Erde

50 Jahre Haft für Charles Taylor

26.9.2013
Das Sondertribunal für Sierra Leone hat am Donnerstag (26. September) das Urteil gegen den ehemaligen liberianischen Staatschef Charles Taylor bestätigt. Taylor war 2012 wegen Kriegsverbrechen im Nachbarland Sierra Leone zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt worden, hatte das Urteil aber angefochten.

Liberias Präsident Charles Taylor (links) wartet am 26.September 2013 im Gerichtsaal des Sondergerichts für Sierra Leone (Special Court for Sierra Leone – SCSL) auf das Urteil des Berufungsgerichts.Liberias Präsident Charles Taylor (links) wartet am 26.September 2013 im Gerichtsaal des Sondergerichts für Sierra Leone (Special Court for Sierra Leone – SCSL) auf das Urteil des Berufungsgerichts. (© picture-alliance/dpa)

Die Berufungskammer des Sondergerichts für Sierra Leone (Special Court for Sierra Leone – SCSL) hat damit alle Einwände der Verteidigung gegen das Urteil zurückgewiesen, das in erster Instanz gegen Charles Taylor gesprochen wurde. Auch das Strafmaß wurde von der Kammer in vollem Umfang bestätigt.

Das Urteil vom 26. April 2012 war ein Meilenstein der Internationalen Strafgerichtsbarkeit: Taylor, ehemaliger Staatschef Liberias, war für schuldig befunden worden, während des Bürgerkriegs im Nachbarstaat Sierra Leone (1991-2002) Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geplant und Beihilfe zu diesen Verbrechen geleistet zu haben. Der Sondergerichtshof verurteilte Taylor nach knapp fünfjähriger Verhandlung einstimmig zu 50 Jahren Haft.

Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass Taylor während des Bürgerkriegs die Rebellen der Revolutionären Vereinigten Front (RUF) in Sierra Leone unterstützt und zu Verbrechen angestiftet hat. Nach Ansicht des Gerichts habe der Präsident Liberias die Rebellen bewaffnet, um im Gegenzug sogenannte Blutdiamanten zu erhalten.

Taylor war das erste ehemalige Staatsoberhaupt seit den Nürnberger Prozessen (1945-1949), das für derartige Verbrechen vor einem internationalen Gericht bestraft wurde.

Taylor und Staatsanwaltschaft legten Berufung ein



Taylor hatte stets seine Unschuld beteuert. Seine Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert und gingen sowohl gegen den Schuldspruch als auch gegen das festgelegte Strafmaß in Berufung. Auch die Anklage, die im Prozess 80 Jahre Haft gegen Taylor gefordert hatte, legte Rechtsmittel gegen das Urteil des Tribunals ein.

Der Bürgerkrieg in Sierra Leone



Der Bürgerkrieg in Sierra Leone gilt als einer der verheerendsten der vergangenen Jahrzehnte. Zwischen 1991 und 2002 wurden nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 75.000 Menschen getötet, Zehntausende verstümmelt, mehrere Tausend Kinder als Soldaten missbraucht und unzählige Mädchen und Frauen zu Opfern sexualisierter Gewalt. Über 2 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes – wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land und in den Nachbarstaaten. Seit 2002 wird das Land mit internationaler Hilfe wieder aufgebaut und die Aufarbeitung des Bürgerkriegs vorangetrieben.

Sondergerichtshof für Sierra Leone



Um die Verantwortlichen für die Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen während des Bürgerkriegs strafrechtlich verfolgen zu können, wurde 2002 der Sondergerichtshof für Sierra Leone eingerichtet. Völkerrechtliche Grundlage des Gerichtshofes ist ein bilateraler Vertrag zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung Sierra Leones.

Im Gegensatz zu anderen Internationalen Tribunalen, die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zustande kamen, wie etwa der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR), geht der SCSL auf eine Initiative der Regierung Sierra Leones zurück.

Das Sondergericht für Sierra Leone gilt als ein sogenanntes Hybridgericht, da es eine Mischform von internationaler und nationaler Gerichtsbarkeit aufweist. Die Richter werden teils vom UN-Generalsekretär und teils von der sierra-leonischen Regierung ernannt und ziehen zur Urteilsfindung sowohl das Völkerrecht als auch nationales Recht heran.

Vor Gericht standen bisher Führer aller drei Bürgerkriegsparteien: Rebellen, Volksmilizen und ehemalige Regierungsmitglieder. Während sich die anderen mutmaßlichen Täter in Sierra Leones Hauptstadt Freetown verantworten mussten, fand der Prozess gegen Taylor aus Sicherheitsgründen in Leidschendam nahe der niederländischen Hauptstadt Den Haag statt. Seine Strafe soll Taylor, ebenfalls aus Sicherheitsgründen, in Großbritannien absitzen.


Mehr zum Thema auf bpb.de

Weiterführende Links




 

Friedenskonsolidierung - Leistungen und Defizite

Sierra Leone

Die Friedenskonsolidierung in Sierra Leone gilt seit dem Ende des Bürgerkriegs im Januar 2002 als ein gutes Beispiel für den international begleiteten Wiederaufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen. Die Ursachen des Konflikts sind aber zu großen Teilen nicht behoben. Weiter... 

Global Governance

Internationale Gerichtsbarkeit

Wenn Staaten Souveränität an eine übergeordnete Ebene abgeben, geht dem meistens ein langer politischer Prozess voran. Im Bereich der Gerichtsbarkeit wurden bereits zahlreiche internationale Institutionen geschaffen. Das internationale Strafrecht weist dabei eine Besonderheit auf: Hier werden nicht Konflikte zwischen Staaten behandelt, sondern es wird über Personen gerichtet. Weiter... 

Wolfgang Kaleck

Universelle Strafjustiz? - Essay

Das Völkerstrafrecht hat mit zwei Problemen zu kämpfen: Wirksamkeit und begrenzte Reichweite, kurz: Selektivität. Um seine Legitimation nicht zu gefährden, muss sich um eine diskriminierungsfreie Anwendung bemüht werden. Weiter... 

Informationsportal Krieg und Frieden

Informationsportal Krieg und Frieden

Welches Land gibt wie viel für sein Militär aus? Und wer bezieht die meisten Waffen aus Deutschland? Das interaktive Portal liefert Antworten auf sicherheitspolitische Fragen. Weiter... 

Der afrikanische KontinentMediathek

Der afrikanische Kontinent

Afrika ist eng mit anderen Teilen der Welt verbunden, im Hinblick auf seine Geschichte, auf frühere Migrationen und auf die heutige Wirtschaft. Weiter...