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Präsidentschaftswahl in Rumänien

4.11.2014
Stichwahl in Rumänien: In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hat keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. In zwei Wochen treten Victor Ponta und Klaus Johannis gegeneinander an.

Präsidentschaftskandidaten Victor Ponta und Klaus JohannisPräsidentschaftskandidaten Victor Ponta und Klaus Johannis (© picture-alliance/dpa)

Am 2. November 2014 waren in Rumänien 18,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Keiner der insgesamt 14 Kandidaten erreichte dabei die nötige absolute Mehrheit - daher gehen die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen nun in eine zweite Runde: Rumäniens neuer Präsident wird entweder Victor Ponta von der sozialdemokratischen Partei (PSD) oder Klaus Johannis, der für ein Bündnis aus National-Liberaler Partei (PNL) und Liberal-Demokratischer Partei (PDL) angetreten ist. Die Stichwahl findet in zwei Wochen, am 16. November, statt.

Zweikampf zwischen Ponta und Johannis  



Ponta ist der amtierende Ministerpräsident Rumäniens und will nun ins Präsidentenamt wechseln. Er kam laut des vorläufigen Endergebnisses auf 40,44 Prozent der Stimmen, Johannis erreichte demnach 30,37 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 53,17 Prozent.

Der zweitplatzierte Johannis ist langjähriger Bürgermeister der Stadt Sibiu (deutsch: Hermannstadt) in Siebenbürgen und gehört der deutschen Minderheit in Rumänien an. Im Wahlkampf kann Johannis auf den infrastrukturellen, kulturellen und touristischen Aufschwung Sibius unter seiner Führung verweisen. Indessen verspricht Ponta, dass mit seinem Sieg der lähmende Konflikt zwischen Präsident und Regierung aufhören werde. Er wird im Wahlkampf nicht nur von der PSD, sondern auch von seinen Koalitionspartnern, der Konservativen Partei (PC) und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) unterstützt. Pontas Koalition im Parlament hatte bis Februar auch noch die PNL angehört; sie verließ das Bündnis aber und unterstützt jetzt bei den Präsidentschaftswahlen Klaus Johannis.

Bewerber brauchen 200.000 Unterschriften



Das Staatsoberhaupt wird alle fünf Jahre direkt von den Bürgern gewählt. Kandidaten für dieses Amt müssen mindestens 35 Jahre alt sein und mindestens 200.000 Unterstützungsunterschriften vorweisen. Der Präsident besitzt vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik Kompetenzen. Außerdem ernennt er in Rücksprache mit dem Parlament den Ministerpräsidenten und unterzeichnet Gesetze vor deren Inkrafttreten.

Der seit 2004 amtierende Präsident Traian Băsescu kann in diesem Jahr nicht mehr antreten, da er sich in seiner zweiten Amtszeit befindet, die rumänische Verfassung sieht jedoch höchstens eine Wiederwahl vor. Der von einem konservativen Bündnis unterstützte Băsescu hatte 2009 die zweite Runde der Präsidentschaftswahl knapp vor dem Sozialdemokraten Mircea Geoană gewonnen.

Konflikte prägen Rumäniens Politik der vergangenen Jahre



Während der vergangenen zweieinhalb Jahre prägte eine konfliktreiche "Kohabitation" Rumäniens Politik: Das bedeutet, dass Präsident und Regierungschef aus unterschiedlichen politischen Lagern stammen und sich trotz ihrer oft unterschiedlichen Positionen miteinander arrangieren und Kompromisse finden müssen.

Die Weltwirtschaftskrise ab 2009 hatte Rumänien hart getroffen: Ausländische Investoren zogen sich in großem Umfang zurück. Daraufhin setzte die damalige konservative Regierung auf eine radikale Sparpolitik, die große Proteste der Bevölkerung nach sich zog und im April 2012 zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum des Parlaments gegen die Regierung führte. Ein linksliberales Bündnis aus sozialdemokratischer (PSD) und nationalliberaler (PNL) Partei übernahm die Regierung, und Victor Ponta von der PSD wurde Ministerpräsident.

Faktenkasten: Rumänien

Rumäniens politisches System ist eine parlamentarisch-präsidentielle Demokratie. Alle vier Jahre werden das Abgeordnetenhaus mit 332 und der Senat mit 137 Sitzen - die zwei Kammern des Parlaments - neu gewählt, zuletzt im Jahr 2012.

Das Land hat 21,3 Millionen Einwohner und damit etwas weniger als Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Die Hauptstadt Bukarest hat 1,9 Millionen Einwohner.

18,3 Millionen Rumänen sind wahlberechtigt, etwas mehr als 530.000 dieser Wahlberechtigten leben im Ausland. Insgesamt stehen 14 Kandidaten zur Wahl.

Rumäniens Nachbarländer sind Bulgarien, die Republik Moldau, Serbien, die Ukraine und Ungarn.

Seit 2007 ist Rumänien Mitglied der Europäischen Union, bis heute aber nicht Vollmitglied des Schengen-Raums, was bedeutet, dass es weiterhin Grenzkontrollen gibt.

Seit dem Regierungsantritt Pontas im Jahr 2012 kam es zudem immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Regierung und Parlament auf der einen und dem Präsidenten auf der anderen Seite. Beide Seiten legen nämlich die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Präsidenten unterschiedlich aus: In der Gesetzgebung reklamierte Präsident Traian Băsescu bereits mehrfach eine Art Vetorecht für sich, das die Verfassung zwar nicht explizit vorsieht, aber auch nicht verneint. Die Regierung unter Victor Ponta hingegen stellte in Frage, dass Băsescu Rumänien im Ausland, beispielsweise auf EU-Gipfeln vertritt. In dieser Frage entschied jedoch das Verfassungsgericht im Juni 2012 zugunsten des Präsidenten.

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