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2.5.2018

Rücktritt des Ministerpräsidenten in Armenien

In Armenien haben tagelange Demonstrationen zum Rücktritt von Ministerpräsident Sersch Sargsjan geführt. Da die am 1. Mai angesetzte Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu keinem Ergebnis führte, soll das armenische Parlament innerhalb einer Woche erneut abstimmen. Die Proteste im Land dauern an.

Unterstützer der Opposition auf dem Platz der Republik in Jerewan, Armenien am 25.04.2018.Auch nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Sersch Sargsjan gehen die Proteste in der armenischen Hauptstadt Jerewan weiter. (© dpa)

Als sie die Nachricht vom Rücktritt des Ministerpräsidenten erreichte, lagen sich die Menschen auf den Straßen Jerewans in den Armen. Es war der 23. April. Sersch Sargsjan, der das Land zuvor zehn Jahre lang als Staatspräsident geführt hatte, war erst sechs Tage im neuen Amt.

Der Anführer der Proteste, der Journalist und Oppositionspolitiker Nikol Paschinjan, feiert den Rücktritt Sargsjans als Höhepunkt einer selbsterklärten "samtenen Revolution" und fordert die vollständige Machtübergabe.

Die Demonstrationen gegen die Regierung hatten am 13. April begonnen. An diesem Tag hatte die Regierungspartei nationalkonservative Republikanische Partei Armeniens (HKK) vorgeschlagen, ihren Vorsitzenden Sersch Sargsjan zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Der 63-jährige Politiker aus der Region Bergkarabach war zuvor bereits zehn Jahre lang Staatspräsident gewesen und durfte nach diesen zwei Amtszeiten nicht für eine dritte als Staatsoberhaupt kandidieren. Neuer Präsident Armeniens ist seit dem 9. April Armen Sarkissjan, ehemaliger Botschafter in Großbritannien. Am 17. April wurde Sersch Sargsjan dann von der Nationalversammlung zum neuen Regierungschef gewählt. Eine zuvor eingeleitete Verfassungsänderung, die zentrale Befugnisse von dem Amt des Präsidenten auf das des Ministerpräsidenten verlagerte, sorgte in den Augen vieler Armenierinnen und Armenier dafür, dass Sersch Sargsjan ungerechtfertigt an der Macht bleiben konnte.

Verfassungsänderung im Jahr 2015

Mit dem Wechsel an der Spitze des Staates endete eine drei Jahre dauernde Verfassungsreform. Im Jahr 2015 wurde die armenische Verfassung per Volksabstimmung geändert. Insgesamt 63 Prozent der Wählerinnen und Wähler sprachen sich für den Entwurf aus, der vor allem eine Umstellung von einem semi-präsidentiellen auf ein parlamentarisches System vorsah. Wesentliche Befugnisse wurden vom Präsidenten hin zum Ministerpräsidenten verschoben. Zum Beispiel erhielt der Regierungschef die Befehlsgewalt über die Streitkräfte und weitgehende Vollmachten in der Außenpolitik.

Die neue Verfassung wurde von der HKK auf den Weg gebracht, die mit dem Argument warb, politische Stabilität und Sicherheit im Land stärken zu wollen. Die nationalkonservative HKK ist seit 2012 an der Regierung und verfügt seit der Parlamentswahl im Jahr 2017 über eine absolute Mehrheit der Sitze in der armenischen Nationalversammlung. Die liberal-konservative Partei "Blühendes Armenien" unter dem Politiker Gagik Zarukjan ist die stärkste Oppositionspartei und kommt auf rund die Hälfte der Sitze der HKK. Letzte Umfragen vor der Wahl hatten noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen seines "Zarukjan-Bündnisses" mit der HKK nahegelegt. Wahlbeobachter der OSZE äußerten 2017 Zweifel an einem fairen Verlauf der Wahl.

Sargsjan gab vor, nicht Ministerpräsident werden zu wollen

Zwischen 40.000 und 100.000 Menschen sollen sich an den Demonstrationen beteiligt haben. Darunter zunehmend auch Mitarbeiter der Sicherheitsdienste und der Armee. Die Proteste eskalierten, als Sargsjan sein neues Amt antrat: Er, der vor drei Jahren maßgeblich an der Verschiebung der Machtverhältnisse vom Präsidentenamt hin zur Regierung beteiligt war, ließ sich zum Ministerpräsidenten wählen. Im Jahr 2014, ein Jahr vor dem Verfassungsreferendum, hatte er noch behauptet, das Amt des Regierungschefs nicht anzustreben. Sargsjan brachte auch einen Gesetzesentwurf ins Parlament ein, der es dem Ministerpräsidenten erlauben sollte, auch den Amtssitz des Präsidenten zu nutzen. So hätte er nicht einmal umziehen müssen.

