Blick auf den Erdball vom Weltall aus. Im Zentrum des Betrachters ist die nördliche Halbkugel zu sehen. Sie ist kaum von Wolken bedeckt. Im Westen liegt der amerikanisch Kontinent, im Osten liegt Europa. Dazwischen leuchtet blau der Ozean Atlantik.

25.7.2019

Welttag gegen Menschenhandel

Am 30. Juli begehen die Vereinten Nationen den Welttag gegen Menschenhandel. Auch in Europa ist das Problem präsent. Zwar haben EU und Bundesregierung in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen beschlossen, doch es gibt auch Kritik.

Das Bild zeigt die Silhouette einer Frau vor einem Fenster, das durch Gardinen verschlossen ist.Frauen und Mädchen sind in der EU besonders häufig von Menschenhandel betroffen – oft als Opfer sexueller Ausbeutung. (© picture-alliance, empics)

Menschenhandel ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die fast alle Staaten der Welt betrifft – ob als Herkunfts-, Transit- oder Zielland für die Opfer. Weltweit ist die Zahl der aufgedeckten Fälle von Menschenhandel nach Angaben des jüngsten Global Report on Trafficking in Persons des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) stark angestiegen. Im Jahr 2003 wurden rund 7.600 Fälle festgestellt, im Jahr 2016 waren es fast 25.000. Das liegt einerseits daran, dass zuletzt 97 Länder Zahlen an das UNODC übermittelten, 2003 waren es nur 39 Länder. Doch auch die Zahl der durchschnittlichen Fälle pro Land stieg im Vergleichszeitraum um gut ein Viertel an.

Der UNODC-Bericht folgert, dass der Anstieg entweder auf verbesserte Verfahren zur Identifizierung von Opfern oder aber auch auf eine insgesamt höhere Opferzahl zurückzuführen sei. Da Menschenhandel nur schwer aufzudecken ist, muss man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen – viele Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas registrieren vergleichsweise wenige Delikte, weil sie kaum Maßnahmen zur Identifizierung und Bekämpfung von Menschenhandel ergriffen haben. Die meisten Fälle betrafen Menschenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung oder der Zwangsarbeit.

Was ist Menschenhandel?

Von Menschenhandel ist die Rede, wenn Personen gezielt in ausbeuterische Verhältnisse gebracht werden. Die Vereinten Nationen haben Menschenhandel in einem Zusatzprotokoll zur Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität aus dem Jahr 2000 – dem sogenannten Palermo-Protokoll – auf drei Ebenen definiert: Handlung, Mittel und Zweck.

Die Vereinten Nationen definieren "Menschenhandel" in Art. 3 des sogenannten Palermo-ProtokollsDie Vereinten Nationen definieren "Menschenhandel" in Art. 3 des sogenannten Palermo-Protokolls (© Sonja Dolinsek)
Demnach bedeutet Menschenhandel die "Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen" (Handlung) durch "die Androhung oder Anwendung von Gewalt", aber auch durch "andere Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung und Machtmissbrauch" (Mittel). Ziel des Menschenhandels ist es stets, Menschen auszubeuten (Zweck). Formen der Ausbeutung können dabei "sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit" oder "Sklaverei, sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen" sein.

Das heißt aber auch, dass Menschenhandel nicht gleichzusetzen ist mit Ausbeutung. Die eine Straftat geht lediglich der anderen voraus: Während Menschenhandel in Ausbeutung mündet, ist nicht jeder Fall von Ausbeutung gleichbedeutend mit Menschenhandel. Außerdem ist Menschenhandel vom Begriff des Menschenschmuggelns (oder Schleusens) zu unterscheiden: Menschenschmuggel findet in der Regel in beiderseitigem Einvernehmen statt, zudem endet dieser mit dem Transport der Person in das jeweilige Zielland.

Über 11.000 registrierte Opfer in der EU

Auch in der Europäischen Union (EU) werden jedes Jahr Tausende Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2017 gab die EU-Kommission erstmals einen Bericht über die Fortschritte im Kampf gegen den Menschenhandel heraus. Laut des im Oktober 2018 veröffentlichten Fortschrittsberichts gab es im Jahr 2016 rund 11.300 registrierte Opfer von Menschenhandel innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. In diesem Zusammenhang wurde 2.837 Mal Anklage erhoben und 1.345 Urteile verhängt.



Über die Hälfte der Fälle von Menschenhandel betraf den Bereich sexuelle Ausbeutung (56 Prozent), ein Viertel (25 Prozent) entfiel auf Arbeitsausbeutung, meistens von Männern, etwa im Baugewerbe oder der Landwirtschaft. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass zwei Drittel der Fälle von Arbeitsausbeutung (67 Prozent) in Großbritannien registriert wurden. Fiele das Vereinigte Königreich aus der Gesamtstatistik heraus, wären 78 Prozent der betroffenen Opfer Frauen und Mädchen, der Gesamtanteil der Fälle von sexueller Ausbeutung wäre wesentlich höher. Insgesamt kamen 42 Prozent der registrierten Opfer aus der EU.

