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6.11.2019

Wahl in Spanien

Am 10. November wird Spanien zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament wählen. Ministerpräsident Sánchez war nach der letzten Wahl im April 2019 an der Regierungsbildung gescheitert. Im aktuellen Wahlkampf spielt auch die Katalonien-Frage eine wichtige Rolle.

Spanisches Parlament in MadridSpanisches Parlament in Madrid (© picture-alliance, AA)

In Spanien findet am 10. November eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Damit sind die 37 Millionen Wahlberechtigten bereits zum vierten Mal seit Dezember 2015 dazu aufgerufen, die 350 Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie 208 der insgesamt 265 Mitglieder des Senats zu wählen.

Bei den letzten Wahlen im April konnten weder linke noch konservative Parteien eine absolute Mehrheit im Parlament erzielen. Mit Abstand stärkste Partei wurde damals die Partido Socialista Obrero Español (PSOE, deutsch: Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit rund 28,67 Prozent. Damit gewann sie zwar die relative Mehrheit von 123 Mandaten, verfehlte jedoch deutlich die notwendige Regierungsmehrheit von 176 Sitzen in der Abgeordnetenkammer.

Warum finden vorgezogene Wahlen statt?

Da nach den Parlamentswahlen am 28. April 2019 bis zum 23. September keine neue Regierung gebildet werden konnte, löste der spanische König Felipe VI. das spanische Parlament auf und schrieb für den 10. November 2019 eine Parlamentswahl aus. Der geschäftsführende Ministerpräsidenten Sánchez war bereits im Juli 2019 zweimal bei Abstimmungen im Abgeordnetenhaus gescheitert und verfehlte auch in den nachfolgenden Monaten eine Einigung mit den anderen Parteien. Grund für seine Niederlage im Juli war vor allem die Ablehnung durch die Abgeordneten des linken Parteienbündnisses Unidas Podemos (UP, deutsch: Vereint Können Wir), auf deren Stimmen Sánchez gezählt hatte.

Ursprünglich hatte Sánchez erneut eine Minderheitsregierung der PSOE unterstützt von der UP und mehreren kleinen Regionalparteien angestrebt – eine Konstellation, die ihn bereits im Juni 2018 ins Amt gewählt hatte, nachdem die Vorgängerregierung der konservativen Partido Popular (PP, deutsch: Volkspartei) in Folge einer Korruptionsaffäre zerbrochen war. Die von Pablo Iglesias angeführte UP verlangte im Gegenzug für ihre Unterstützung jedoch die Beteiligung an einer Koalitionsregierung mit der PSOE. Die erst wenige Tage vor den Abstimmungen im Juli begonnen Koalitionsverhandlungen endeten jedoch ergebnislos.

Krise der spanischen Politik?

Spanien durchlebt seit mehreren Jahren eine Reihe von politischen Krisen. Hierzu zählen neben den wiederholten Neuwahlen vor allem die Konflikte mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und zahlreiche Korruptionsskandale. Zudem ist mit dem Aufkommen neuer Parteien an beiden Rändern des politischen Spektrums eine zunehmende Zersplitterung des spanischen Parteiensystems zu beobachten, das seit 1989 von den Sozialisten der PSOE und der konservativen PP geprägt wurde. Die klare Dominanz dieser beiden Parteien wurde spätestens mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Dezember 2015 beendet.

Seither hielt keine Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode. Zuletzt scheiterte im Februar 2019 die Minderheitsregierung der PSOE unter Sánchez an der Verabschiedung des Haushaltes für 2019. Der Haushaltsentwurf sah unter anderem Mehrausgaben für Arbeitslose und Rentner vor, aber auch Investitionserhöhungen für die Regionen. Eigentlicher Streitpunkt war jedoch das Verhältnis zur nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien. Sánchez stützte seine Minderheitsregierung unter anderem auf die linke Separatistenpartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, deutsch: Republikanische Linke Kataloniens). Diese knüpfte ihre Zustimmung zum Haushaltsplan an Zugeständnisse zugunsten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Wie funktioniert das spanische Wahlsystem?

Spanien ist eine parlamentarische Monarchie, deren Parlament (spanisch: Cortes Generales) aus zwei Kammern besteht: dem Abgeordnetenhaus (spanisch: Congreso de los Diputados) und dem Senat (spanisch: Senado). Das Abgeordnetenhaus ist dabei die bedeutendere Kammer, die auch mit der Wahl der Regierung betraut ist. Die 350 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden in 52 Wahlkreisen gewählt – davon 348 per regionalisierter Verhältniswahl in den 50 Provinzen des Landes und zwei in den nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla per einfacher Mehrheitswahl.

Für die Wahl des Abgeordnetenhauses haben die Wahlberechtigten jeweils eine Stimme. Zur Wahl stehen Listenvorschläge der einzelnen Parteien. Den Stimmanteilen entsprechend werden die in einem Wahlkreis zu vergebenden Mandate auf die Parteien verteilt. Es gibt eine Sperrklausel von drei Prozent in den Wahlkreisen, faktisch sind außer in Madrid und Barcelona aber höhere Stimmanteile nötig, um einen Sitz im Abgeordnetenhaus zu bekommen. Da die Verteilung der Mandate bereits auf Wahlkreisebene stattfindet, begünstigt es große Parteien ebenso wie Parteien mit regionalem Schwerpunkt.

