22013 – Ein Ausblick in Bildern

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Plenarsaal des Bundestags

22. September 2013: Bundestagswahl

Voraussichtlich am 22. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die CDU stellt zum dritten Mal Bundeskanzlerin Angela Merkel als Spitzenkandidatin auf. Ihr Herausforderer ist der Sozialdemokrat Peer Steinbrück. Steinbrück war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Bei der Wahl wird ein neues Bundestagswahlrecht zum Einsatz kommen. Im Oktober haben sich Regierung und Opposition auf einen Entwurf geeinigt, der Anfang 2013 verabschiedet werden soll. Das geänderte Wahlrecht sieht vor, die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zu neutralisieren. Da alle gewählten Direktkandidaten in den Bundestag einziehen, kann es passieren, dass eine Partei mehr Direktkandidaten entsenden kann, als ihr gemäß der Anzahl der Zweitstimmen zustehen – es entstehen so genannte Überhangmandate. Künftig soll die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag erhöht werden, damit die Zusammensetzung des Parlaments das Zweitstimmenergebnis korrekt wiedergibt.
Die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 das alte Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

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Foto: (© picture-alliance/dpa)