Maßnahmen gegen Menschenhandel in der EU und Deutschland

Mit dem Welttag gegen Menschenhandel möchten die Vereinten Nationen in diesem Jahr auf die Bedeutung von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel aufmerksam machen. Innerhalb der EU wurden die Bemühungen zur Bekämpfung von Menschenhandel in den vergangenen zehn Jahren verstärkt. Im Jahr 2011 wurde die EU-Richtlinie zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels erlassen, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, Gesetze zu erlassen, um Straftaten "im Zusammenhang mit Menschenhandel" zu ahnden. Dazu zählen sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit, erzwungene Bettelei, Leibeigenschaft oder die Organentnahme. Das Strafmaß für entsprechende Taten solle künftig bis zu fünf Jahre Haft betragen, und mindestens zehn Jahre, wenn schutzbedürftige Personen – beispielsweise Kinder – unter den Opfern sind.

"EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer"

Angelehnt an die Definition von Menschenhandel im „Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels“ bestimmt die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU) als:

"Die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen, einschließlich der Übergabe oder Übernahme der Kontrolle über diese Personen, durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderer Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Schutzbedürftigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die die Kontrolle über eine andere Person hat, zum Zwecke der Ausbeutung. […]
(3) Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder erzwungene Dienstleistungen, einschließlich Betteltätigkeiten, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Ausnutzung strafbarer Handlungen oder die Organentnahme."


Die Bundesregierung setzte die Richtlinie im Oktober 2016 mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels um. Die Paragraphen 232 und 233 des Strafgesetzbuches wurden reformiert und den Maßgaben der EU-Richtlinie angepasst. Im Juli 2017 trat außerdem das so genannte "Prostituiertenschutzgesetz" in Kraft, das unter anderem eine Erlaubnispflicht für den Betrieb von Bordellen und eine Anmeldepflicht für Prostituierte vorsieht. Damit soll der Menschenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung bekämpft werden. Gegen die Ausbeutung von Jugendlichen hat die Bundesregierung im Jahr 2018 ein Bundeskooperationskonzept vorgestellt, das unter anderem Empfehlungen für die Zusammenarbeit von Polizei, Jugendämtern und Fachberatungsstellen enthält.

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht in Folge der Umsetzung der EU-Richtlinie seit 2016 ein entsprechendes Lagebild unter dem Titel Menschenhandel und Ausbeutung. In Deutschland wurden 2017 insgesamt 489 Opfer sexueller Ausbeutung, 180 Opfer von Arbeitsausbeutung und zwei Opfer von Ausbeutung bei der Ausübung von Bettelei registriert. In der Statistik werden ausschließlich die erfassten Straftaten erhoben. Die Dunkelziffer könnte auch hier deutlich höher sein.

Scharfe Kritik aus den USA

Im Jahr 2010 hatte die EU zudem mit Myria Vassiliadou eine Anti-Menschenhandels-Koordinatorin ernannt. Zu ihren Aufgaben gehören die Verbesserung der Koordinierung zwischen den EU-Institutionen, den EU-Agenturen, den Mitgliedstaaten und den internationalen Akteuren sowie die Weiterentwicklung bestehender und neuer EU-Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Ob die in den vergangenen Jahren auf Bundes- und EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen Wirkung zeigen, ist umstritten. Die Zahl der registrierten Fälle von Menschenhandel stieg zwischen den in den beiden bisher veröffentlichten Fortschrittsberichten der EU untersuchten Zeiträumen (2013/14 sowie 2015/16) um ein Drittel. Auf Bundesebene gab es von 2016 auf 2017 ebenfalls einen leichten Anstieg der Fälle von Menschenhandel. Allerdings besteht nach den umfassenden Gesetzesreformen eine höhere Aufmerksamkeit, und es steht zudem ein verbessertes Instrumentarium für die Verfolgung dieser Art von Verbrechen zur Verfügung.

In einem im Juni 2019 veröffentlichten Bericht übte das US-Außenministerium scharfe Kritik an den Bemühungen Deutschlands im Kampf gegen den Menschenhandel. Die Regierung Deutschlands erfülle die Mindeststandards für die Bekämpfung des Menschenhandels nicht vollständig, heißt es dort. Die hohe Zahl an Bewährungsstrafen führt das State Department als einen Hauptkritikpunkt an, nur 36 Prozent der Menschenhändler mit Schwerpunkt sexuelle Ausbeutung hätten eine Gefängnisstrafe angetreten. Das US-Außenministerium stufte Deutschland daher erstmals in ihrem Vergleichsranking der Länder und ihrer Anstrengungen im Kampf gegen den Menschenhandel in die Kategorie 2 herab.

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