Erde

Halbzeitwahlen in den USA

3.11.2014
Am 4. November ist großer Wahltag: Repräsentantenhaus, Senatorenposten, Parlamente und Regierungsämter - auf allen Ebenen des föderalen Systems der Vereinigten Staaten stehen Wahlen an. Auch für den nicht zur Wahl stehenden US-Präsidenten ist der Urnengang von großer Bedeutung.

US-Präsident Barack Obama unterstützt den Demokraten McAuliffe bei seiner Wahlkampfveranstaltung zur Gouverneurswahl in der Washington-Lee High School in Arlington, Virginia am 3. November 2013Veranstaltung des Demokraten McAuliffe zur Gouverneurswahl in Arlington, Virginia am 3. November 2013 (© picture-alliance/dpa)

Mehr als 200 Millionen US-Amerikaner sind am Dienstag, den 4. November aufgerufen, bei einer Reihe von Wahlen ihre Stimme abzugeben. So entscheiden sie bei den sogenannten "Midterm Elections" (deutsch: Halbzeitwahlen, gemeint ist die Halbzeit der Legislaturperiode des US-Präsidenten) über die künftige Besetzung aller 435 Sitze im Repräsentantenhaus und über ein Drittel der insgesamt 100 Sitze im Senat (33 Sitze sowie drei weitere frei gewordene Sitze). Die beiden Kammern bilden den Kongress, das Parlament der USA auf Bundesebene, das in Washington D.C. sitzt.

Außerdem werden in 36 der 50 US-Bundesstaaten (sowie in drei bundesunmittelbaren US-Außengebieten, u.a. Guam) die Gouverneure neu gewählt. Gouverneure leiten die Regierungsgeschäfte in ihrem Bundesstaat . In vielen Bundesstaaten entscheiden die Bürger zudem über die künftige Zusammensetzung ihrer regionalen Parlamente und über die Besetzung öffentlicher Ämter wie Bürgermeister, Richter und Generalstaatsanwälte oder Schulinspektoren.

Der Gesetzgebungsprozess - Der KongressDer Gesetzgebungsprozess - Der Kongress (© Bergmoser + Höller Verlag, Quelle: Informationen zur politischen Bildung Heft 320)

Eine präsidentielle Demokratie



Für die Politik auf Bundesebene sind die Kongresswahlen entscheidend. Das politische System der USA ist eine präsidentielle Demokratie und unterscheidet sich damit grundlegend vom parlamentarischen Regierungssystem Deutschlands. Damit in den USA ein Gesetzentwurf zum Bundesgesetz wird, braucht er sowohl eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) als auch die Unterschrift des Präsidenten. Letzterer führt die Exekutive an und wird vom Volk in direkten Wahlen bestimmt.

2012 wählten die US-Amerikaner Barack Obama nach 2008 erneut zum Präsidenten. Gemäß der Verfassung kann er nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit 2016 nicht wieder zur Wahl antreten. Wie Obama die letzten beiden Jahre seiner Präsidentschaft gestalten kann, hängt auch vom Ausgang der Kongresswahlen am 4. November ab.

Republikaner halten Mehrheit im Repräsentantenhaus



Gegenwärtig haben Vertreter von Obamas Demokratischer Partei die Mehrheit im Senat, sie verfügen über acht Stimmen mehr als die Republikaner. Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren nach Washington D.C., ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der 100 Sitze in Wahlen neu bestimmt.

Vorwahlprognosen wie die der »Washington Post« oder auch der »New York Times« deuteten Ende Oktober auf einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Senat hin, allerdings nur mit einem knappen Vorsprung der Republikaner. Für Obama würde damit die Regierungsarbeit schwieriger, weil er sich fortan bei Gesetzesvorhaben Mehrheiten in möglicherweise zwei von Republikanern dominierten Kammern sichern müsste.

Im Repräsentantenhaus ist dies schon jetzt der Fall. Hier haben die Republikaner derzeit 34 Mandate mehr als die Demokraten. Über die insgesamt 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses bestimmen die Wähler alle zwei Jahre neu. Die Anzahl der Sitze richtet sich nach der Bevölkerungszahl der Bundesstaaten. So kommen aus Kalifornien als bevölkerungsreichstem Staat 53 Abgeordnete, aus dem bevölkerungsarmen Staat Alaska hingegen nur einer.

Vergleich unterschiedlicher politischer SystemeVergleich unterschiedlicher politischer Systeme - Quelle: Josef Braml für die Informationen zur politischen Bildung Heft 320

Checks and Balances



Konkurrierende Mehrheitsverhältnisse zwischen Exekutive und Legislative sind in den USA durchaus üblich und in der Architektur des politischen Systems angelegt. Die Parlamentskammern und der Präsident gehen aus unterschiedlichen, mitunter zeitlich versetzten Wahlen hervor. Häufig strafen die Wähler bei Kongresswahlen die Partei des amtierenden Präsidenten ab. Das System der Gewaltenteilung wird in den USA als "checks and balances" bezeichnet: Gegenseitige Kontroll-, aber auch Kompromissmöglichkeiten konkurrierender politischer Kräfte verhindern, dass keine der drei Gewalten (Exekutive, Legislative und Judikative) ein Übergewicht erlangt.

Fakten zur Kongresswahl

Am 4. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus auf zwei Jahre neu vergeben. Kandidieren kann, wer mindestens 25 Jahre alt ist, seit mindestens sieben Jahren US-Staatsbürger ist und in dem Staat wohnt, den er repräsentieren möchte.

Der Senat hat 100 Mitglieder, jeder der 50 Bundesstaaten entsendet zwei Senatoren auf sechs Jahre. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Hier beträgt das Mindestalter, um zur Wahl antreten zu können, 30 Jahre; Kandidaten müssen seit mindestens neun Jahren US-Staatsbürger sein und in dem Staat wohnen, den sie im Senat vertreten wollen.

Wahlberechtigt bei beiden Wahlen sind alle US-amerikanischen Bürgerinnen und Bürger ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, die ihren Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten haben. Die Bewohner von bundesunmittelbaren Gebieten und Außengebieten wie Washington D.C. oder Guam sind nicht wahlberechtigt.


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