Erde

18. Oktober: Wahltag in der Schweiz

19.10.2015
In der Schweiz wurde am Sonntag das Parlament gewählt. Mit der nationalkonservativen SVP gibt es einen deutlichen Sieger. Die Wahlbeteiligung blieb niedrig, weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben.

Die schweizer Fahne weht im Wind vor der Parlamentskuppel in Bern.Die schweizer Fahne weht im Wind vor der Parlamentskuppel in Bern. (© picture-alliance)

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) wurde stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen in der Schweiz. Im Nationalrat, der großen der beiden Kammern des Schweizer Parlaments, steigerte die SVP laut Schweizerischen Bundesamtes für Statistik die Zahl ihrer Mandate von 54 auf 65 – ihr bisher bestes Ergebnis.

Allein die liberale FDP konnte ebenfalls gewinnen, sie erhält 33 Mandate, drei mehr als bei letzten Wahl. Die Sozialdemokraten verloren drei Mandate und sind künftig noch mit 43 Abgeordneten vertreten. Die christdemokratische CVP konnte ihre Mandatszahl halten. Zu den Wahlverlieren gehören Grüne (GPS) und Grün-Liberale (GLP), sowie die Bürgerlich-Demokratische Partei, eine Abspaltung der SVP.

Rund 5,2 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag, dem 18. Oktober 2015 aufgerufen, über die künftige Zusammensetzung des Nationalrats und des Ständerats abzustimmen. Beide Kammern zusammen bilden die Bundesversammlung. Die Beteiligung an den Wahlen war mit 48,4 Prozent leicht rückläufig; sie war nach einem historischen Tiefstand im Jahr 1995 (42,2 Prozent) in den vergangenen Jahren wieder angestiegen. 2011 beteiligten sich 48,5 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen.

Kleine und große Kammer



Der Nationalrat als "große Kammer" hat 200 Mitglieder, die "kleine Kammer", der Ständerat, hat 46 Mitglieder. Die Abgeordneten beider Kammern werden für jeweils vier Jahre gewählt. Die Mandate des Nationalrates verteilen sich nach der Bevölkerungsgröße der Kantone: Die meisten Sitze werden mit 35 Abgeordneten aus dem Kanton Zürich besetzt. Aus kleinen Kantonen wie Nidwalden und Uri in der Zentralschweiz wird jeweils nur einen Parlamentarier gewählt.

Bei der Wahl des Nationalrats hat jeder Wähler so viele Stimmen wie Sitze im Kanton zu vergeben sind, also 35 Stimmen im Kanton Zürich, aber nur eine Stimme im Kanton Uri. Dabei können die Wähler sowohl Parteilisten als auch Einzelkandidaten wählen. Sie können in Kantonen mit mehr als einem Nationalratssitz dabei Einzelkandidaten mehrfach wählen (kumulieren) oder ihre Stimmen auf verschiedene Parteien verteilen (panaschieren), auch das Streichen von Kandidaten einer Liste ist möglich.

Die 46 Sitze des Ständerats werden parallel dazu gewählt. Dabei können die Bürger jedes Kantons zwei Ständeräte wählen, unabhängig von ihrer Fläche und Einwohnerzahl. Ausnahmen sind die sechs Halbkantone (Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden), die jeweils nur einen Ständerat stellen.

Infokasten

Die Schweiz hat vier Amtssprachen. Es gibt einen deutsch-, einen rätoromanisch-, einen französisch- und einen italienischsprachigen Landesteil. Mit 41.285 Quadratkilometern ist das in 26 Kantone unterteilte Land kleiner als Niedersachsen.

Insgesamt 8,2 Millionen Menschen leben in der Schweiz, darunter knapp zwei Millionen ausländische Staatsangehörige. Die mit Abstand größten Gruppen sind Italiener (306.000), Deutsche (298.000) und Portugiesen (263.000). Die Einwanderung ist Hauptursache des vergleichsweise hohen Bevölkerungswachstums des Landes (2014: plus 1,2 Prozent) – im Jahr 1980 lebten noch 6,3 Millionen Menschen in der Schweiz.

