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26.6.2019

G20-Gipfel in Osaka: "Grundlagen für nachhaltiges Wachstum schaffen"

Ende Juni trafen sich im japanischen Osaka die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer. Sie standen einmal mehr vor vielfältigen Herausforderungen.

Die Minister der G20-Staaten sitzen um einen Tisch.Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs fand am 9. Juni 2019 im japanischen Tsukuba das Treffen der Minister zum Thema Handel und Digitalwirtschaft statt. (© Picture Alliance/AA)

Am 28. und 29. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer sowie Spitzenvertreter internationaler Organisationen zum G20-Gipfel im japanischen Osaka. Dabei soll es insbesondere um die globale Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen, aber auch um Themen wie Gesundheit, Umwelt und den Klimawandel. Die Präsidentschaft der "Gruppe der 20" (G20) hat in diesem Jahr Japan inne.

G20 vereint Großteil des weltweiten BIP auf sich

Die G20 ist ein internationales Forum zur Diskussion und Regelung von Fragen der globalen Finanz- und Wirtschaftsordnung. Die Mitglieder repräsentieren rund zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie rund drei Viertel des Welthandels. Anders als internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfond (IWF) sind die G20 ein informelles Forum ohne eigenen Verwaltungsapparat. Die Beschlüsse der G20 sind deshalb auch nicht rechtlich bindend. Dennoch gilt die G20 angesichts des volkswirtschaftlichen und politischen Gewichts der Mitglieder als ein zentrales Forum der globalen wirtschaftspolitischen Koordination und Zusammenarbeit.

Neben der EU gehören die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der G20 an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Die Präsidentschaft wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern.

Auf Einladung der Präsidentschaft nehmen verschiedene internationale Organisationen, wie der IWF und die Vereinten Nationen (UNO), an dem Gipfel teil. Außerdem werden weitere Staaten und Regionalorganisationen einladen, wie die ASEAN (vertreten durch Thailand), die APEC (vertreten durch Chile), die NEPAD (vertreten durch den Senegal) und die AU (vertreten durch Ägypten).

Eine gemeinsame Antwort auf die Finanzkrise

Die G20 wurde 1999 gegründet. Auf der Ebene der Finanzminister sollte damals eine gemeinsame Politik in der Asienkrise verabredet werden. Als Reaktion auf die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise trafen sich 2009 erstmals die Staats- und Regierungschefs im Rahmen der G20. Neben diesen jährlichen Gipfeltreffen finden weiterhin Gespräche auf Ministerebene statt, etwa im Bereich Landwirtschaft oder Finanzen.

Nicht nur für die Auswahl der Gäste, sondern auch bei der Themensetzung kommt der Präsidentschaft eine besondere Bedeutung zu. Gastgeber Japan will laut Premierminister Shinzō Abe drei Schwerpunkte setzen: die Stärkung der internationalen Ordnung für freien und fairen Handel, die Digitalisierung der Wirtschaft und die Bedeutung von Innovation für die Bewältigung globaler Umweltprobleme.

Handelskonflikt zwischen China und den USA

Ein großes Thema des Gipfels in Osaka sind die zunehmenden protektionistischen Bestrebungen einzelner Staaten, insbesondere der USA. In Handelsfragen gebe es zwischen den G20-Staaten Unstimmigkeiten, erklärte Japans Außenminister Taro Kono kurz nach dem Treffen der Handels- und Digitalisierungsminister in der ersten Junihälfte. Viele Minister hatten damals ihre Sorgen über die gegenwärtigen Spannungen zum Ausdruck gebracht. US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping wollen sich am Rande des Osaka-Gipfels zum Spitzengespräch treffen – die Erwartungen an die Zusammenkunft sind jedoch eher gering. Statt einer Einigung im Handelskonflikt rechnen Kommentatoren eher mit einem Zeitplan für neue Verhandlungen zwischen beiden Staaten.

