Erde

Traurige Rekorde

19.6.2014
Der 20. Juni ist seit 14 Jahren der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. Das Thema Flüchtlingspolitik ist aktueller denn je: die großen humanitären Notlagen in Syrien, der Zentralafrikanischen Republik und dem Südsudan führen zu einem massiven Anstieg der Gesamtflüchtlingszahlen.

Ein UNHCR-Mitarbeiter, erkennbar an seiner blauen Weste mit UNHCR-Logo, läuft in einem Auffanglager in der Nähe von Sahela im Nord-Irak an einer Gruppe syrischer Flüchtlinge vorbei.Ein UNHCR-Mitarbeiter läuft an einer Gruppe syrischer Flüchtlinge in einem Auffanglager in der Nähe von Sahela im Nord-Irak vorbei. Die Nachbarstaaten tragen die Hauptlast der syrischen Flüchtlingsbewegungen. (© picture alliance / Photoshot)

51,2 Millionen Menschen waren Ende 2013 weltweit auf der Flucht. Das geht aus dem »neuen Global Report« des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor, der am Freitag (20. Juni) veröffentlicht wurde. Damit stieg die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und Binnenvertriebenen auf den höchsten Stand nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. 2012 waren noch sechs Millionen Menschen weniger auf der Flucht, den Anstieg erklärt sich das UN-Flüchtlingshilfswerk vor allem mit der Verschärfung der bewaffneten Konflikte in Syrien und Irak sowie in Zentralafrika, Somalia und dem Südsudan. Dem Schicksal der Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung ihr Zuhause und ihre Heimat verlassen mussten, soll am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Rekordzahl neuer Flüchtlinge



Von den 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht gelten 16,7 Millionen als anerkannte Flüchtlinge. Flüchtling ist laut der Genfer Flüchtlingskonvention eine Person, die "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will [...]" (Art. 1A Abs. 2). Der UNHCR zählt darüber hinaus rund 33,3 Millionen Binnenvertriebene ("internally displaced persons") sowie knapp 1,1 Millionen Asylsuchende. Die Zahl der Binnenvertriebenen verzeichnete 2013 den größten Anstieg aller Flüchtlingsgruppen – 2012 waren noch 4,5 Millionen Menschen weniger Vertriebene im eigenen Land. Das Gros der neuen Flüchtlinge stammt aus Syrien.

Auf der Flucht im eigenen Land



Zwischen 2,5 und 2,8 Millionen Syrer leben heute im unfreiwilligen Exil – damit könnte Syrien Afghanistan als Herkunftsland der meisten anerkannten Flüchtlinge weltweit bereits abgelöst haben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk geht davon aus, dass es sich bei der Hälfte der syrischen Flüchtlinge um Kinder und Jugendliche handelt. Bereits im Mai dieses Jahres hatten das UNHCR zusammen mit dem Zentrum zur Beobachtung von Binnenflucht (IDMC) in Genf und dem Norwegischen Flüchtlingsrat »einen Bericht vorgestellt«, dem zufolge Ende 2013 weitere 6,5 Millionen Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht waren. Da diese Binnenvertriebenen nicht unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen, sei ihre Lage oft noch schlimmer als die derjenigen Flüchtlinge, die das Land verlassen haben, so die Verfasser des Berichts. Der andauernde Konflikt in Syrien zählt damit zu den derzeit größten humanitären Katastrophen weltweit.

Ermahnung zur Konfliktlösung



Die normalerweise weißen Zelte des UNHCR-Flüchtlingslagers in Arbil im Irak sind von den regelmäßigen Sandstürmen braun verfärbt.UNHCR-Flüchtlingslager in Arbil, Irak (© picture alliance / ZUMAPRESS.com)
Mit Blick auf die Situation und die gestiegene Anzahl der Flüchtlinge forderte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres die internationale Staatengemeinschaft auf, politische Lösungen für die Konflikte der Gegenwart zu finden. Gleichzeitig ermutigt das UNHCR alle Länder, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die deutschen Innenminister und -senatoren gaben am 13. Juni auf ihrer Frühjahrskonferenz bekannt, dass das Kontingent syrischer Flüchtlinge in Deutschland von 10.000 auf 20.000 erhöht werden soll. Hierbei handelt es sich um eine Sondermaßnahme, bei der die Bundesrepublik und die Bundesländer sich zur Aufnahme einer festen Anzahl von Flüchtlingen entschließen. Diese Kontingentflüchtlinge müssen kein Asyl- oder Aufnahmeverfahren durchlaufen. Über diese Regelung haben nach Angaben der Innenministerkonferenz bislang 6.000 Syrer in Deutschland Zuflucht gefunden. Seit Beginn des Bürgerkrieges seien zudem mehr als 30.000 Syrer über den Weg eines normalen Asylverfahrens nach Deutschland gekommen, weitere 5.500 seien als Verwandte bereits in Deutschland lebender Syrer zugezogen. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl fordern von der deutschen Regierung, mehr Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen. Schon jetzt hätten fast 80.000 Syrer, die in Deutschland lebende Verwandte haben, Aufnahmeanträge gestellt.

