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3.6.2019

Vor 30 Jahren: Solidarność gewinnt bei Parlamentswahlen in Polen

Am 4. Juni und 18. Juni 1989 fanden in Polen erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs teilweise freie Parlamentswahlen statt. Die oppositionelle Solidarność gewann die frei wählbaren Sitze des Sejm und fast alle Sitze des Senats für sich. Sie ebnete den Weg für andere Protestbewegungen in Osteuropa.

Aufnahme vom 4. Juni 1989, die Solidarność-Vorstand Lech Walesa an der Wahlurne zeigt.Aufnahme vom 4. Juni 1989, die Solidarność-Vorstand Lech Walesa bei den ersten teilweise freien Parlamentswahlen in Polen nach Kriegsende zeigt. (© dpa)

Der Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Polen hat eine lange Vorgeschichte. Sichtbar wurde die Machterosion der regierenden Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) vor allem mit der Gründung der ersten unabhängigen polnischen Gewerkschaft, der Solidarność (dt. Solidarität).

Angeführt von dem Elektriker Lech Walesa entstand die Solidarność in Folge der Streiks auf der Danziger Lenin-Werft im August 1980. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die zunächst gegen die Entlassung der Kranführerin Anna Walentynowicz protestiert hatten, verlangten neben mehr Gehalt unter anderem auch die Zulassung freier Gewerkschaften. Mit Erfolg: Die Regierung stimmte den Forderungen nach 14 Streiktagen zu. In den Folgemonaten traten rund zehn Millionen Menschen – fast zwei Drittel der polnischen Werktätigen – der Solidarność bei.

Die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) in Moskau stellte sich gegen den Reformprozess in Polen. Im Herbst 1981 drohte die Parteiführung mit einem Streikverbot, das politische Klima verschärfte sich. Am 13. Dezember 1981 verhängte die Regierung in Polen das Kriegsrecht und inhaftierte mehrere Aktivistinnen und Aktivisten, darunter auch Lech Walesa. Von da an agierte die Opposition zunehmend im Untergrund. Vor allem Frauen, die etwa die Hälfte der Mitglieder der Bewegung ausmachten, bauten in dieser Zeit die geheimen Strukturen der Organisation auf, wofür sie mitunter ihr Leben riskierten. Mit der Zuspitzung der wirtschaftlichen Krise Ende der 1980er-Jahre kam es erneut zu Massenstreiks. Zur Vermittlung zwischen Regierung und einigen Vertretern der Opposition wurde im Februar 1989 der "Runde Tisch" einberufen, an dem Vertreterinnen und Vertreter von PZPR, Solidarność, der katholischen Kirche und weiterer gesellschaftlicher Gruppen über politische Veränderungsprozesse berieten. Ein Ergebnis war die Wiederzulassung der Solidarność im April 1989.

Verhandlungen am Runden Tisch

Am "Runden Tisch" wurden auch Details für die ersten Schritte in die parlamentarische Demokratie ausgehandelt. Die Beteiligten einigten sich auf halbfreie Parlamentswahlen. 161 der 460 Sitze des Sejms – der eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung bildet – konnten durch die Bürgerinnen und Bürger frei gewählt werden. So konnten auch Personen kandidieren, die weder der PZPR noch einer der Blockparteien angehörten. Außerdem wurde die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, wiedereingeführt. Hier konnten die Wahlberechtigten am 18. Juni 1989 über alle 100 Sitze abstimmen. Bei der vorgezogenen Sejm-Wahl im Juni 1989 trat das "Bürgerkomitee Solidarność" an, der politische Arm der Gewerkschaft.

Obwohl die staatliche Zensur weiterhin in Kraft war, war es auch der Opposition in Grenzen möglich, für sich zu werben. Sie verfügte mittlerweile über eigene Medien, zum Beispiel über die im Mai 1989 gegründete "Gazeta Wyborcza" ("Wahlzeitung"). Sowohl oppositionelle als auch staatliche Medien hatten bereits die Gespräche des Runden Tisches sowie die Verhandlungen in den Ausschüssen für die Öffentlichkeit übertragen und über sie berichtet. Die Gazeta Wyborcza war eines der ersten freien Printmedien des Ostblocks und besteht bis heute.

Sieg für die Opposition

Bei der Wahl zum Sejm entschied das Mehrheitswahlrecht: Wo kein Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte, wurde ein zweiter Durchgang nötig. Bei den Sitzen, die der PZPR garantiert wurden, musste der oder die vorgeschlagene Kandidierende 50 Prozent der Stimmen bekommen, ansonsten blieb der Sitz vakant.

Bereits im ersten Wahlgang erreichten 160 der 161 Bewerber/-innen des Bürgerkomitees Solidarność die absolute Mehrheit in ihren Wahlkreisen und damit fast alle verfügbaren Sitze im Sejm. Am 5. Juni wurden die ersten Teilergebnisse bekannt – ein Schock für die regierende PZPR. Nach dem zweiten Wahlgang war klar, dass neben allen 161 Sejm-Abgeordneten der Solidarność auch 99 ihrer 100 Kandidierenden für den Senat gewonnen hatten.

Zurückhaltung in Moskau

In den Jahren 1980 und 1981 hatte die Sowjetunion unter ihrem Generalsekretär Leonid Breschnew ihre Verbündeten von der PZPR noch zum Handeln gedrängt. Im Sommer 1989 war das politische Klima ein anderes: Der neue Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, sagte am 6. Juli 1989 vor dem Europarat: "Die soziale und politische Ordnung einiger Länder hat sich in der Vergangenheit gewandelt, und sie kann sich auch in der Zukunft ändern. Sie ist ausschließlich eine Sache des Volkes und seiner Wahl".

Solidarność als Wegweiser für andere Oppositionsbewegungen

Bei den Präsidentschaftswahlen am 19. Juli 1989 wurde der PZPR-Vorsitzende Wojciech Jaruzelski mit einer Mehrheit von einer Stimme vom Sejm zum Präsidenten gewählt. Nicht nur Oppositionelle, sondern auch Mitglieder der PZPR und der Blockparteien hatten ihm die Stimme verweigert. Der Solidarność-Kandidat für den Posten des Regierungschefs, der Publizist Tadeusz Mazowiecki, wurde zum ersten Ministerpräsidenten Polens gewählt, der nicht der kommunistischen Partei angehörte.

Solidarność bildete anschließend mit den Blockparteien eine demokratische Regierung und der frühere Staatsname, Republik Polen, wurde wieder eingeführt. Ende 1990 wurde der ehemalige Solidarność-Anführer Lech Wałęsa zum Präsidenten gewählt. Er ebnete den Weg zu den ersten vollständig freien Parlamentswahlen im Sommer 1991.

Dem polnischen Transformationsprozess kam auch international große Bedeutung zu. Solidarność war die erste Massenbewegung, die mit nachhaltigem Erfolg eine kommunistische Diktatur in Osteuropa herausforderte. Durch die Proteste im Jahr 1988 und die darauf folgenden Verhandlungen am "Runden Tisch" markierte Solidarność den Beginn für die Wendejahre 1989 und 1990: Sie zeigte anderen Oppositionsbewegungen, dass Gorbatschow es mit seiner Glasnost- und Perestroika-Politik (Offenheit und Umgestaltung) ernst meinte. Vor allem aber zeigte sie, wie die polnische Opposition vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise in Osteuropa mit demokratischen Mitteln einen Politikwechsel einleitete.

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