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27.11.2019

Vor 30 Jahren: Generalstreik in der Tschechoslowakei

Am 27. November 1989 legte die Mehrheit der Menschen in der Tschechoslowakei für zwei Stunden die Arbeit nieder. Der Streik gilt als Wendepunkt der "Samtenen Revolution". Einen Monat später wurde Václav Havel zum Staatspräsidenten gewählt.

Das Bild zeigt den Generalstreik in der Tschechoslowakei am 27.11.1989 (Aufnahme aus Prag). Auf einem Banner steht "Die Regierung für uns, nicht gegen uns"."Die Regierung für uns, nicht gegen uns": Mit einem landesweiten Generalstreik protestierten am 27. November 1989 bis zu 80 Prozent der tschechoslowakischen Bevölkerung gegen die führende Rolle der Kommunistischen Partei. (© picture-alliance, CTK)

Bereits am 21. August 1988 demonstrierten in Prag Tausende gegen die Führung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (ČSSR). Die erste antistaatliche Demonstration seit 1969 fand anlässlich des 20. Jahrestags der Niederschlagung des Prager Frühlings statt. In den darauffolgenden Monaten folgten weitere Demonstrationen – so auch im Januar 1989 in Gedenken an Jan Palach, der sich zwanzig Jahre zuvor auf dem Prager Wenzelsplatz selbst verbrannt hatte. Die Polizei ging brutal gegen die Demonstrierenden vor und verhaftete viele Oppositionelle, darunter auch den Schriftsteller Václav Havel. Er war einer der Initiatoren der regimekritischen Bürgerrechtsbewegung "Charta 77". Havel wurde zu neun Monaten Haft verurteilt und, auch auf Druck aus dem Ausland, im Mai 1989 freigelassen.

Während die Demokratiebewegungen in Polen, Ungarn und schließlich auch in der DDR an Tempo gewannen, schien die Führung der Kommunistischen Partei der ČSSR vorerst an der Macht festhalten zu wollen.

Gewaltsame Übergriffe auf Prager Studentinnen und Studenten

Als am 16. November 1989 hunderte Studentinnen und Studenten in Bratislava – formell die Hauptstadt des slowakischen Teilstaates der ČSSR – für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie protestierten, griffen die Sicherheitskräfte zunächst noch nicht ein. Doch dann eskalierten die Proteste.

Zu einem brutalen Polizeieinsatz kam es am 17. November in Prag. Dort fand eine Studentendemonstration statt, die als Gedenkveranstaltung für den 1939 ermordeten tschechischen Widerstandskämpfer Jan Opletal angemeldet worden war. Das NS-Regime hatte am 17. November 1939, einen Tag nach Opletals Begräbnis, die sogenannte "Sonderaktion Prag" durchgeführt, bei der über 1.000 tschechische Studentinnen und Studenten von SS-Sonderkommandos verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt wurden. Nach der Gedenkveranstaltung für Opletal schlugen die Proteste um: Tausende zogen weiter in Richtung Wenzelsplatz und forderten den Rücktritt der tschechoslowakischen Regierung. Die Polizei stellte sich ihnen in den Weg und kesselte die Protestierenden ein. Bei den gewaltsamen Übergriffen wurden etwa 600 Menschen verletzt.

Der Gewaltexzess führte zu einer Solidarisierungsbewegung innerhalb der Bevölkerung. Der Protest am 17. November gilt heute als Auftakt sogenannten "Samtenen Revolution", die anschließend gewaltfrei erfolgte.

Gründung des Bürgerforums

Bereits einen Tag später forderten Studierende eine Untersuchung der Vorfälle. Künstlerinnen und Künstler sowie Intellektuelle trafen sich im Realistischen Theater, wo auch erstmals die Forderung nach einem Generalstreik am 27. November artikuliert wurde. Dort entstand schließlich die Idee für die Gründung der Demokratiebewegung "Bürgerforum" (Občanské fórum) – der Begriff "Forum" wurde von dem Geschichtslehrer Jan Urban bewusst in Anlehnung an das gut zwei Monate zuvor in der DDR gegründete "Neue Forum" vorgeschlagen. Beinahe zeitgleich formierte sich im slowakischen Landesteil die Bewegung "Öffentlichkeit gegen Gewalt" (Verejnosť proti násiliu). Am 19. November erklärte sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei zum Dialog bereit.