Syriens Nachbarländer entlasten



Die EU-Staaten insgesamt haben bisher nur zögerlich syrischen Flüchtlingen Schutz geboten. Das UNHCR spricht in seinem Global Report von 37.800 Syrern, die 2013 Asyl in Europa erhalten haben. Zusätzlich haben einige Staaten wie Deutschland Sonderprogramme mit unterschiedlich großen Kontingenten aufgelegt: etwa Österreich (1.500 syrische Flüchtlinge), Schweden (1.200), Norwegen (1.000), Finnland und Frankreich (jeweils 500). In 14-EU-Staaten gebe es bisher jedoch keine derartigen Programme, kritisiert das Entwicklungshilfswerk Misereor.

Zuflucht finden die aus Syrien Geflüchteten vor allem in den Staaten der Region: Im Libanon hielten sich laut UNHCR Mitte Juni mehr als 1,1 Millionen Syrer auf. Das entspricht fast einem Viertel der libanesischen Bevölkerung – damit trägt das Land die Hauptlast der syrischen Flüchtlinge im Ausland. Auch die anderen Nachbarländer Syriens – die Türkei, Jordanien, der Irak und Ägypten – haben zusammen insgesamt »mehr als 1,7 Millionen Menschen aufgenommen«.

Flüchtlingspolitik

Die Genfer Flüchtlingskonvention: Die »Genfer Flüchtlingskonvention«, genauer: das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, steht in der Tradition internationaler Menschenrechtsdokumente, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Schutz des Individuums zur universellen Aufgabe erklärten. Sie wurde am 28. Juli 1951 in Genf auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet und beinhaltet neben der Definition des Flüchtlingsbegriffs weitere Prinzipien, wie das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung. Dies bedeutet, dass kein Flüchtling in eine Region abgeschoben werden darf, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind (Art. 33 Abs. 1). Gleichzeitig werden Rechte von Flüchtlingen definiert, wie die Religionsfreiheit und das Recht auf Arbeit, und bestimmte Personengruppen vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen – etwa Kriegsverbrecher. Mittlerweile wurde die Genfer Flüchtlingskonvention und das nachfolgende Protokoll aus dem Jahr 1967 von insgesamt 147 Staaten unterzeichnet. Zudem ist die Beachtung der Konvention im »Vertrag von Lissabon« (Artikel 78 und Protokoll Nr. 24) und in der »EU-Grundrechtecharta« (Artikel 18) festgeschrieben.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR): Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) ist sowohl ein persönliches Amt als auch eine Behörde der Vereinten Nationen. Das persönliche Amt wird seit 2005 von António Guterres bekleidet. Das UNHCR, gemeinhin auch als UN-Flüchtlingshilfswerk bezeichnet, bietet Schutz und Hilfe für Flüchtlinge. Sein Budget beträgt im Jahr 2014 nach eigenen Angaben rund 5,3 Milliarden US-Dollar. Der Weltflüchtlingstag wird seit 2001 begangen. Seither wird an diesem Tag weltweit mit zahlreichen Aktionen auf das Schicksal der Flüchtlinge aufmerksam gemacht. Regierungsvertreter, Humanitäre Helfer, Prominente und Zivilpersonen sowie die Flüchtlinge selbst nehmen an diesem Gedenktag teil. Von den 16,7 Millionen anerkannten Flüchtlingen standen 2013 11,7 Millionen unter dem Mandat des UNHCR. Rund vier Millionen Flüchtlinge sind beim UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) registriert.

