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Vor 10 Jahren: EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

12.12.2012
Am 12. Dezember 2002 fiel auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen die Entscheidung, mit der Türkei über eine Aufnahme in die Europäische Union zu verhandeln. Seit 2005 laufen die Verhandlungen immer wieder mit Unterbrechungen, derzeit liegen sie auf Eis. Die Zypernfrage, Menschenrechte, wirtschaftliche Folgen und die generelle Aufnahmefähigkeit der EU sind nur einige der viel diskutierten Fragen.

Türkische Soldaten in Ehrenformation halten die Flaggen der EU und der Türkei.Türkische Soldaten in Ehrenformation halten die Flaggen der EU und der Türkei. (© picture-alliance/dpa)

Die EU und die Türkei verbindet eine knapp 50-jährige Partnerschaft. Bereits 1963 wurde zwischen Ankara und der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Assoziierungsabkommen geschlossen: Das Ankara-Abkommen stellte dem Land erstmals eine Mitgliedschaft und die Schaffung einer Zollunion in Aussicht. Doch erst 1996 wurde das Land Teil der Europäischen Zollunion. Erst 1999 erhielt die Türkei dann offiziell den Kandidatenstatus und am 12. Dezember 2002 entschied die EU auf dem Gipfel von Kopenhagen, ab 2004 Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Diese laufen seit 2005 und sollten sich über 10 bis 15 Jahre erstrecken, so war damals der Plan.

Umsetzung der EU-Richtlinien und erste Erfolge



Der Weg in die EU bedeutete für die Türkei in erster Linie Reformen, denn wie alle EU-Anwärter musste sie zuerst die 1993 in Kopenhagen formulierten Kriterien Kopenhagener Kriterien erfüllen: Dazu gehören eine stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, der Schutz von Minderheiten und die Wahrung der Menschenrechte. Zudem braucht die Türkei eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck in der EU standhalten kann. Das Land ist verpflichtet, den Acquis Communautaire, also das gesamte EU-Recht Acquis Communautaire in nationales Recht umzusetzen. Für Beitrittsverhandlungen ist das Regelwerk in 35 Kapitel unterteilt, über die einzeln verhandelt wird. Seit Beginn der Beitrittsgespräche wurden allerdings erst 13 Kapitel eröffnet und nur das Kapitel " Wissenschaft und Forschung" konnte abgeschlossen werden. Eine gegenseitige Annäherung wurde vor allem in den ersten Jahren der Beitrittsverhandlungen erzielt: Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan modernisierte das türkische Justizsystem, schaffte die Todesstrafe ab, beschnitt den traditionell starken Einfluss des Militärs auf die Politik und erlaubte Rundfunksendungen, Fernsehkanäle und Schulunterricht in kurdischer Sprache.

Die ungelöste Zypernfrage führt zum Stillstand der Verhandlungen



Den Fortschritten stehen eine Reihe ungelöster Probleme gegenüber, welche die Verhandlungen immer wieder zum Erliegen brachten. Seit knapp zwei Jahren wurde daher kein neues Verhandlungskapitel mehr eröffnet. Ein wesentlicher Streitpunkt ist die ungelöste Zypernfrage: Ankara erkennt aufgrund eines historischen Streits lediglich den türkisch geprägten Nordteil der Insel als eigenen Staat an, nicht aber den griechischen Süden. Völkerrechtlich ist jedoch die gesamte Insel Zypern seit 2004 vollwertiges Mitglied der Europäischen Union. In der Konsequenz weigert sich die türkische Regierung bis heute ihre See- und Flughäfen für den Südteil der Mittelmeerinsel zu öffnen zum Ärger der EU. Die Türkei bleibt in der Zypern-Frage hart: Zwar unterzeichnete Regierungschef Erdoğan 2005 das sogenannte Ankara-Protokoll, das die Ausweitung der Zollunion auf alle neuen Mitglieder regelte, jedoch wurde es vom Pa rlament nie ratifiziert und ist daher bis heute nicht in Kraft getreten. Als Reaktion hat die EU die Beitrittsverhandlungen bis auf weiteres ausgesetzt. Zahlreiche Vermittlungsversuche zwischen der zypriotischen und der türkischen Regierungen scheiterten in der Folge. Als Zypern am 1. Juli 2012 die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernahm, brach Ankara die Kontakte mit der EU für diesen Zeitraum ab.

