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22.10.2019

Parlamentswahlen in der Schweiz

Am 20. Oktober wurde in der Schweiz ein neues Parlament gewählt. Stärkste Kraft wurde erneut die Schweizerische Volkspartei mit 25,6 Prozent der Stimmen, sie verlor jedoch knapp vier Prozentpunkte. Die Grünen (13,2 Prozent) und die Grünliberale Partei (7,8 Prozent) können sich über deutliche Stimmenzuwächse freuen.

Besucher sitzen im Nationalrat am Tag der offenen Tür im Bundeshaus, am Samstag, 5. Oktober 2019, in BernBesucher sitzen im Nationalrat am Tag der offenen Tür im Bundeshaus, am Samstag, 5. Oktober 2019, in Bern. (© picture-alliance, KEYSTONE)

In der Schweiz waren am 20. Oktober rund 5,4 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, über die künftige Zusammensetzung des Nationalrats (Volksvertretung) und des Ständerats (Vertretung der Kantone) abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,1 Prozent und sank damit im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2015 leicht ab.

Gemäß dem amtlichen Schlussergebnis bleibt die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit 25,6 Prozent der abgegeben Stimmen stärkste Kraft, muss jedoch einen deutlichen Stimmverlust hinnehmen (-3,8 Prozent). Im Neuen Nationalrat wird sie zukünftig 53 der insgesamt 200 Abgeordneten stellen. Zweitstärkste Partei wurde die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), die 16,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinte – ebenfalls ein leichter Verlust von zwei Prozent im Vergleich zu 2015. Knapp hinter der SP liegt die FDP.Die Liberalen (FDP) mit 15,1 Prozent der abgegebenen Stimmen (-1,3 Prozent).

Nachdem bei den letzten Wahlen vor allem Parteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums zulegen konnten, gewannen nun vor allem Parteien mit ökologischem Profil an Stimmen hinzu. Von der in den letzten Monaten intensiv geführten Klimadebatte profitierten die Grünliberale Partei (GLP) und die Grüne Partei der Schweiz (GPS), die historisch gute Ergebnisse erzielten. Die GPS konnte 6,1 Prozentpunkte zulegen und überholte mit 13,2 Prozent der Stimmen die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), wodurch sie erstmalig die viertstärkste Kraft im schweizerischen Parteiensystem ist. Die GLP erhielt insgesamt 7,8 Prozent der Stimmen, ein Zuwachs von 3,2 Prozent. In der Schweiz, mit ihrem festgefügten Parteiensystem, sind das relativ große Veränderungen.

Wie bereits bei den letzten Wahlen auf Bundesebene verlor die CVP erneut leicht an Stimmen und liegt jetzt bei 11,4 Prozent. Ebenfalls im nächsten Nationalrat vertreten sind die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) mit 2,4 Prozent, die Evangelische Volkspartei (EVP) mit 2,1 Prozent sowie drei weitere kleine Parteien, die jeweils mit zwei Sitzen bzw. einem Sitz im neuen Nationalrat vertreten sein werden.

Im Ständerat wurden am Sonntag bereits 24 der insgesamt 46 Sitze im ersten Wahlgang vergeben, für die restlichen 22 Sitze ist ein zweiter Wahlgang erforderlich, der je nach Kanton zwischen dem 3. bis 24. November erfolgen wird.

Trotz des massiven Stimmzuwachs der GPS gilt es als unwahrscheinlich, dass die GPS zeitnah ein Mitglied im Schweizer Bundesrat, der siebenköpfigen Regierung der Schweiz, stellen wird. Der Bundesrat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der vier stärksten Parteien zusammen. Er wird alle vier Jahre von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt – das nächste Mal im Dezember dieses Jahres. Allerdings können jederzeit Ersatzwahlen nötig werden, wenn ein Bundesratsmitglied vorzeitig zurückzutritt. Nachdem die Parteien bereits vor einem Jahr zwei Bundesräte ersetzt haben, wird die Wahrscheinlichkeit für weitere Rücktritte derzeit als gering eingestuft. Zudem galt bisher die informelle Regel, dass sich eine Partei in mindestens zwei Parlamentswahlen als viertstärkste Kraft behaupten muss, bevor sie einen Sitz im Bundesrat erhält.

Ob die GPS ihre Forderung nach einem Sitz im Bundesrat dennoch durchsetzen kann, entscheidet sich somit bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember. Im seit 2015 amtierenden Bundesrat sind derzeit jeweils zwei Mitglieder der SVP, der SP und der FDP vertreten sowie ein Mitglied der CVP.


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Konkordanzdemokratie

Der Bundesrat ist das Exekutivorgan der Schweiz, in dem die vier stärksten Parteien der Schweiz nach dem Kollegialprinzip zusammenarbeiten. Seine Mitglieder leiten jeweils eines der sieben Departemente, die mit einem Ministerium vergleichbar sind. Anders als in Deutschland gibt es in der Schweiz kein Regierungsoberhaupt mit Richtlinienkompetenz, ebenso wenig wie ein einzelnes Staatsoberhaupt. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin der Schweiz leitet lediglich die Sitzungen, schlichtet in Streitfragen und wird vom Parlament für ein Jahr aus den sieben Mitgliedern des Bundesrats gewählt. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident versteht sich als "Erster unter Gleichen". Die Position wird seit Beginn 2019 von Ueli Maurer (SVP) bekleidet.

Sowohl das im Bundesrat geltende Prinzip der kollegialen Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Kräfte als auch die Ausrichtung auf direktdemokratische Mechanismen wie Volksentscheide und Referenden machen die Schweiz zu einer Konkordanzdemokratie: Politische Fragen sollen einvernehmlich, unter Einbeziehung möglichst vieler unterschiedlicher Interessen, und nicht über ein reines Mehrheitsverfahren geklärt werden.