Flüchtlinge in Deutschland: Das deutsche Asylrecht regelt die Rechte und Pflichten der Asylbewerber sehr genau. In seiner Unterkunft – meistens handelt es sich um eine Gemeinschaftsunterkunft – stehen jedem Asylbewerber mindestens 6,5 Quadratmeter zur Verfügung. Die Residenzpflicht schränkt den Bewegungsradius der Asylbewerber auf einen begrenzten Umkreis ein, z.B. auf den Landkreis oder das Bundesland, in dem sie wohnen. Dies führt häufig zu Problemen, da die Unterkünfte oft weitab von Siedlungen und größeren Orten liegen. Für die Bedürfnisse des täglichen Lebens erhalten Asylbewerber meist Lebensmittel- und Wertgutscheine. In den ersten neun Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland dürfen sie nicht arbeiten. Die syrischen Kontingentflüchtlinge dürfen sofort arbeiten. Wenn sie keine Arbeit finden, haben sie einen Anspruch auf Grundsicherung. Sie dürfen Integrations- und Sprachkurse besuchen und, nach Möglichkeit, eine eigene Wohnung beziehen.



Mehr zum Thema:




 

Dossier Migration

Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Einen sehr sensiblen Bereich der Migrationspolitik stellt die Asyl- und Flüchtlingspolitik dar. Die EU versucht, ein Asylsystem zu schaffen, das allen Seiten gerecht wird. Weiter... 

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 47/2013)

Europas Grenzen

Binnen- und Fluchtmigration prägen seit Jahrhunderten die Geschichte Europas. In der Diskussion, ab wann Migrationsbewegungen die nationalen sozialen Systeme "überfordern", überlagern nicht selten populistische Töne rationale Argumente. Defizite in der politischen Steuerung der Binnen- und Fluchtmigration offenbaren eine Schwäche Europas. Weiter... 

Dossier Menschenrechte

Festung Europa

In der EU gelten umfassende menschenrechtliche Verpflichtungen für alle Mitgliedstaaten. Die Realität sieht indes häufig anders aus – insbesondere an den EU-Außengrenzen: Hier werden zunehmend Maßnahmen getroffen, um Menschen gar nicht erst Zutritt zum Hoheitsgebiet der EU zu gewähren. Weiter... 

Dossier Innerstaatliche Konflikte

Syrien

Der Syrien-Krieg hat mehr als 250.000 Menschenleben gefordert und die Hälfte der Bevölkerung (ca. 24 Mio.) zu Flüchtlingen gemacht. Die gemäßigte Opposition wurde zwischen syrischem Regime und IS fast aufgerieben. Die russische Intervention stärkt das Regime, bringt aber auch Bewegung in die Verhandlungen. Weiter... 

Irak

Der Irak ist in mehrfacher Hinsicht ein gescheiterter Staat. Das Staatsgebiet ist in drei Quasi-Staaten gespalten. Die Verwaltung funktioniert nur noch in den großen Städten. Die Wirtschaft ist im Niedergang begriffen. Soziale Probleme wie Vertreibung, Arbeitslosigkeit und Armut nehmen Überhand. Weiter... 

Sudan/Darfur

Mehrere Verhandlungsrunden und Friedensmissionen konnten den Krieg der darfurischen Rebellen gegen die Zentralregierung bislang nicht eindämmen. Die Rebellen beschränken sich mittlerweile nicht mehr auf regionale Forderungen, sondern verlangen gesamtstaatliche Veränderungen. Der Krieg droht erneut zu eskalieren. Weiter... 

zum Fragebogen >

Ihre Meinung ist uns wichtig


Vielen Dank für Ihren Besuch von bpb.de!

Wir wollen unseren Internetauftritt verbessern - und zwar mit Ihrer Hilfe. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer kurzen Befragung ein. Sie dauert etwa 10 Minuten. Die Befragung führt das unabhängige Marktforschungsinstitut SKOPOS für uns durch.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig!

Ihre Bundeszentrale für politische Bildung

Information zum Datenschutz und zur Datensicherheit


Als unabhängiges Marktforschungsinstitut führt SKOPOS Institut für Markt- und Kommunikationsforschung GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung diese Befragung durch.

Zur Durchführung der Befragung erhebt SKOPOS Ihre IP-Adresse. Diese wird umgehend anonymisiert und getrennt von den Befragungsdaten verarbeitet, deshalb ist eine Identifizierung von Personen nicht möglich. Weitere personenbeziehbare oder personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

Die Befragung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. sowie der Europäischen Gesellschaft für Meinungs- und Marketingforschung. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.