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Vorgezogene Wahl in Serbien am 24. April 2016

20.4.2016
Anfang März dieses Jahres hat der serbische Präsident Tomislav Nikolić auf Vorschlag der Regierung das Parlament aufgelöst und für den 24. April Neuwahlen ausgerufen. Die konservative Serbische Fortschrittspartei hat die Wahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen.

Der serbische Präsident Tomislav Nikolić beantwortet nach der Auflösung des Parlaments und der Ankündigung von Neuwahlen die Fragen von Journalisten.Der serbische Präsident Tomislav Nikolić beantwortet nach der Auflösung des Parlaments und der Ankündigung von Neuwahlen die Fragen von Journalisten. (© picture alliance / PIXSELL)

Am 4. März 2016 unterzeichnete Serbiens Staatsoberhaupt Tomislav Nikolić die Entscheidung, das Parlament aufzulösen, und rief daraufhin trotz großer Beliebtheit der amtierenden Regierung in der Bevölkerung Neuwahlen aus. Mit der für den 24. April 2016 angesetzten Parlamentswahl – parallel zu turnusgemäß angesetzten Kommunalwahlen – möchte sich die Regierung ein Mandat für weitergehende Reformen sichern, die für den geplanten EU-Beitritt des Landes notwendig seien. Nachdem etwa 98 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, hat die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Regierungschef Aleksander Vučić 48,23 Prozent der Stimmen erhalten und damit mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Die Sozialistische Partei Serbiens und die Serbische Radikale Partei liegen bei 10,98 bzw. 8,09 Prozent der Stimmen.

Regierung genießt nach wie vor Zustimmung der Bevölkerung



Mit dem Wahlergebnis kann die SNS an ihren Erfolg der vorgezogenen Wahlen 2014 anknüpfen, bei denen sie erstmals die absolute Mehrheit erreichte. Die Republik Serbien wird seit 2014 vom Wahlbündnis "Bewegen wir Serbien" angeführt, dem die rechtskonservative Serbische Fortschrittspartei (SNS) vorsteht. Die SNS erhält nun 131 Mandate im Parlament, gefolgt von der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) mit 29 Sitzen.

Zum ersten Mal seit 2012 wurde auch die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) mit acht Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt. Die Partei unter Führung von Vojislav Seslj, der vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagt und freigesprochen wurde, ist mit 22 Sitzen drittstärkste Partei geworden.

Ob wieder eine Koalition gebildet wird, ist noch offen. Dafür spricht, dass im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen Verfassungsänderungen nötig sind, die nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden können.

Tomislav Nikolić (SNS) wurde 2012 zum Staatspräsidenten gewählt. Aleksandar Vučić, ebenfalls SNS, ist seit Ende April 2014 Regierungschef. Sowohl Nikolic als auch Vučić vertreten eine pro-europäische Politik.

Begründung der Neuwahlen



Vor dem Hintergrund, dass das regierende Wahlbündnis eine satte Mehrheit der Parlamentssitze innehat, war die Entscheidung zu Neuwahlen zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode ungewöhnlich. Regierungschef Vučić begründete seine Entscheidung für Neuwahlen vor allem damit, dass die Regierung sich für die politische Annäherung an die EU der Unterstützung des Volkes versichern will.
Aleksandar Vučić stellt im April 2014 dem Parlament seinen Plan für die neue Regierung vor.Aleksandar Vučić stellt im April 2014 dem Parlament seinen Plan für die neue Regierung vor. (© picture-alliance/dpa)
Zusätzlich strebe Vučić ein weiteres vierjähriges Mandat an, um bis zum angestrebten EU-Beitritt 2020 politische Stabilität im Land garantieren und Reformen zu Ende führen zu können.

Kritiker unterstellen, die Neuwahlen dienten vorrangig der Verlängerung seiner Macht und beklagen, dass eine öffentliche Debatte darüber verhindert wird. Kritik richtet sich auch gegen Einschränkungen der Pressefreiheit, wonach z.B. Oppositionsparteien von öffentlichen Diskussionen in den Medien ausgeschlossen oder gar an deren Teilnahme gehindert würden. Auch seien laut Human Rights Watch Journalisten Attacken, Bedrohungen, Einschüchterungen oder politischen Einflussnahmen ausgesetzt.

Bedeutung für den EU-Beitritt



Serbien ist seit März 2012 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Im Januar 2014 wurden die Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

Laut der Europäischen Kommission erfüllt Serbien viele der Beitrittskriterien heute noch nicht. Generell müsse das Land finanziell und wirtschaftlich stabiler werden. In einem Bericht der Europäischen Kommission von November 2015 wurde Serbien als noch ungenügend in den Bereichen Landwirtschaft, Grundrechte, Sicherheit, Rechtssystem, Medienfreiheit, Umwelt und Finanzen bewertet.

Die Regierung plant besonders im wirtschaftlichen Sektor Veränderungen, um den vorgegebenen EU-Standards zu entsprechen. Im Frühjahr 2015 leitete die Regierung die Privatisierung oder Liquidation hunderter staatlicher Betriebe ein, die den Staatshaushalt belasteten. Für die Zeit nach den Neuwahlen sieht die Regierung weitere wirtschaftliche Reformen vor, die unter anderem Gehaltskürzungen für Angestellte im öffentlichen Dienst, Kürzungen von Subventionen und die aktive Bekämpfung der Korruption beinhalten sollen.

Ein weiterer Punkt in der Debatte um den EU-Beitritt ist Serbiens Verhältnis zum Nachbarland Kosovo. Das Land erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, wird von diesem aber bis heute nicht als unabhängig anerkannt. Das Verhältnis der beiden Länder ist somit angespannt; dass sich die Beziehungen verbessern, gilt jedoch als Voraussetzung für Serbiens EU-Beitritt, den Vučić nun mit einem neuen Mandat zur Regierungsbildung weiter vorantreiben kann.

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