Der Senat soll vor allem die territoriale Repräsentation sichern und setzt sich aktuell aus 265 Mitgliedern zusammen. Von diesen werden 208 direkt per Mehrheitsprinzip in 59 Wahlkreisen gewählt. Die übrigen Senatsmitglieder werden von den Regionalparlamenten der 17 autonomen Regionen bestimmt. Beide Kammern des Parlaments werden in der Regel alle vier Jahre gewählt. Der König oder das Regierungsoberhaupt können das das Parlament jedoch vorzeitig auflösen.

Autonome Gemeinschaften und Regionen in SpanienAutonome Gemeinschaften und Regionen in Spanien Lizenz: cc by-sa/3.0/de (Quelle: TUBS via Wikimedia Commons)

Wer steht zur Wahl?

Neben zahlreichen kleinen Parteien stellen sich am 10. November die folgenden Parteien zur Wahl:

Die 1879 gegründete Partido Socialista Obrero Español (PSOE, deutsch: Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) von Ministerpräsident Sánchez. Sie kann Umfragen zufolge darauf hoffen, auch aus der kommenden Wahl als stärkste Kraft hervorzugehen.

Die konservative Partido Popular (PP, deutsch: Volkspartei) unter ihrem Vorsitzenden Pablo Casado. Auch wenn die PP bei den kommenden Wahlen für eine Mitte-Rechts-Mehrheit kämpft, hat die PP angedeutet, dass eine erneute Regierungsbildung unter Sánchez nicht an ihr scheitern soll.

Die bürgerlich-liberale Ciudadanos (deutsch: Bürger), die 2006 von Alberto Rivera gegründet wurde und seither von ihm geführt wird. Anfang Oktober hatte Rivera Gesprächsbereitschaft für die Zeit nach den Wahlen im November signalisiert und damit seine bisherige Ablehnung gegenüber Sánchez relativiert.

Das Linksbündnis Unidos Podemos (UP, deutsch: Vereint Können Wir), das aus zwölf linken Parteien besteht und von Pablo Iglesias angeführt wird.

Die als rechtspopulistisch bis rechtsextreme bewertete Vox (Latein für ″Stimme“), die sich 2013 von der PP abgespalten hat und von Santiago Abascal angeführt wird. Bei der Wahl im April 2019 konnte sie erstmal in das spanische Unterhaus einziehen. Die Más País (deutsch „Mehr Land“), welche sich erst im September 2019 unter Führung von Íñigo Errejón von Podemos abgespalten hat. Sie könnte sowohl von Podemos als auch von der PSOE enttäuschte Wählerinnen und Wähler anziehen.

Außerdem treten mehrere Regionalparteien erneut zur Wahl an, darunter unter anderem die katalanische Regionalpartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, deutsch: Republikanische Linke Kataloniens).

Welche Themen prägen den Wahlkampf?

Der kürzeste Wahlkampf seit 1978 wird wie bereits im April von der politischen Polarisierung des Landes und der Katalonien-Frage dominiert. Am 14. Oktober 2019 veröffentlichte der Oberste Gerichtshof die Urteile gegen zwölf katalanische Politiker und Politikerinnen. Darin verurteilten sie neun Angeklagte für die Durchführung eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 sowie die darauf folgende einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens zu neun bis dreizehn Jahren Haft. Zudem werden sie für die damit einhergehenden öffentlichen Unruhen verantwortlich gemacht. Drei weitere Personen wurden wegen Ungehorsams zu einer Geldstrafe von je 60.000 € verurteilt. Konservative bis rechtspopulistische Parteien hatte im Vorfeld auf harte Haftstrafen von bis zu 30 Jahren gepocht, während die katalanische Regionalregierung den Freispruch aller Angeklagten einforderte. Die Bekanntgabe des Urteils löste in Katalonien zahlreiche gewalttätige Demonstrationen aus. Für das Wahlwochenende haben die separatistischen Gruppen zu neuen Aktionen aufgerufen.

Von der weiterhin angespannten Katalonien-Frage könnte im November vor allem die konservative PP und die rechtspopulistisch bis rechtsextrem bewertete Partei Vox profitieren. Letztere konnte bereits im April erfolgreich mit der Aufhebung des katalanischen Autonomiestatuts werben.

Wer könnte nach der Wahl regieren?

Ein entscheidender Faktor bei den kommenden Wahlen könnte die Wahlbeteiligung am 10. November sein. Vorwahlumfragen deuten bislang darauf hin, dass sich die Zusammensetzung des Parlaments im Vergleich zu den Wahlen im April nicht grundlegend verändern dürfte. Profitieren könnten vor allem die rechtspopulistische VOX und die PP, während insbesondere Ciudadanos deutlich an Stimmen verlieren könnte.

Beobachter erwarten nach der Wahl im November erneut eine schwierige Regierungsbildung, rechnen jedoch eine größere Kompromissbereitschaft aller Parteien. Eine große Koalition mit der PP schloss Sánchez jedoch am 1. November aus.

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