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Haushaltsnotstand in den USA

1.10.2013
Die Verwaltung in den USA steht still: Demokraten und Republikaner haben sich nicht auf einen Übergangshaushalt geeinigt, die Verwaltung ist nun lahmgelegt. Es ist der erste Haushaltsstopp seit 1995. Republikaner und Demokraten streiten über die beschlossene Gesundheitsreform.

Das Kapitol in Washington D.C., Sitz des KongressesBis um Mitternacht wurde hier verhandelt: Das Kapitol in Washington D.C., Sitz des Kongresses (© picture alliance / landov )

Um Mitternacht (06:00 Uhr deutscher Zeit) war am Dienstag (1. Oktober) die Frist für eine Einigung abgelaufen. Präsident Barack Obama hatte noch versucht, in letzter Minute einen Kompromiss mit Vertretern von Demokraten und Republikanern zu finden, was aber scheiterte.

Staatsbedienstete im Zwangsurlaub



Am 1. Oktober beginnt das neue Haushaltsjahr. Bis dahin mussten sich Demokraten und Republikaner auf die Finanzierung eines neuen Übergangsetats einigen, den beiden Kammern des Parlaments billigen müssen - bis zuletzt war keine Einigung in Sicht gewesen. Das Haushaltsgesetz wanderte zwischen dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus und dem Senat, wo mehrheitlich die Demokraten vertreten sind, hin und her.
Eine Uhr zeigt eine Minute nach 24.00 Uhr in der Senatskammer im Kapitol, Sitz des US-KongressesDie Zeit ist abgelaufen: Bis 24 Uhr hatten die Kongressabgeordneten Zeit, sich auf einen Übergangshaushalt zu einigen - ohne Erfolg. (© picture alliance / AP Photo )
Die Abgeordneten der Republikanischen Partei standen vor einer weitreichenden Entscheidung: Entweder sie verabschiedeten das Haushaltsgesetz ohne Einschnitte im Gesundheitsgesetz - und damit gegen den Willen vieler Mitglieder ihrer Partei. Oder sie riskierten den "Government Shutdown": das Herunterfahren der Regierungstätigkeit auf Minimalbetrieb, was die Zwangsschließung vieler Regierungsbehörden zur Folge hat.

Davon betroffen sind nun ungefähr ein Drittel sämtlicher Regierungseinrichtungen: Etwa 800.000 der mehr als zwei Millionen Staatsbediensteten werden laut Notfallplänen des Weißen Hauses in den Zwangsurlaub geschickt. Geschlossen werden zum Beispiel Nationalparks oder Museen. Essenzielle öffentliche Dienste wie die Fluglotsen, die Feuerwehr, die Justiz oder die Polizei sind von den Kürzungen aber nicht oder nur gering betroffen. Grundlage ist ein Plan aus dem Jahr 2011, als der "Government Shutdown" nur knapp abgewendet werden konnte.

Gesundheitsreform umstritten



Hintergrund der Haushaltsblockade ist der Streit zwischen den beiden Parteien über die von Präsident Barack Obama initiierte Gesundheitsreform ("Affordable Care Act" - ACA), auch "Obamacare" genannt.
Barack Obama bei einer Rede im Weißen Haus in Washington, D.C.US-Präsident Barack Obama (© picture alliance / landov )
Das Gesetz sieht vor, den etwa 45 Millionen Nichtversicherten Zugang zu einer Krankenversicherung zu verschaffen. 2010 beschlossen beide Kammern des Kongresses diese Reform. Einige Bestandteile des Gesetzes sind seither sukzessive in Kraft getreten. Ein Großteil der Neuregelungen wird am 1. Januar 2014 wirksam.

Viele Republikaner, insbesondere die erzkonservative Tea-Party-Bewegung, lehnen das Gesetz mit der Begründung ab, es beschneide die bürgerlichen Freiheitsrechte und sei eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft. Im aktuellen Haushaltsstreit versucht die Opposition, das Gesetz zu torpedieren. Auf Druck der Tea-Party-Bewegung verknüpfte die Opposition ihre Zustimmung für die Weiterfinanzierung der Regierungsgeschäfte deshalb mit der Forderung, die Gesundheitsreform um ein Jahr zu verschieben.

Dies wiederum war für die Obama-Regierung nicht tragbar. Präsident Obama nannte das Vorgehen der Republikaner eine "Erpressung", der er sich nicht beugen werde. Die Fronten blieben so bis zuletzt verhärtet.

Verschuldungsgrenze im Fokus



Darüber hinaus steht dem Kongress noch eine weitere wichtige Entscheidung bevor: die Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Verschuldungsgrenze. Derzeit liegt diese bei 16,7 Billionen Dollar (etwa 12,3 Billionen Euro) - was voraussichtlich Mitte Oktober erreicht ist. Dann muss der Kongress die Anhebung des Limits billigen, damit die Regierung neue Schulden aufnehmen kann.

Infobox

"Government Shutdown"

Laut Artikel 1, Abschnitt 9 der amerikanischen Verfassung darf Geld der Staatskasse "nur auf Grund gesetzlicher Bewilligungen entnommen werden" - wenn die Regierung also keinen Haushalt verabschiedet, darf sie auch kein Geld mehr ausgeben. In der Geschichte der USA kam es zuletzt unter der Regierung Bill Clinton zu einem "Government Shutdown", der vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 dauerte. Laut Congressional Research Service kostete dies das Land etwa 1,4 Milliarden Dollar (rund 1 Milliarde Euro).

Über die wirtschaftlichen Auswirkungen des aktuellen "Government Shutdown" wird derzeit spekuliert. Sollte dieser nur wenige Tage dauern, seien die wirtschaftlichen Auswirkungen gering, so Experten. Gravierender könnten die Folgen aber sein, wenn der staatliche Minimalbetrieb mehrere Wochen andauert. Damit wäre ein Rückgang des Wirtschaftswachstums verbunden. Eine längerfristige Zahlungsunfähigkeit der USA könnte zudem dazu führen, dass die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes herabstufen. Daraus würde resultieren, dass die USA höhere Zinsen für künftige Kredite zahlen müssten.


Bislang hat sich der Kongress in dieser Sache nie quergestellt. Seit März 1962 wurde die Grenze laut Congressional Research Service mehr als 75 Mal verändert. Allein zwischen dem Haushaltsjahr 2001 und dem Haushaltsjahr 2013 stieg die Grenze fast um das Dreifache von 5,95 Billionen auf 16,7 Billionen Dollar (rund 4,4 Billionen bzw. 12,3 Billionen Euro).

Allerdings könnte auch hier das politische Tauziehen im Kongress ein negatives Signal an die Wirtschaft senden. 2011 hatte die Ratingagentur Standard & Poor's den USA die Top-Kreditwürdigkeit »AAA« entzogen, nachdem sich Regierung und Opposition ebenfalls erst in letzter Sekunde auf eine Erhöhung der Schuldengrenze geeinigt hatten. Anfang 2013 hatten die Republikaner nach wochenlangem Streit die Schuldengrenze des Landes vorübergehend außer Kraft gesetzt.

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