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Tschechien vor Neuwahlen

21.8.2013
Nach wochenlangem Tauziehen hat das Parlament in Prag am Dienstag (20. August) die Weichen für Neuwahlen gestellt. Mit großer Mehrheit stimmte das tschechische Abgeordnetenhaus für seine Selbstauflösung. Hintergrund ist eine Regierungskrise, die schon Monate andauert.

Das tschechische Parlament kurz vor der AbstimmungDas tschechische Parlament kurz vor der Abstimmung (© picture-alliance/dpa)

Für den Schritt stimmten in der Sondersitzung des Parlaments 140 der 200 Abgeordneten, sieben votierten dagegen. Die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit von 120 Stimmen wurde damit deutlich erreicht. Sozialdemokraten (CSSD), Kommunisten (KSCM) und die konservative Partei TOP09 befürworteten den Beschluss. Abgeordnete der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hatten vor der Abstimmung den Saal aus Protest verlassen.

Laut Verfassung kann das Parlament nur mit der Zustimmung des Staatschefs aufgelöst werden. So liegt es nun an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer aufzulösen und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen anzusetzen.

Bereits im Juli hatte es einen Versuch gegeben, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und damit Neuwahlen herbeizuführen. Der Antrag der Sozialdemokraten war jedoch an der Drei-Fünftel-Mehrheit gescheitert. Die nächsten regulären Parlamentswahlen waren erst für Mai 2014 vorgesehen.

Nach Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre: Premier Necas tritt zurück



Hintergrund der Parlamentsauflösung ist die seit Wochen anhaltende politische Krise im Land. Mitte Juni war der seit Juli 2010 amtierende konservative Ministerpräsident Petr Necas wegen einer Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre zurückgetreten - als Regierungschef und als Vorsitzender der ODS.

Personen aus dem Umfeld des Regierungschefs waren der Korruption und des Machtmissbrauchs beschuldigt worden. Auch Unternehmer, Ex-Minister und -Abgeordnete sowie Regierungsbeamte sollen in die Affäre verwickelt sein.

Interimsregierung gescheitert



Nach dem Rücktritt des Premiers Petr Necas hatten die konservative Regierungspartei ODS und ihre Koalitionspartner TOP09 sowie die liberale LIDEM die populäre Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova von der ODS als Nachfolgerin vorgeschlagen.

Staatspräsident Milos Zeman ernannte jedoch ohne Rücksicht auf die bürgerlich-liberale Mehrheit im Parlament ein Interimskabinett parteiloser Minister mit Ex-Finanzminister Jiri Rusnok an der Spitze. Doch Rusnok verlor Anfang August eine Vertrauensabstimmung im Parlament: Nur 93 Abgeordnete sprachen ihm am 7. August das Vertrauen aus, 100 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Umfragen sehen Sozialdemokraten vorne



Die Kräfteverhältnisse in Prag könnten sich mit den vorgezogenen Neuwahlen grundlegend verschieben. Umfragen prognostizieren der sozialdemokratischen CSSD einen Wahlsieg. Nutznießer der Wahlen könnte allerdings auch Präsident Zeman sein. Aktuellen Umfragen zufolge könnte seine SPOZ das erste Mal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und den Einzug ins Parlament schaffen. Die Zustimmung für die bürgerliche ODS sackte hingegen ab.

Ein endgültiger Termin für die vorgezogene Parlamentswahl könnte an diesem Freitag (23. August) festgelegt werden. Präsident Zeman soll dann mit Vertretern der Parteien über die Neuwahl sprechen. Als wahrscheinlicher Termin dafür gelten der 25. und 26. Oktober.



 

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