Spätestens ab dem 20. November griffen die Proteste auf das ganze Land über. Theater und Universitäten wurden bestreikt, Hunderttausende gingen in Prag auf die Straße.

Generalstreik am 27. November

Am 24. November trat Milouš Jakeš, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der ČSSR, zurück, auch auf Druck der Sowjetunion. Die Zeitungen druckten nun erstmals auch Stimmen der Opposition. Formell war die Kommunistische Partei aber immer noch an der Macht.

Mittlerweile hatten sich im ganzen Land Bürgerforen nach dem Prager Vorbild gebildet. Sie verbreiteten landesweit den Aufruf zum Generalstreik am 27. November. Arbeiter und Betriebsführer hatten sich zuvor solidarisch mit den Studenten und Intellektuellen gezeigt und ihre Teilnahme bekräftigt. Für zwei Stunden, von 12 bis 14 Uhr, legten Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Tschechoslowakei die Arbeit nieder. Schätzungen zufolge nahmen bis zu 80 Prozent der Bevölkerung an dem landesweiten Ausstand teil.

Überall im Land fanden Kundgebungen statt, die zum Teil auch im Fernsehen übertragen wurden. Das Motto der Veranstaltungen war "Schluss mit der Einparteienherrschaft". Zum Symbol des Protestes wurde das Rasseln mit Schlüsselbünden, das symbolisch das Ende der kommunistischen Herrschaft einläuten sollte. Tatsächlich schwand die Macht der Kommunisten danach rapide.

Verhandlungen über Demokratisierung

Bereits am Vortag des Generalstreiks hatten sich Havel und andere Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerforums mit dem Ministerpräsidenten der ČSSR Ladislav Adamec getroffen und Neuwahlen gefordert. Nach einem weiteren Treffen am 28. November gab die Staatsführung bekannt, die Opposition künftig an der Regierung zu beteiligen. Ab dem 10. Dezember wurde unter dem neuen Ministerpräsidenten Marián Čalfa erstmals eine Regierung gebildet, in der die Kommunistische Partei nur noch eine Minderheitenrolle hatte. Die Grenzbefestigungen zu Österreich und zur Bundesrepublik wurden im Dezember sukzessive abgebaut. Das Parlament der Tschechoslowakei wählte Havel am 29. Dezember 1989 zum Staatspräsidenten.

Die ersten freien Wahlen für die Nationalräte Tschechiens und der Slowakei fanden im Juni 1990 statt. Zum 1. Januar 1993 wurde die Tschechoslowakei aufgelöst und die zwei unabhängigen Staaten Tschechische Republikund Slowakische Republik gegründet.

Proteste zum Revolutionsjubiläum

Am 30. Jahrestag der "Samtenen Revolution" fand am 17. November 2019 im Prager Nationalmuseum ein offizieller Festakt statt. Gleichzeitig war das Jubiläum aber auch Anlass für neue Massenproteste: In Prag demonstrierten am 16. November über 200.000 Menschen gegen die Minderheitsregierung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Diese wird von der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" (Komunistická Strana Čech a Moravy, KSČM) gestützt – damit ist die Nachfolgepartei der "Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei" erstmals seit der "Samtenen Revolution" indirekt an einer Regierung beteiligt. Außerdem wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, als Unternehmer in einem Interessenskonflikt zu stehen und demokratische Errungenschaften zu gefährden.

Auch in der Slowakei wurde der Revolution von 1989 gedacht. Staatspräsidentin Zuzana Čaputová nannte die Ereignisse ein Beispiel dafür, wie "Solidarität und Zusammenarbeit zu einer erstaunlichen und großen Veränderung führen können".

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