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Wahlen zum norwegischen Parlament

6.9.2017
Am 11. September 2017 wählt Norwegen sein Parlament, das Storting. 24 Parteien stehen zur Wahl. Die beiden Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei und der Rechten liegen in Umfragen gleich auf. Über Wahlkampfthemen und Besonderheiten des norwegischen Wahlrechts.

Am 11. September 2017 wird sich entscheiden, wer in das norwegische Parlament, Storting, einzieht.Am 11. September 2017 wird sich entscheiden, wer in das norwegische Parlament, Storting, einzieht. (© Peter Mydske via flickr.com)

Neben Dänemark und Schweden gehört Norwegen zur Reihe der konstitutionellen Monarchien in Skandinavien. König Harald V. von Norwegen ist das Staatsoberhaupt des Landes, hat heute aber primär eine repräsentative Funktion. Das norwegische Parlament, das Storting, ist für die Gesetzgebung, die Beschließung des öffentlichen Haushalts und die Kontrolle der Regierung zuständig und wird gemäß § 49 der norwegischen Verfassung, dem Grunnlov, alle vier Jahre direkt und geheim gewählt.

Wer wird gewählt?



Die 169 Abgeordneten des Storting repräsentieren die Bevölkerung der 19 Wahl- und gleichzeitig auch Regierungsbezirke (Fylke) des Landes. Das norwegische Wahlsystem beruht auf dem System der Verhältniswahl. Von den 169 Abgeordneten werden 150 direkt vom Volk gewählt. Die restlichen 19 Sitze werden durch Mandatsausgleich von jeweils einem Repräsentanten der 19 Regierungsbezirke besetzt. Zwar gibt es keine formelle Sperrklausel, jedoch muss eine Partei landesweit mindestens vier Prozent der Stimmen erhalten, um vom Mandatsausgleich zu profitieren. Dieses Jahr stehen 24 Parteien zur Wahl.

Wahlberechtigt sind alle norwegischen Staatsbürgerinnen und -bürger, die innerhalb des Wahljahres ihr 18. Lebensjahr erreichen, als wohnhaft in Norwegen registriert sind oder waren und im Wählerverzeichnis aufgeführt sind. Mehr als 3,7 Millionen Norwegerinnen und Norweger sind bei dieser Parlamentswahl wahlberechtigt.

Besonderheiten der norwegischen Wahlen



In Norwegen wird traditionell an einem Montag gewählt. Da dies für viele Berufstätige allerdings problematisch sein kann, öffnen einige Kommunen ihre Wahllokale bereits am Sonntag davor, sodass offiziell sowohl am 10. als auch am 11. September gewählt werden kann. Außerdem können die Norweger bis zum 08. September ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

Nicht alle Parteien sind in jeder Fylke (den Regierungs- und Wahlbezirken) auf dem Stimmzettel aufgeführt. Möchte eine Wählerin oder ein Wähler für eine Partei stimmen, die nicht in seinem Bezirk antritt, kann er oder sie diese handschriftlich auf dem Wahlzettel hinzufügen. Es besteht zudem die Möglichkeit, die von den Parteien vorgegebene Reihenfolge der Kandidatinnen oder Kandidaten zu ändern oder auch einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten zu streichen. Damit dieser Vorschlag jedoch praktisch Bedeutung erlangt, müsste mehr als die Hälfte der Wählerschaft eines Wahlkreises genau diese Änderungen auf ihrem Wahlzettel vornehmen.[1]

Wahl des norwegischen Sametings

Am selben Tag wie die Wahl des Stortings findet übrigens auch die Wahl des norwegischen Sametings statt. Hierbei handelt es sich um die institutionelle Vertretung der samischen Urbevölkerung des Landes, welche vor allem im Norden Norwegens beheimatet ist. Die Sami sind eine national anerkannte Minderheit in Norwegen. Im Sameting sitzen 39 Repräsentanten, die sich für die Interessen und Rechte der Sami einsetzen. Über die Zahl der Sami in Norwegen sind nur teilweise Statistiken vorhanden. 2013 wurden jedoch mehr als 55.000 Sami offiziell in einem Register erfasst.


Politisches Spektrum in Norwegen



Da eine vorzeitige Auflösung des Stortings nicht im Wahlrecht vorgesehen ist, hat sich in Norwegen eine Tradition konsensorientierter, pragmatischer parlamentarischer Zusammenarbeit (auch mit wechselnden Mehrheiten) entwickelt. So verfügt die amtierende "blau-blaue" Minderheitsregierung aus der Rechten (Høyre) und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) unter Ministerpräsidentin Erna Solberg nur über 77 der 169 Mandate, wird aber von der Christlichen Volkspartei (Kristelig Folkeparti) und der Linken (Venstre) bei parlamentarischen Entscheidungen unterstützt. Im aktuellen Parlament sind außerdem die Arbeiterpartei (Arbeiderpartiet), die Zentrumspartei (Senterpartiet), die Sozialistische Linkspartei (Sosialistisk Venstreparti) und die Umweltpartei Die Grünen (Miljøpartiet De Grønne) vertreten.

