22014 – Ein Ausblick in Bildern

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Europäisches Parlament in Straßburg

22. bis 25. Mai: Wahl zum Europäischen Parlament

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die EU-Mitgliedstaaten ein neues Europäisches Parlament: in Deutschland wird am 25. Mai gewählt. Insgesamt werden 751 Sitze im EU-Parlament neu vergeben. Die Sitzverteilung orientiert sich dabei an der Bevölkerungsgröße der Mitgliedsländer: aus den „kleinsten“ EU-Staaten wie Malta und Luxemburg kommen jeweils sechs Europa-Abgeordnete, Deutschland kann als bevölkerungsreichstes EU-Land 96 Abgeordnete ins Parlament nach Straßburg entsenden. In Deutschland wird wie in vielen anderen Mitgliedstaaten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Jeder Wähler hat nur eine Stimme für eine der Parteien.
Ins EU-Parlament ziehen nur diejenigen deutschen Parteien ein, die mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten haben. Gegen diese Drei-Prozent-Hürde klagen derzeit 19 kleinere Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil wird im Frühjahr erwartet. 2011 hatten die Karlsruher Richter die bis dato geltende Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte daraufhin im Juni 2013 die Hürde von fünf auf drei Prozent gesenkt.

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Lizenz: cc by-nc-nd/2.0/de (European Parliament via flickr.com)