Erdoğan: Türkei soll bis 2023 in die EU



Im neuen Jahr, wenn Zypern die Präsidentschaft an Irland übergibt, sollen die Verhandlungen wieder in Schwung kommen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bekräftigte Ende Oktober bei seinem Besuch in Berlin, dass ein EU-Beitritt noch immer erklärtes Ziel der Regierung sei: Bis 2023 müsse sein Land in der Europäischen Union sein. Für die Türkei ist eine Mitgliedschaft in der Union neben politischen, vor allem auch aufgrund wirtschaftlicher Aspekte attraktiv: Förderungen der EU würden zum Beispiel die Modernisierung der Wirtschaft, besonders der Landwirtschaft, weiter vorantreiben. Auch würde die Türkei von umfangreichen Zahlungen aus dem Strukturfonds der EU profitieren. Da das Land zu einem der größtem Nehmerländer innerhalb der EU würde, müssten andere Staaten mit weniger Unterstützung auskommen. Auch dies ist ein Grund warum die "Privilegierte Partnerschaft", ein alternatives Modell wie die Beziehung zur Türkei künftig gestaltet werden könnten, Anhänger findet: Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara sollen zwar weiter intensiviert werden, Zahlungen aus dem Agrar- oder Strukturfonds sowie die Teilnahme am Schengener-Abkommen jedoch von vornherein ausgeschlossen sein.

EU-Enthusiasmus in der türkischen Bevölkerung schrumpft



Vor allem religiöse und ethnische Minderheiten oder politische Oppositionelle erhoffen sich durch einen Betritt gesellschaftliche Veränderungen sowie mehr Rede- und Pressefreiheit und politische Teilhabe. In der Gesamtbevölkerung ist der Europa-Enthusiasmus in den vergangenen Jahren allerdings verflogen. Während 2004, kurz vor Beginn der Beitrittsverhandlungen, noch 75 Prozent der Türken in die EU strebten, liegt die Zahl der Befürworter inzwischen bei weniger als 50 Prozent. Neben anderen Punkten ist auch die Euro-Krise für den Meinungswechsel verantwortlich: Denn während viele EU-Staaten mit den Auswirkungen der Krise zu kämpfen haben, floriert die türkische Wirtschaft. Mit einem Wachstum von 8,5 Prozent war das Land 2011 die am zweit schnellsten prosperierende Volkswirtschaft der Welt nach China.

Pro und Contra



Anders als in den vergangenen Jahrzehnten versteht sich die Türkei inzwischen als mächtiger und stabiler Schlüsselstaat, auf den Europa angewiesen ist in wirtschaftlicher, aber auch geostrategischer und kultureller Hinsicht. Die Union, so Erdoğan, brauche die Türkei, wenn sie als Friedensmacht in ihrer Nachbarschaft wahrgenommen werden wolle. Die Befürworter eines türkischen Beitritts unterstreichen außerdem, dass Europa von der kulturellen und ethnischen Vielfalt der Türkei nur profitieren könne. Mit einer Aufnahme der Türkei würde die EU allerdings an Länder wie Syrien, Iran und Irak grenzen. Und gegen diese Nähe gibt es zahlreiche Vorbehalte, da die Staatengemeinschaft dann auch näher an zentrale Konfliktgebiete im nahe Osten heranrücken würde. Kritiker eines Beitritts argumentieren auch, Europa ende rein geografisch am Bosporus und ein muslimisch-geprägtes Land könne nicht die h istorisch und kulturell tradierten Wertevorstellungen der christlich geprägten EU teilen. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, den Kritiker als Argument gegen einen Beitritt der Türkei anführen: Die Aufnahmefähigkeit der EU selbst. Im Juli 2013 soll Kroatien als 28. Mitgliedsstaat in die Union aufgenommen werden. Mit Island und Montenegro laufen derzeit Verhandlungen. Die Fähigkeit der EU-Institutionen, Entscheidungen zu treffen, und die finanziellen Kapazitäten der Union dürften nicht überfordert werden, begründen Beitrittsgegner ihre Haltung.

EU-Fortschrittsbericht: Reformprozess stagniert



Der Stand der demokratischen Entwicklung gibt Brüssel immer wieder Anlass zu Kritik. So stellt der aktuelle Fortschrittsbericht der EU der Türkei kein gutes Zeugnis aus: "In Hinsicht auf die Grundrechte gibt es keinerlei Fortschritt. Die zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit gibt Grund zur Sorge, und auch die Freiheit der Medien ist in der Praxis weiter beschränkt worden", heißt es dort. Die Zahl der inhaftierten Journalisten habe sich beispielsweise in nur einem Jahr verdoppelt. Auch der Umgang mit Minderheiten wird bemängelt. Als Beispiel wird in dem Bericht der Tod von 34 kurdischen Zivilisten genannt diese kamen bei einem Angriff des türkischen Militärs ums Leben. Der Vorfall wurde bislang jedoch nicht untersucht, kritisiert die EU-Kommission.

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