Aktuelle Umfragen zur Wahl am 11. September gehen davon aus, dass die Rechte und ihre Spitzenkandidaten Erna Solberg sowie die Arbeiterpartei unter Jonas Gahr Støre die meisten Stimmen erhalten werden. Die Parlamentswahl im Jahr 2013 stellte eine Zäsur für die sozialdemokratische Arbeiterpartei Norwegens dar: Seit 1927 war die Arbeiterpartei bei allen Wahlen mit Abstand stärkste Kraft geworden. 2013 erhielt sie zwar auch noch die meisten Stimmen, verlor zur Wahl von 2009 aber 4,5 Prozent der Stimmen. Als Siegerin der Storting-Wahl von 2013 galt die konservative Partei Høyre mit ihrer Spitzenkandidatin Erna Solbergs. Die Høyre hatte im Vergleich zur Wahl von 2009 mehr als 10 Prozentpunkte zugelegt.

Umfragen zur aktuellen Storting-Wahl sehen die rechtspopulistische Fortschrittspartei, die aktuell an der Regierung beteiligt ist, als drittstärkste Kraft. Die Parteivorsitzende Siv Jensen bekleidet derzeit das Amt der Finanzministerin.

Wahlkampfthemen



Innenpolitisch dominieren den norwegischen Wahlkampf Themen wie Steuerpolitik, die geplante Kommunalreform oder auch die Privatisierung des Gesundheits- und Wirtschaftssektors. Während die Arbeiterpartei eher das Modell eines starken Staates vertritt und sich in diesem Zusammenhang gegen Steuersenkungen, einen Kompetenzzuwachs der Regionen im Zuge der Gebietsreform und gegen eine Privatisierung vieler bisher teilprivatisierter Unternehmen ausspricht, folgen die Rechte und die Fortschrittspartei der Vorstellung eines Staates, der eher die Funktion eines Rahmengebers übernimmt.

Neben den innenpolitischen Debatten polarisiert auch das Thema EU-Beitritt die norwegische Parteienlandschaft. Norwegen ist Gründungsmitglied der NATO und der OECD sowie Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums. Gegen eine EU-Mitgliedschaft haben sich die Norweger allerdings bereits zwei Mal im Rahmen von Volksabstimmungen (1972 und 1994) ausgesprochen. Die Rechte fordert in ihrem Wahlprogramm explizit eine EU-Mitgliedschaft Norwegens. Die Fortschrittspartei, bisheriger Regierungspartner der Rechten, spricht sich klar gegen eine Mitgliedschaft aus. Die Arbeiterpartei legt sich zu dieser Frage nicht fest und spricht in ihrem Wahlprogramm lediglich von einer "aktiven Europapolitik”[2].

Auf dem Feld der norwegischen Flüchtlingspolitik sprechen sich die Wahlprogramme der Rechten und der Arbeiterpartei für eine Integrationspolitik aus. Gemeinsam mit den europäischen Partnern möchte man zum einen seine humanitäre Pflicht erfüllen und Flüchtlinge aufnehmen, zum anderen eine "strenge, gerechte und vorhersehbare" Linie fahren. Beide Parteien sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für eine aktive Abschiebepraxis aus. [3]

Die Fortschrittspartei ist hier extremer. So schreibt sie in ihrem Wahlprogramm: "Flüchtlingen wird am besten in ihrer geografischen und kulturellen näheren Umgebung geholfen.”[4] So solle Norwegen mehr Mittel in Flüchtlingslager im Nahen Osten investieren, als Flüchtlinge im eigenen Land aufzunehmen.

Ausgang der Wahl bleibt offen



Die beiden Spitzenkandidaten Solberg und Støre und ihre Parteien liegen in den Wahlprognosen nah beieinander. Beiden Seiten wird etwa ein Viertel der Stimmen prognostiziert. Wer im Herbst das skandinavische Land regieren wird, ist daher noch ungewiss. Eine Mehrheitsregierung wird es wohl kaum geben. Die Varianten möglicher Koalitionen sind vielfältig.


Fußnoten

1.
Informationsbroschüre zur Wahl des Stortings 2017 (englisch)
2.
Internetauftritter der Arbeiderpartiet zum Thema EU
3.
Internetauftritter der Arbeiderpartiet und der Høyre zum Thema Flüchtlingspolitik. Übersetzt durch die Autorin.
4.
Internetauftritt der Fremskrittspartiet zum Thema Flüchtlingspolitik. Übersetzt durch die Autorin.

 

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