Armeniens Verbindungen zu Russland

Sargsjan gilt auch als Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin. In Armenien sind reguläre russische Armeeverbände stationiert. Es spricht jedoch viel dafür, dass diese Verbindung nach Moskau nur eine geringe Rolle bei den Protesten gespielt hat – anders, als vor vier Jahren in der Ukraine.

Das liegt vor allem an der außenpolitischen Situation Armeniens. Seit dem Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges bestehen angespannte politische und teils feindselige Beziehungen gegenüber der Türkei im Westen. Mit seinem östlichen Nachbarn Aserbaidschan führt das Kaukasusland einen bis heute nicht befriedeten Konflikt um die völkerrechtlich umstrittene Region Bergkarabach. Als christliche Nation in einer mehrheitlich muslimisch geprägten Region gilt Armenien zudem auch kulturell als isoliert. Russland bietet dem Land seit den 1990er-Jahren militärischen Schutz und unterhält dafür eigene Militärstützpunkte in dem strategisch günstig gelegenen Land. Gleichzeitig gibt es zwischen beiden Ländern sehr enge wirtschaftliche Verflechtungen.

Wirtschaftliche Schwierigkeiten und Korruption

Mehr als die Beziehungen zu Russland gelten die ökonomischen Probleme als wichtige Ursache für die Entstehung der Protestbewegung. Armenien ist das ärmste Land des Kaukasus. Während die Nachbarländer Türkei, Iran, Aserbaidschan und Georgien in den vergangenen 15 Jahren insgesamt Fortschritte bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften machen konnten, tritt Armenien auf der Stelle. Erst in diesem Jahr könnte es dem Land gelingen, das Niveau des Bruttoinlandsprodukts von 2008 wieder zu erreichen. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf lag im Jahr 2017 bei 3.690 Dollar. Zum Vergleich: In der Türkei lag dieser Wert etwa dreimal so hoch, auch Iran kommt auf ein deutlich höheres Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der armenischen Wirtschaftsleistung von den Geldsendungen von im Ausland lebenden Armeniern abhängt. Die politisch einflussreiche Auslands-Community der Armenier wird auf zwischen sechs und zehn Millionen Menschen geschätzt. Die Bevölkerungszahl im Land selbst auf zwei bis drei Millionen.

Neben der schwachen Wirtschaft sind Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft große Probleme. Im Korruptionswahrnehmungs-Index von Transparency International belegt Armenien den 107. Platz von 180 Ländern. "Korruption in Armenien ist endemisch und weit verbreitet, sie durchdringt alle Schichten der Gesellschaft. Die öffentliche Verwaltung, vor allem die Justiz, die Polizei und das Gesundheitswesen sind besonders anfällig", heißt es im Länderbericht von Transparency. Die Organisation kritisiert ebenfalls die mangelnde Trennung zwischen öffentlichen Ämtern und privaten Geschäften.

Forderung nach sofortiger Machtübergabe

Bürgerrechtler warfen der Regierung von Sargsjan vor, ein "Oligarchen-Regime" errichtet zu haben. Seit Jahren kämpfen Nikol Paschinjan und seine Mitstreiter gegen korrupte Strukturen im Land. Im Jahr 2013 gründeten sie die Bewegung "Civil Contract", der vier Jahre später der Einzug in die Nationalversammlung gelang. Dort stellt sie jedoch weniger als zehn Prozent der Abgeordneten und führt auch nicht die parlamentarische Opposition an.

Die jüngsten Äußerungen Paschinjans sind umstritten. Nach dem Rücktritt Sargsjans sagte er, dass er bereit sei, "das Land zu führen". Zudem forderte er eine "vollständige und friedliche Machtübergabe". Der Chef der Interimsregierung, Karen Karapetjan, sagte daraufhin ein für Mittwoch geplantes Treffen ab und plädierte für vorzeitige Neuwahlen. Paschinjan rief seinerseits zu neuen Protesten auf und forderte eine Übergabe der Regierungsgewalt noch vor einer möglichen Wahl.

Am 26. April kam es zu einem Telefonat zwischen Karapetjan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am selben Tag kündigte der Sprecher des armenischen Parlaments an, dass die Abgeordneten am 1. Mai einen neuen Premierminister wählen würden. Der Oppositionsführer Nikol Paschinjan war der einzige Kandidat für das Amt. Mit nur 45 Abgeordnetenstimmen fehlten ihm jedoch 8 bis zur notwendigen absoluten Mehrheit. Paschinjan rief anschließend zu weiteren Demonstrationen und Blockaden auf. Die armenische Verfassung schreibt vor, dass das Parlament nun innerhalb einer Woche erneut über den zukünftigen Premierminister abstimmt.

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