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17.12.2013

Union und SPD beschließen Große Koalition

Die Große Koalition kommt: Nachdem sich CDU, CSU und SPD Ende November auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, hat nun die SPD-Basis der Vereinbarung zugestimmt. Mindestlohn, PKW-Maut, Frauenquote: Ein Überblick über zentrale Streitfragen und die Entscheidungen im Koalitionsvertrag.

Der ovale Tisch vor der Sitzung des Kabinetts im Bundeskanzleramt in Berlin, (20.07.2011).Hier am Kabinettstisch nehmen bald die neuen Minister Platz. (© picture-alliance/dpa)

Die Verhandlungen dauerten mehrere Wochen, 185 Seiten ist die Vereinbarung dick: Union und SPD haben nun den Koalitionsvertrag unter dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" beschlossen. Nachdem die Gremien von CDU und CSU den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen gebilligt hatten, stimmte auch die Basis der SPD zu: 76 Prozent der Mitglieder votierten für die Vereinbarung.

8,50 Euro-Mindestlohn beschlossen

Ein prominent im Wahlkampf diskutiertes Thema war ein Mindestlohn. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in Ost und West gefordert. CDU und CSU hatten sich hingegen in ihrem Programm dafür ausgesprochen, die Tarifautonomie zu wahren. Sie plädierten dafür, die Tarifpartner "gesetzlich in die Pflicht" zu nehmen: "Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab."

In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich die Regierungspartner nun darauf, zum 1. Januar 2015 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde in ganz Deutschland einzuführen. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll den Betrag des Mindestlohns regelmäßig prüfen und festlegen. Bis Ende 2016 sind allerdings Ausnahmen möglich, danach soll der Mindestlohn überall gelten.

Europarechtskonforme PKW-Maut

Eine Wahlkampf-Forderung der CSU war es, eine PKW-Maut für Ausländer einzuführen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte die Maut sogar zu einer nicht-verhandelbaren Bedingung erklärt. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte hingegen gesagt, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben. Auch die SPD hatte sich gegen die Maut ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag erklären die Regierungspartner nun, sie wollten "eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten". Laut Medienberichten interpretieren die drei Parteien diese Passage unterschiedlich: Die CSU verstehe sie als Vorhaben, CDU und SPD hingegen lediglich als einen Prüfauftrag.

Umstritten war im Wahlkampf auch das "Optionsmodell" im Staatsbürgerschaftsrecht: Bislang bekamen in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern beide Staatsbürgerschaften, die deutsche und die ihrer Eltern, mussten sich aber bis zu ihrem 23. Geburtstag für eine der beiden entscheiden (Optionspflicht). Die Union sprach sich dafür aus, das Modell beizubehalten: "Die meisten jungen Erwachsenen entscheiden sich für die deutsche Staatsbürgerschaft. Dieses Ja zu unserem Land begrüßen wir", hieß es dazu im Wahlprogramm. Die SPD kritisierte hingegen, die Optionspflicht sei ein "integrationspolitischer Missgriff", doppelte Staatsbürgerschaften sollten akzeptiert werden. Die Koalitionspartner haben sich nun verständigt, dass die Optionspflicht entfällt, in der Koalitionsvereinbarung heißt es: "Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen".

Höhere Rente für Eltern

Bei den Veränderungen bei der Rente kamen sowohl die Union als auch die SPD zum Zuge. Bisher sind Kindererziehungszeiten seit 1992 rentenrechtlich anerkannt, nun kommt die von CDU und CSU geforderte "Mütterrente": Am 1. Juli 2014 werde "für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung" berücksichtigt, so steht es im Koalitionsvertrag. Laut der Nachrichtenagentur dpa bedeutet dieser zusätzliche Entgeltpunkt pro Kind momentan ein monatliches Plus von 25,74 Euro im Osten und 28,14 Euro im Westen bei der Rente. Darüber hinaus können Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren nun mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen - das hatten die Sozialdemokraten gefordert. Diese Regelung soll sich allerdings dem allgemeinen Renteneintrittsalter anpassen: Parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 soll die Altersgrenze von 63 auf 65 Jahre angehoben werden.

Kontrovers diskutierten Union und Sozialdemokraten im Wahlkampf auch über eine Frauenquote. Die SPD forderte eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen. Die Union sprach sich für eine "Flexi-Quote" aus, nach der börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen eine verbindliche Frauenquote öffentlich festlegen sollten. Ab 2020 sollte dann eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten gelten.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu nun: "Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Wir werden eine Regelung erarbeiten, dass bei Nichterreichen dieser Quote die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Stühle frei bleiben". Zudem sollen börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen verpflichtet werden, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen und zu veröffentlichen.

Kabinett vorgestellt

Bis zur Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag teilten die Regierungspartner nicht mit, wie sie die Ministerien im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufteilen. Erst am Sonntag (15. Dezember) erklärten die drei Parteien, wie sie die Ressorts vergeben. Die CDU besetzt folgende Ressorts: Wolfgang Schäuble bleibt Finanzminister, Thomas de Maizière wird Innenminister, Johanna Wanka bleibt Bildungsministerin. Ursula von der Leyen wird Verteidigungsministerin und Hermann Gröhe übernimmt das Gesundheitsressort. Neuer Chef des Bundeskanzleramts wird Peter Altmaier. Helge Braun übernimmt das Amt des Staatsministers für die Bund-Länder-Koordination und Monika Grütters wird Kulturstaatsministerin.

Die Sozialdemokraten stellen mit Parteichef Sigmar Gabriel den Stellvertreter der Bundeskanzlerin, er wird zudem Minister für Wirtschaft und Energie. Frank-Walter Steinmeier übernimmt das Außenministerium, Andrea Nahles das Arbeitsministerium und Manuela Schwesig das Familienressort. Zudem besetzt die SPD das Justizministerium mit Heiko Maas und das Umweltministerium mit Barbara Hendricks. Aydan Özoğuz wird Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Drei Minister entsendet die CSU: Hans-Peter Friedrich wird Minister für Ernährung und Landwirtschaft, Alexander Dobrindt führt das Ressort für Verkehr und digitale Infrastruktur und Gerd Müller wird Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Wahl der Bundeskanzlerin

Am Dienstag (17. Dezember) wählten die Abgeordneten des Bundestags Angela Merkel nach Artikel 63 des Grundgesetzes erneut zur Bundeskanzlerin. Sie bekam 462 von 621 abgegebenen Stimmen, es gab 150 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Die Parteien der Großen Koalition haben insgesamt 504 Mandate. Zuvor regierte Merkel seit Ablauf ihrer Amtszeit am 22. Oktober als geschäftsführende Kanzlerin.

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