. Bereits 2003 wurde ein Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, da sich das Beweismaterial weitgehend auf Aussagen sogenannter V-Leute des Verfassungsschutzes bezog und deshalb vom Verfassungsgericht nicht anerkannt wurde.

Mehr zum Thema:

Foto: (© picture-alliance, dpa-Zentralbild)