Mit 1,5 Millionen Einwohnern ist Zürich größte Stadt, in der Hauptstadt Bern leben etwas mehr als eine Million Menschen. Die vergangenen Jahrzehnte kennzeichnete ein starker Zuzug vom Land in die Städte: Beinahe drei Viertel der Bevölkerung lebt heute in städtischen Gebieten.


Nach dem Wahl-Sonntag entfallen im Ständerat bisher acht Mandate auf die FDP, sieben auf die CVP, sechs auf die Sozialdemokraten, fünf auf die SVP und eines auf einen parteilosen Bewerber. In etlichen Kantonen ist erst noch ein zweiter Wahlgang am 22. November nötig, um die Zusammensetzung der Kammer zu komplementieren.

Konkordanzdemokratie



Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat. Jeder Kanton besitzt eine eigene Verfassung und verfügt über starke Gesetzgebungskompetenzen, etwa in der Bildungspolitik und bei der Polizei. Mit dem Ständerat, der vergleichbar ist mit dem deutschen Bundesrat, haben die Kantone eine eigene Vertretung auf Bundesebene. In Bundesangelegenheiten agiert die Vereinigte Bundesversammlung, in der beide Kammern, der Nationalrat und der Ständerat, gleichberechtigt an allen Gesetzgebungsverfahren mitwirken. Sie wählen auch die Exekutive des Staats, den Bundesrat, dessen Zusammensetzung dem Konkordanzprinzip folgt. Danach sind alle großen Parteien proportional zu ihrem Wähleranteil in der Regierung vertreten, der Vorsitz – der Posten des Bundespräsidenten – rotiert jährlich.

Sowohl das im Bundesrat geltende Prinzip der kollegialen Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Kräfte, als auch die Ausrichtung auf direktdemokratische Mechanismen wie Volksentscheide und Referenden machen die Schweiz zu einer Konkordanzdemokratie: Politische Fragen sollen konsensual, unter Einbeziehung möglichst vieler unterschiedlicher Interessen, und nicht über ein reines Mehrheitsverfahren geklärt werden.

Dominierendes Wahlkampfthema: Migration



Das dominierende Thema im Wahlkampf war die Migrationspolitik. Mit einem Volksentscheid erreichte die SVP im Februar 2014 eine Begrenzung der Zuwanderung durch Quoten. Auch in ihrer diesjährigen Kampagne warnte die Partei davor, dass der schweizerische Wohlstand durch Immigranten bedroht sei.

Mehr zum Thema:




 

Dossier Gesundheitspolitik

Kleine Landeskunde der Schweiz

In diesem Teil der Lerntour erhalten Sie grundlegende Informationen zu unserem Nachbarstaat Schweiz. Die Themenbereiche sind "Politik", "Wirtschaft" und "Wohlfahrtsstaat". Weiter... 

Medien

Rechtsextremismus und Öffentlichkeit in der Schweiz

Rechtsextremismus/-radikalismus in der öffentlichen Kommunikation der Schweiz, 1960-2005. Eine Studie vom Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich (fög). Weiter... 

Migration und Bevölkerung

Schweiz: Schärfere Einbürgerungsregelungen

Für den Erhalt der Schweizer Staatsbürgerschaft sind künftig gute Kenntnisse einer Landessprache und der Nachweis erfolgreicher Integration notwendig. Außerdem sollen Einbürgerungen über einen längeren Zeitraum widerrufen werden können. Weiter... 

Deutschland Archiv

Typisch Ost - typisch West? Der Blick junger Schweizer auf Deutschland

Welches Bild haben junge Schweizer von ihren Nachbarn aus dem "großen Kanton"? Unterscheiden sie zwischen Ost- und Westdeutschen, und lassen sich in der Nachwendegeneration überhaupt noch Unterschiede feststellen? Anne Schreiter hat junge Schweizer zu ihrem Deutschlandbild interviewt. Weiter... 

Dossier Geschichte und Erinnerung

Mythen der Neutralität

In Schweden und der Schweiz wurde die Komplizenschaft mit dem Holocaust lange Zeit ignoriert. Internationalen Medien ist es zu verdanken, dass nationale Mythen der Neutralität hinterfragt und (Mit-)Verantwortung eingestanden wurde, schreibt Arne Ruth. Weiter...