Im Vorfeld des Gipfels bekräftigten die Handelsminister außerdem ihre Unterstützung für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Nach der Einigung auf dem vergangenen Gipfel in Buenos Aires sollen in Osaka bereits erste Fortschritte überprüft werden. Offen blieb bislang, wie das Streitschlichtungsverfahren der Organisation modernisiert werden könne.

Mindeststeuer für globale Großkonzerne der Digitalwirtschaft

Bereits beim Treffen der G-20-Finanzminister im japanischen Fukuoka haben sich die Minister in einer gemeinsamen Erklärung auf die Einführung einer globalen Digitalsteuer bis Ende 2020 verständigt. Ziel ist eine Steuerpolitik, nach der Internetkonzerne wie Google oder Facebook auf Grundlage ihrer Umsätze in den jeweiligen Ländern besteuert werden und nicht abhängig vom Ort ihres Hauptsitzes.

Die Minister für Handel und Digitalwirtschaft einigten sich bei ihrem Treffen in Tsukuba außerdem auf Grundsätze im Umgang mit künstlicher Intelligenz: Wer KI einsetze oder entwickle "sollte die Rechtsgrundsätze, Menschenrechte und demokratische Werte respektieren", heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.

Nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum

Neben anderen Handels-, Investitions-, Innovations- und Forschungsthemen stehen auch Umwelt- und Energiethemen in Osaka auf der Tagesordnung, nicht zuletzt im Hinblick auf den immer drängender werdenden Klimaschutz. Dem japanischen Premierminister Abe zufolge reichen Regulationen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. In Osaka will er sich daher dafür einsetzen, die Bedeutung innovativer Entwicklungen anzuerkennen.

Die Kernaufgabe der G20 bestehe heute "darin, die ökonomischen Grundlagen für die Verwirklichung eines nachhaltigen und inklusiven Wachstums der Weltwirtschaft zu schaffen", wie es zu Beginn des Themenplans für den Gipfel in Osaka heißt. Die Teilnehmer wollen über aktuelle Herausforderungen für die Weltwirtschaft diskutieren, etwa die Verschuldung ärmerer Staaten oder die Finanzierung einer Krankenversicherung in Entwicklungsstaaten.

Massive Kritik an G20

Kritiker bemängelten in der Vergangenheit die Heterogenität und die Exklusivität der G20. Die beteiligten Staaten unterschieden sich stark in den Interessen, in ihrer Wirtschaftsmacht, Wettbewerbsfähigkeit und ihren Wertvorstellungen. Außerdem sind nur die globalen Wirtschaftsmächte geladen, wodurch die Legitimität der G20 und ihrer Abkommen infrage gestellt wird. Auch bestehe die Gefahr, dass die G20 den IWF als Forum der globalen Finanz- und Währungspolitik schwäche und die einheitliche Außenvertretung des Euroraumes aushöhle, da Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien neben der EU als eigenständige Akteure im Rahmen von G20 auftreten.

Nichtregierungsorganisationen (NGO) üben schon lange Kritik an den G20-Gipfeln. Sie monieren etwa, dass keine Mitglieder aus Entwicklungsländern der Gruppe angehören und mit Südafrika nur ein Staat des afrikanischen Kontinents vertreten sei. Auch stören sich Kritiker an der in der Vergangenheit starken Fixierung auf ökonomische Aspekte und insbesondere den Freihandel. Diese Organisationen und kritische Ökonomen sehen im grenzenlosen Handel nicht die Lösung für weltweite Armut, sondern im Gegenteil eine ihrer wesentlichen Ursachen.

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Demonstrationen gegen G20-Gipfeltreffen. Im Mittelpunkt der Proteste standen zumeist Themen wie soziale Ungleichheit und das globale Ungleichgewicht. Kritiker führen zudem an, dass die führenden Wirtschaftsmächte zu wenig für den Klimaschutz unternähmen. Bei den letzten G20-Gipfeln in Argentinien 2018 und Deutschland 2017 gingen zehntausende Demonstranten auf die Straße, in Hamburg kam es dabei neben friedlichem Protest zu massiven Ausschreitungen. Für den Gipfel in Osaka wurden bereits umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

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