22013 – Ein Rückblick in Bildern

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kommt für ein EU-Gipfel nach Brüssel, Donnerstag, 16. Dezember 2010. Die EU-Chefs einigen sich auf einen dauerhaften Rettungsschirm für Euro-Krisen.

12. März: Erneute Verfassungsänderungen in Ungarn

Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán baut die erst ein Jahr alte Verfassung Ungarns erneut um: Das Verfassungsgericht ist entmachtet und die Meinungsfreiheit wird weiter eingeschränkt. Obdachlosen kann fortan der Aufenthalt im öffentlichen Raum untersagt werden. In der Bevölkerung und in der EU stoßen die Änderungen auf Kritik.
Die Zweidrittelmehrheit von Orbáns Partei Fidesz lässt der Regierung seit 2010 viel Spielraum für weitreichende Gesetzesänderungen.
Diese ziehen immer wieder den Unmut der Europäischen Union auf sich. Neben zahlreichen Gesetzen zur Modifizierung der Verfassung provozierte insbesondere das Ende 2010 eingeführte Mediengesetz international deutliche Kritik: Mit dem Gesetz wurde eine Kontrollbehörde installiert, die direkt dem Parlament untersteht und staatliche sowie private TV-und Radiosender, Zeitungen und Internetseiten überwacht. Bei Verstößen gegen das Mediengesetz kann sie Sanktionen verhängen. Kritiker sehen dadurch die Unabhängigkeit der Medien massiv gefährdet.

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(© AP)