22013 – Ein Ausblick in Bildern

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Die Knesset, das israelische Parlamentsgebäude. Foto: AP

22. Januar: Parlamentswahlen in Israel

Am 22. Januar wählt Israel zum vierten Mal in zehn Jahren ein neues Parlament. Planmäßiges Ende der jetzigen Legislaturperiode wäre eigentlich der Oktober 2013 gewesen. Die vorzeitige Auflösung der Knesset war nötig geworden, da sich die Regierung nach eigenen Angaben nicht auf einen Haushalt für 2013 einigen konnte. Streitpunkt waren die von Finanzminister Juwal Steinitz vorgeschlagenen drastischen Kürzungen, die vor allem sozial schwache Familien betroffen hätten. Das Thema dominiert die israelische Innenpolitik: Seit 2011 hat sich eine Protestbewegung gegen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich formiert. Jeder fünfte Israeli lebt von staatlicher Unterstützung.
Trotz angekündigter Sparmaßnahmen und einer innenpolitisch angespannten Situation gilt der amtierende Premier Benjamin Netanjahu als Favorit für die anstehende Wahl. Sein nationalistisch-religiöser Rechtsblock – angeführt von der Likud-Partei – könnte, so prognostizierten Wahlforscher im Oktober 2012, die Mehrheit von 66 der 120 Sitze der Knesset sogar noch ausbauen.

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