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Bundespräsident Wulff tritt zurück

Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten. Damit zieht er die Konsequenzen aus der seit Monaten schwelenden Kredit- und Medienaffäre. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Christian Wulff mit seiner Ehefrau Bettina.Christian Wulff mit seiner Ehefrau Bettina. (© picture-alliance/dpa)
Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Seit Monaten stand er in der Kritik von Medien und Opposition. Die Anschuldigungen kreisten vor allem um sein Verhältnis zu Unternehmern, mit denen er als Ministerpräsident von Niedersachsen privat und geschäftlich in Kontakt stand. Dabei ging es auch um sein Verhältnis zu Filmproduzent David Groenewold, welches nun zum Gegenstand der Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wurde.

Um dem Anfangsverdacht der "Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung" durch ein offizielles Ermittlungsverfahren nachgehen zu können, hatte die niedersächsische Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes beantragt. Dies führte nun zum Rücktritt von Christian Wulff. Als Hauptgrund für diese Entscheidung nannte Wulff in seiner Erklärung am heutigen Vormittag, dass der Vertrauensverlust in der Bevölkerung mittlerweile zu groß geworden sei.

Bundeskanzlerin Merkel will gemeinsam mit Opposition nach einem Nachfolger suchen



Kanzlerin Angela Merkel dankte Wulff in einem Statement für seine Arbeit als Bundespräsident. Er habe sich mit großer Energie für ein "modernes und offenes Deutschland" eingesetzt. Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass sie mit SPD und Grünen nach einem von Regierungslager und Opposition gemeinsam getragenen Kandidaten suchen wolle.

Das Ende einer Karriere



Christian Wulff blickt auf eine langjährige Parteikarriere zurück. Er engagierte sich schon früh in der Jungen Union und in der Kommunalpolitik seiner Heimatstadt Osnabrück. Im Alter von nur 35 Jahren kandidierte er 1994 erstmals als CDU-Spitzenkandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, unterlag allerdings dem Amtsinhaber Gerhard Schröder. Erst im dritten Anlauf konnte er sich 2003 gegen Sigmar Gabriel durchsetzen.

Als Ministerpräsident setzte Wulff in seinen ersten Amtsjahren eine konsequente Sparpolitik durch, die auch auf Kritik stieß. Als er im April 2010 mit Aygül Özkan die erste muslimische Ministerin Deutschlands in sein Kabinett berief, setzte er ein politisches Zeichen.

Nachdem Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2010 von seinem Amt zurückgetreten war, schlug die Regierungskoalition Christian Wulff als dessen Nachfolger vor. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne schickten den ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, ins Rennen. Obwohl die Regierungsparteien eine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung besaßen, konnte sich Wulff erst im dritten Wahlgang gegen seinen Konkurrenten Gauck durchsetzen.

Ein wichtiges Thema seiner Präsidentschaft war die Integration der in Deutschland lebenden Muslime. In seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit betonte er, dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre.

Wie geht es nun weiter?



Nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten ist die Immunität Wulffs aufgehoben. Somit wird es im Bundestag auch keine Abstimmung über den Antrag der Staatsanwaltschaft geben. Als Bundesratspräsident übernimmt nun Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommissarisch die Amtsgeschäfte – bis zur Neuwahl eines Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung.


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