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Vor 70 Jahren: Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT) unterzeichnet

27.10.2017
Am 30. Oktober 1947 wurde das "Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen" (GATT) in Genf geschlossen. Freihandel sollte begünstigt und Protektionismus zurückgedrängt werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte so die Weltwirtschaft neu geordnet werden. Das GATT legte das Fundament für die heutige Welthandelsorganisation (WTO).

Immer wieder wurde das "Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen" (GATT) in mehrjährigen Verhandlungsrunden überarbeitet. Wie hier im Dezember 1987 in Genf.Immer wieder wurde das "Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen" (GATT) in mehrjährigen Verhandlungsrunden überarbeitet. Wie hier im Dezember 1987 in Genf. (© picture-alliance/AP)

Vor 70 Jahren beschlossen 23 Staaten das "General Agreement on Tariffs and Trade" (GATT) und legten damit die Grundlage für die Neuordnung des Welthandels. Das Genfer "Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen" war das erste internationale Freihandelsabkommen, aber nicht der erste Versuch den weltweiten Warenaustausch durch den Abbau von Zöllen und Handelshindernissen zu vereinfachen.

Bereits 1941 skizzierten Großbritannien und die USA in der Atlantik-Charta ihre Vorstellungen für eine Nachkriegsordnung. Beim Welthandel sollten alle Nationen zusammenarbeiten und gleichberechtigten Zugang zu Märkten und Rohstoffen erhalten. Der Grundgedanke der Westalliierten: Handel und Frieden bedingen einander. Auf die Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre hatten viele Länder mit Schutzzöllen reagiert. Den Anfang machten damals die USA mit dem "Smoot-Hawley-Gesetz ". Diese Zollerhöhungen verschärften die Krise wesentlich.

Während der Großen Depression von 1929 bis 1939 schrumpfte das Welthandelsvolumen durch zunehmenden Protektionismus um 60 Prozent. Deshalb sollten in Zukunft die Zölle gesenkt und durch Freihandel neue Absatzmärkte erschlossen werden.

Abkommen als Institutionsersatz



1944 verständigten sich 44 Länder, unter ihnen die zukünftigen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, auf der Konferenz von Bretton Woods auf eine neue Weltwirtschaftsordnung. Neben der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollte die Internationale Handelsorganisation (ITO) geschaffen werden. Auch die Sowjetunion hatte die Verträge unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Um die ITO zu gründen, trat im März 1948 in Havanna eine UN-Handelskonferenz zusammen. Die neue Organisation sollte über die Regeln des Welthandels wachen, Streitfälle schlichten und die Entwicklungsländer unterstützen. Allerdings sah der US-Kongress die nationale Souveränität bedroht und versagte die Ratifizierung der "Havanna-Charta". Die ITO scheiterte.

Als Ersatz diente fortan das bereits am 30. Oktober 1947 in Genf unterzeichnete "Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen" (GATT), das am 1. Januar 1948 in Kraft trat. Das GATT übernahm die handelspolitischen Vereinbarungen aus der Havanna-Charta, war aber keine eigenständige Institution wie die ursprünglich geplante ITO, sondern lediglich ein Vertrag zwischen souveränen Vertragsstaaten. Ein Streitschlichtungsverfahren und Hilfen für Entwicklungsländer fehlten.

Im GATT bekannten sich die Unterzeichnerstaaten zu drei Grundprinzipien für den künftigen Welthandel:
  • Alle Mitgliedstaaten müssen sich untereinander gleich behandeln (Meistbegünstigungsprinzip)
  • Ausländische und inländische Waren müssen gleichgestellt werden (Inländerbehandlung)
  • Ein- und Ausfuhrkontingente sind verboten (Kontingentverbot)

Zollsenkungen in acht Runden



In den folgenden 45 Jahren wurde das GATT in acht mehrjährigen Verhandlungsrunden weiterentwickelt. Während sich daran zunächst 20 bis 30 Mitgliedsländer beteiligten, nehmen später 100 und mehr Staaten teil. Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Abkommen 1951 bei.