Wie wird gewählt?

Das Schweizer Parlament, die Nationalversammlung, ist ein Zweikammerparlament bestehend aus Nationalrat und Ständerat. Beide Kammern sind gleichberechtigt und wählen als Vereinigte Bundesversammlung auch die sieben Mitglieder des Bundesrats.

Der Nationalrat umfasst 200 Abgeordnete, die für vier Jahre per Verhältniswahl bestimmt werden. Jeder der insgesamt 26 Kantone wählt der jeweiligen Bevölkerungsgröße entsprechend eine bestimmte Zahl an Abgeordneten. Der Kanton Zürich bestimmt mit 35 Mandaten die meisten Mitglieder des Nationalrats, während dünn besiedelte Kantone wie Glarus oder Uri nur einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete wählen.

Bei der Wahl des Nationalrats haben die Wahlberechtigten so viele Stimmen wie Sitze im Kanton zu vergeben sind, also 35 Stimmen im Kanton Zürich, aber nur eine Stimme im Kanton Uri. Dabei können die Wählerinnen und Wähler sowohl Parteilisten als auch Einzelkandidatinnen oder -kandidaten wählen. In Kantonen mit mehr als einem Nationalratssitz können sie Einzelkandidatinnen oder -kandidaten mehrfach wählen (kumulieren) oder ihre Stimmen auf verschiedene Parteien verteilen (panaschieren); auch das Streichen von Kandidatinnen oder Kandidaten einer Liste ist möglich. Maßgeblich für die Sitzverteilung ist jedoch die Zahl der Stimmen für die Parteiliste. Eine Sperrklausel existiert nicht.

Der Ständerat ist vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat und besteht aus 46 Mitgliedern, die für vier Jahre bestimmt werden. Die 20 größten Kantone entsenden je zwei Mitglieder. Ferner gibt es sechs Kantone, die im Laufe der Schweizer Geschichte aus Teilungen hervorgegangen sind: Appenzell Ausserrohden, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Nidwalden und Obwalden. Sie dürfen je einen Abgeordneten bestimmen.

Die Ständeratswahlen werden in den Kantonen nach dem jeweiligen kantonalem Recht durchgeführt. In fast allen Kantonen werden die Mitglieder des Ständerats gleichzeitig mit dem Nationalrat gewählt. Dabei wird überwiegend nach dem Prinzip einer Mehrheitswahl verfahren. Eine Ausnahme bildet der Kanton Appenzell Innerrhoden: Hier wird das Mitglied des Ständerats jeweils Ende April von der sogenannten Landsgemeinde gewählt, einer Versammlung aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Es ist möglich, gleichzeitig für den Nationalrat und für den Ständerat zu kandidieren.

Wer stand zu Wahl?

Bei der aktuellen Wahl kandidierten insgesamt 4652 Personen für den Nationalrat, wobei der Frauenanteil erstmals bei 40 Prozent lag. 511 Listen waren in den 26 Kantonen gemeldet - dies ist ein signifikanter Zuwachs im Vergleich zur vergangenen Wahl.

Zu den wichtigsten Parteien, die sich 2019 zur Wahl stellten, gehört die SVP. Die SVP steht für einen nationalkonservativen bis rechtspopulistischen Kurs. In der auslaufenden Legislaturperiode hat sie unter anderem mit einer (gescheiterten) Volksabstimmung zur automatischen Ausweisung krimineller Ausländer und Ausländerinnen im Jahr 2016 international für Schlagzeilen gesorgt.

Die SP konnte mit 16,8 Prozent der Stimmen ihre Stellung als zweitstärkste politische Kraft knapp behaupten und musste damit keine vergleichbaren Verluste wie andere sozialdemokratische Parteien Europas hinnehmen.

Bereits im Vorfeld der Wahl zeichnete sich ab, dass die beiden Schweizer Parteien mit grüner Ausrichtung die größten Zuwächse bei der aktuellen Wahl erhoffen durften: Sowohl die im linken Flügel des Schweizer Parteienspektrums verortete GPS als auch die eher zentristisch orientierte GLP profitierten von der sehr präsenten Klima- und Umweltdebatte im aktuellen Wahlkampf.

Im liberalen Lager warb die FDP um Stimmen. Sie entstand 2009 aus einer Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz und der Liberalen Partei der Schweiz.

Die CVP hat ein gemäßigt-konservatives Profil, mit dem sie 11,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinte.

Was waren die wichtigsten Themen im Wahlkampf?

Eines der dominierenden Themen im Schweizer Wahlkampf war die Klimafrage. So setzten sich die SP und die grünen Parteien für die Festschreibung von ehrgeizigeren Zielen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ein, während beispielsweise die SVP dies klar ablehnte.

Auch der Kampf für Frauenrechte war in diesem Jahr ein wichtiges Thema im Schweizer Wahlkampf. Im Juni fanden landesweite Frauenstreiks statt, deren Teilnehmerinnen für eine geschlechtergerechte Bezahlung und ein Ende sexueller Gewalt demonstrierten. Die überparteiliche Initiative "Helvetia ruft" thematisierte im August den Frauenanteil auf den Listen für die Wahlen. Besonders die SVP stand dabei in der Kritik – mehr als drei Viertel ihrer Listenplätze waren mit Männern besetzt. Insgesamt kandidierten bei dieser Wahl jedoch so viele Frauen wie noch nie.

Die Themen Gesundheit und Altersvorsorge waren ebenfalls wichtige Anliegen im Wahlkampf. Hier versuchten neben der SP vor allem die FDP und CVP zu punkten.

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