22013 – Ein Ausblick in Bildern

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Der Hessische Landtag in Wiesbaden

November: Landtagswahl in Hessen

Um den Termin der nächsten Wahl des hessischen Landtags ist im Herbst 2012 ein Streit ausgebrochen. Die Legislaturperiode endet am 17. Januar 2014, dadurch wäre es theoretisch möglich, die Neuwahlen erst Anfang Januar 2014 durchzuführen.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich jedoch per Rechtsgutachten dafür ausgesprochen, den Urnengang schon 2013 abhalten zu lassen, da der Landtag zwölf Tage brauche, um sich zu konstituieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, über den Termin erst Anfang des Jahres 2013 entscheiden zu wollen. Voraussichtlich wird der neue Landtag im November 2013 gewählt werden.

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