Erde

Schwere Ausschreitungen begleiten Verabschiedung des griechischen Sparpakets

Abgeordnete des griechischen Parlaments haben am Sonntag (12. Februar) nach langwierigen Verhandlungen das umstrittene Sparpaket verabschiedet. Euro-Staaten, IWF und EZB hatten die Verabschiedung zur Bedingung der Zahlung weiterer Hilfsgelder gemacht. Griechenland braucht bis März neue Hilfen, andernfalls ist das Land zahlungsunfähig.

Demonstranten vor dem Parlament in Athen im Tränengasnebel der Polizei. Foto: dapdDemonstranten vor dem Parlament in Athen im Tränengasnebel der Polizei. Foto: dapd
199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie mehrere unabhängige Abgeordnete stimmten dem Sparpaket im griechischen Parlament zu. 74 Abgeordnete stimmten mit "Nein", fünf enthielten sich. Nach ihren Nein-Stimmen in der Abstimmung wurden 43 Abgeordnete aus der Regierungskoalition der sozialistischen Partei "Pasok" und der konservativen "Neo Dimokratia" ausgeschlossen.

Währenddessen demonstrierten vor dem Parlament in Athen bis zu 100.000 Menschen gegen die Pläne der Regierung. Hier kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einigen Demonstranten und der Polizei, bei denen über 100 Menschen verletzt sowie Dutzende Gebäude in Brand gesetzt wurden. Auch in der Stadt Thessaloniki demonstrierten 20.000 Menschen.

Das Sparpaket



Im Vorfeld der Abstimmung hatte Ministerpräsident Lucas Papademos im Ministerrat vor einem "ökonomischen Chaos" und einer "sozialen Explosion" gewarnt, die eine Staatspleite zur Folge hätte. Die von seiner Regierung beabsichtigten harten Einsparungen seien einer Zahlungsunfähigkeit und einem möglichen Austritt aus der Eurozone vorzuziehen. Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen traten vergangene Woche mehrere Mitglieder seines Kabinetts zurück.

Das beschlossene Paket sieht allein für das Jahr 2012 Einsparungen in Höhe von über drei Milliarden Euro vor. Kürzungen bei Gehältern von Staatsangestellten (unter anderem auch bei Lehrern und der Armee) sind ebenso angekündigt wie Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und eine Verringerung des Mindestlohns von momentan 750 Euro auf 590 Euro.

Kritiker werfen den Euro-Staaten vor, durch ihre Forderung nach Einsparungen die Rezession in Griechenland zu verlängern. 2011 war die griechische Wirtschaft um fast sechs Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosenquote in Griechenland beträgt inzwischen 20,9 Prozent, ein neuer Rekordwert - offiziell ist nun jeder fünfte Grieche arbeitslos. Am 10. Februar hatten griechische Gewerkschaften erneut mit einem Generalstreik gegen die geplanten Entlassungen, Lohnkürzungen und Rentensenkungen protestiert.

Situation seit 2009



2009 hatte die EU gegen Griechenland ein Defizitverfahren angestrengt, da das Defizit des Landes über dem EU-Höchstmaß von 3 Prozent lag. Im Oktober desselben Jahres teilte die neugewählte griechische Regierung mit, dass das Haushaltsdefizit nicht wie bisher angegeben bei 3,7 Prozent, sondern bei über 10 Prozent liege. Das Land kündigte daraufhin Anfang 2010 ein Defizitabbauprogramm an und bat die EU im April 2010 um Finanzhilfen im Wert von 30 Milliarden Euro. Im Mai 2010 stellten EU und IWF Griechenland einen Notfallkredit von 110 Milliarden Euro über einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung. Zum ersten Mal erhielt so ein Mitglied des Euro-Raums finanzielle Hilfen durch andere Euro-Länder und den IWF.

Ebenfalls im Mai 2010 beschlossen die Mitglieder der Euro-Zone die Einrichtung des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ESM). Durch diesen können Kredite an hoch verschuldete Eurostaaten vergeben werden. Im Juni 2011 setzten die Euro-Staaten erneute Finanzhilfen für Griechenland aus und knüpften diese an Bedingungen.

Im Oktober 2011 einigten sich die Staats- und Regierungschef bei einem EU-Gipfel mit den Banken über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die privaten Gläubiger erklärten sich bereit, auf 50 Prozent (etwa 100 Milliarden Euro) ihrer Forderungen zu verzichten. Im Rahmen eines zweiten Rettungspakets wurde zudem vereinbart, dass das Land bis 2014 100 Milliarden Euro erhalten soll. So soll die Verschuldung des Landes bis 2020 auf 120 Prozent des BIP gesenkt werden. Für 2012 wurde eine Gesamtverschuldung über 170 Prozent des BIP prognostiziert.

Anfang November 2011 kündigte der damalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou überraschend an, ein Referendum über die Beschlüsse des EU-Gipfels abhalten zu wollen. Die Ankündigung löste Kursstürze an den Börsen aus und verursachte ein politisches Chaos in Griechenland. Die Euro-Staaten stoppten die Auszahlung der nächsten Kreditsumme. Debatten über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wurden angestoßen.

Papandreou erklärte sich schließlich bereit, den Weg für eine neue Regierung freizumachen und trat zurück. Am 11. November wurde eine Übergangsregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Lucas Papademos, einem früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, vereidigt.

Euro-Staaten fordern Durchsetzung von Sparpaket



Anfang Januar 2012 sprachen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Allerdings müssten die Reformen und eine freiwillige Umschuldung umgesetzt werden.

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker als Repräsentant der Euro-Gruppe (Europäische Kommission, Mitgliedsstaaten der Währungsunion und Europäische Zentralbank) hatte mit einem Ende der EU-Hilfsgelder gedroht, wenn Griechenland die versprochenen Sparmaßnahmen nun nicht endlich durchsetze. Juncker forderte unter anderem die rasche Privatisierung von Staatsbetrieben.

Aus dem ersten Rettungspaket, das im April 2010 beschlossen wurde, hat das Land bisher 73 Milliarden Euro erhalten. Die Finanzminister der Eurozone wollen sich am kommenden Mittwoch (15. Februar) treffen, um das zweite Rettungspaket für Griechenland über 130 Milliarden Euro zu finalisieren.

Auch erwägt die EU-Kommission die Einrichtung eines "Sperrkontos" für das Land, auf das ein Teil der griechischen Staatseinnahmen umgeleitet werden sollen. Aus diesen Geldern würden dann die Zinsen an ausländische Gläubiger bezahlt werden.


Mehr zum Thema

Henrik Enderlein

Die Krise im Euro-Raum: Auslöser, Antworten, Ausblick

Der EU-Rettungsschirm ist das größte All-In der Pokergeschichte. Geht es gut, dann geht es richtig gut. Geht es schief, dann könnte der Euro gescheitert sein. Weiter...

Guy Kirsch

Die Euro-Krise ist (nicht nur) eine Währungskrise - Essay

Die Europäische Union steht am Scheideweg: Will man die Vorteile einer gemeinsamen Währung haben, müssen die Mitgliedstaaten auf wirtschafts- und finanzpolitische Souveränität verzichten. Weiter...