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"Operation Olivenzweig" – Türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nord-Syrien | Hintergrund aktuell | bpb.de

"Operation Olivenzweig" – Türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nord-Syrien

Redaktion

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Die türkische Armee hat eine umfangreiche Militäroperation in Nordsyrien gestartet. Ziel des Angriffs ist die von der kurdischen Miliz YPG kontrollierte Grenzregion Afrin. Es gibt Berichte über mehrere Hundert Tote.

Ein Panzer der türkischen Armee vom Typ Leopard 2A4 am 21. Januar 2018 in der türkischen Provinz Hatay, nahe der syrischen Grenze. (© picture-alliance, Photoshot)

Nachdem sie bereits in der Nacht zum 19. Januar Dörfer in der syrischen Grenzregion Afrin mit Luftangriffen unter Beschuss genommen hatte, hat die türkische Armee am vergangenen Samstag (20. Januar) eine großangelegte militärische Offensive gegen die kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) gestartet und ist auch mit Panzern und Bodentruppen auf syrisches Gebiet vorgedrungen. Unterstützt wird die "Operation Olivenzweig" von Einheiten der "Freien Syrischen Armee", einem Zusammenschluss aus Gegnern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Die Region Afrin im Nordwesten Syriens grenzt direkt an die Türkei und wurde zuletzt von der YPG kontrolliert, die das Militärbündnis der "Syrischen Demokratischen Kräfte" (SDF) anführt. Dieser Zusammenschluss mehrerer Milizen verschiedener Ethnien kämpfte in Nordsyrien in den vergangenen Jahren gegen den "Islamischen Staat" (IS) und wurde dabei logistisch und mit Waffen von den USA unterstützt. Die Türkei stuft die YPG dagegen wegen ihrer Interner Link: Verbindungen zur verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als Terrororganisation ein.

Die Türkei beruft sich bei ihrer Offensive auf das in Externer Link: Art. 51 der UN-Charta verankerte Selbstverteidigungsrecht. Offizielles Ziel Ankaras ist die Einrichtung einer "30 Kilometer tiefen Sicherheitszone". Politische Beobachter gehen davon aus, die Türkei wolle vor allem ein zusammenhängendes von Kurden kontrolliertes Gebiet im Norden Syriens verhindern. Interner Link: Bereits im September 2016 hatte die Türkei einen Teil des syrischen Grenzgebiets zwischen Afrin und Kobane besetzt.

Mutmaßlicher Einsatz deutscher Panzer führt zu Protesten in Deutschland

Wie viele Soldaten auf türkischer Seite und auf Seite der YPG kämpfen, ist derzeit unklar. Bei den Luftangriffen etwa gegen Bunker und Munitionsdepots der YPG kamen türkischen Regierungsangaben zufolge gut 70 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Zudem setzt die Türkei schwere Artillerie und Panzer ein.

Fotos, die außer von internationalen Agenturen auch von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur verbreitet wurden, und Berichte des türkischen Fernsehens deuten darauf hin, dass die Türkei im Rahmen der Operation auch von Deutschland gelieferte Kampfpanzer einsetzt. In mehreren deutschen Städten kam es deshalb zu Protesten vorwiegend kurdischer Demonstranten.

Ein Bundeswehr-Experte bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass es sich bei den auf den Bildern zu sehenden Panzern um solche des Typs Leopard 2A4 handelt (siehe Bild oben). Dem Auswärtigen Amt lagen nach eigenen Angaben zum Wochenbeginn noch keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Panzer tatsächlich zum Einsatz gekommen sind. Zu dem verbreiteten Bildmaterial sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, es gebe bislang keine belastbaren Erkenntnisse darüber, wann die Fotos aufgenommen worden seien.

Aktualisierung vom 30.01.2018: Die türkische Regierung hat Externer Link: nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters den Einsatz deutsche Kampfpanzer im Rahmen der Operation "Olivenzweig" bestätigt. Die Informationen stammen laut Reuters aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Deutschen Bundestag.

Mehrere Hundert Tote – darunter Zivilisten

Die "Operation Olivenzweig" hat im Laufe der Woche zahlreiche Todesopfer gefordert, darunter UN-Angaben zufolge auch Zivilisten. Einer Meldung der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge sollen in Afrin bis Mittwoch mindestens 30 Zivilisten zu Tode gekommen sein. Auch westliche Medien und Nachrichtenagenturen greifen oft auf Zahlen der Nichtregierungsorganisation zurück – verweisen jedoch darauf, dass die Informationen von unabhängiger Seite kaum verifizierbar sind. Dies gilt auch für Angaben der türkischen Regierungsstellen und der YPG. Eine unabhängige Berichterstattung ist in Syrien, aber auch im Südosten der Türkei kaum möglich. Wegen der Gefahr für Leib und Leben sind Externer Link: nach Angaben von Reporter ohne Grenzen dort nur wenige Journalisten vor Ort.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach in einer Rede am Mittwoch (24. Januar) von 268 gegnerischen Kämpfern, die in den ersten vier Tagen der Operation "neutralisiert" worden seien. Wie viele Kämpfer tatsächlich getötet wurden, ist derzeit unklar. YPG und SDF bestreiten die türkischen Zahlen.

Offiziellen Angaben aus Ankara zufolge starben bei der Militäraktion bis Mittwochnachmittag bis zu acht türkische Soldaten. Seit Beginn der Gefechte am Samstag schlagen Agenturberichten zufolge zudem immer wieder Raketen im türkischen Grenzgebiet ein, bei denen auch türkische Zivilisten getötet worden sein sollen. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu waren bereits am ersten Tag der Offensive Raketen der YPG in mehreren Wohngebieten in der südtürkischen Grenzprovinz Kilis eingeschlagen.

Einer am Dienstag veröffentlichten Schätzung der Vereinten Nationen zufolge waren nach Beginn der Militäroperation rund 5.000 Menschen aus Afrin in umliegende Dörfer geflohen. In der Region, die zuletzt von der YPG kontrolliert wurde, sollen über 320.000 Menschen leben.

Türkei erwägt Ausweitung der Offensive

Ankara droht mit der Ausweitung des Einsatzes auf andere Kurdengebiete in Syrien. Präsident Erdoğan, der am Mittwoch davon sprach, "die Terroristen" der YPG "ausrotten" zu wollen, nannte als mögliches weiteres Ziel die nordsyrische Region Manbidsch. Westliche Politiker zeigten sich besorgt über die jüngste Entwicklung. In Berlin Externer Link: sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts bereits am Montag: "Wir sehen, dass die militärische Konfrontation, die sich dort gegebenenfalls aufbaut, auch unkalkulierbare Risiken mit sich bringt." Auch die USA haben die Türkei zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Türkei wiederum fordert, die USA solle die Unterstützung der YPG beenden.

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