Die Verhandlungsrunden beschränkten sich zunächst auf die Senkung von Zöllen auf Konsumgüter. Die von den USA initiierte "Kennedy-Runde" (1964 bis 1967) reduzierte zum Beispiel die Zölle für Industrieprodukte um 38 Prozent. Landwirtschaftsgüter und Textilien blieben von der Liberalisierung ausgeschlossen – wegen protektionistischer Interessen der USA und europäischer Staaten.

In der "Tokio-Runde" (1973 bis 1979) wurde erstmals auch über Subventionen und Importlizenzen verhandelt. Mit der zunehmenden internationalen Arbeitsteilung diskutierte man auch über den Handel mit Dienstleistungen. Durch den technischen Fortschritt konnten diese immer besser international transferiert werden. Dazu gehörten Finanzdienstleistungen von Banken und Versicherungen, Beratungsdienste und Technologien.

Die letzte, längste und mit 123 Teilnehmern auch größte Verhandlungsrunde, die "Uruguay-Runde" (1986 bis 1994), brachte die bis dahin größte Liberalisierung. Die Welthandelsordnung wird – zusätzlich zum Warenhandel – auf Dienstleistungen und geistiges Eigentum ausgedehnt. Die Runde endet im April 1994 in Marrakesch mit dem Beschluss zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO). Damit sollte das GATT in eine endgültige Organisationsform überführt werden.

GATT wird Teil der WTO



Die WTO nimmt am 1. Januar 1995 in Genf ihre Arbeit auf und löst das GATT als neue Dachorganisation des Welthandels ab. Das WTO-System besteht aus drei Säulen, die für alle Mitglieder verpflichtend sind: Neben dem GATT gehören dazu das "Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen" (GATS) und das "Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums" (TRIPs).

Die erreichte Einigung basiert auf einem verabredeten Interessenausgleich. Während die Industrieländer vor allem von TRIPs und GATS profitieren, wurden in der "Uruguay-Runde" den Entwicklungsländern erweiterte Marktzugänge im Textil- und Agrarbereich eingeräumt.

Für die Lösung von Handelskonflikten wurde ein Streitschlichtungsverfahren ("Dispute Settlement Understanding", DSU) verabredet, das u.a. die Bildung von Schiedsgerichten vorsieht. Die 164 WTO-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dem Urteil der Schiedsgerichte zu folgen. Bei Vergehen sieht das Verfahren auch Strafzölle vor. Bislang wurden mehr als 500 Verfahren geführt, die zunehmend auch von Entwicklungsländern angestrengt werden.

Kritik, Differenzen, Zukunft



Vom Inkrafttreten des GATT 1948 bis zur WTO-Gründung 1995 ist der Welthandel 70 Mal größer geworden. Seither ist er nochmals um das Dreifache gestiegen. Doch der politische Rückhalt für weltweit freie Märkte stößt auch auf Kritik. Dafür sorgen tiefgreifende ökonomische Veränderungen wie ein Rückgang im internationalen Güterhandel und eine Renaissance regional geprägter Wertschöpfungsketten. Bei WTO-Konferenzen treten unter den Mitgliedstaaten häufiger Interessengegensätze auf.

Differenzen in der weitergehenden Ausgestaltung des Welthandels bestehen nicht nur zwischen den Industrieländern und Entwicklungsländern, sondern auch innerhalb der Gruppe der Industrieländer. Das wirkt sich auf die Stellung der WTO aus. Was innerhalb der Organisation nicht durchgesetzt werden kann, versuchen manche Mitgliedstaaten vermehrt außerhalb zu beschließen. Dabei sollen die Verhandlungen über Handelsabkommen wie TTIP (USA-EU), CETA (Kanada-EU) oder EPAs (EU-Entwicklungsländer) auch wieder Dynamik in die stockenden WTO-Gespräche bringen.

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Abkürzung für General Agreement on Tariffs and Trade, deutsch Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, am 30. 10. 1947 in Genf von 23 Staaten abgeschlossenes, am 1. 1. 1948 in Kraft getretenes Abkommen zur Erleichterung des gegenseitigen Handels auf der ... Weiter... 

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